Wie geht Europa künftig mit Flüchtlingen um? Eigentlich sollten die Pläne dafür längst fertig sein, doch verschiebt sich eine wichtige Abstimmung erneut. Die Staaten wollen zwar die Härten für Flüchtlinge mildern, doch Kritiker zeigen sich skeptisch: Selbst Gefängnisse könnten als angemessene Unterbringung akzeptiert werden.
Präsidentschaftswahl
:Tschechien wählt Nachfolger von Vaclav Klaus
Nach zehn Jahren unter Präsident Klaus wählen die Tschechen einen neuen Präsidenten. Das Rennen ist völlig offen, sicher ist lediglich, dass der nächste Präsident europafreundlicher sein dürfte. Als am wahrscheinlichsten gilt, dass es zu einer Stichwahl kommt.
Afghanistan
:Obama und Karsai beraten über Truppenabzug
Nach Panetta und Clinton trifft der afghanische Präsident Karsai nun auch US-Präsident Obama - mehr als drei Stunden sind dafür eingeplant. Das ist ein klares Signal, dass das Weiße Haus keine einfachen Verhandlungen über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan erwartet.
TV-Duell in Niedersachsen
:Wie McAllister und Weil Schwäche zeigen
Zu eitel, zu zahm, überzuckert: Überraschend deutlich offenbaren David McAllister und Stephan Weil im TV-Duell manche Unzulänglichkeiten. Dass der Schlagabtausch vor der Landtagswahl in Niedersachsen ohne Sieger endete, lag auch an verpassten Steilvorlagen - und Angela Merkel.
SPD-Pläne
:CDU wettert gegen Kindergeld-Reform
"Populistisch, bürokratisch und sozial ungerecht": Mit massiver Kritik stellt sich die CDU gegen die Reformvorschläge der Sozialdemokraten zum Kindergeld. Generalsekretär Gröhe wirft der SPD gar vor, "Familien gegeneinander auszuspielen".
Landtagswahl in Niedersachsen
:Landtagswahl in Niedersachsen
Alle Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen
Waffenlobby mit Kritik an Biden
:Kampfansage auf zwölf Zeilen
Joe Biden drückt aufs Tempo: Am Dienstag will der Vizepräsident mit Obama Vorschläge für schärfere Waffengesetze vorlegen. Die Waffenlobby konnte er bei einem Treffen jedoch nicht überzeugen. NRA-Chef Keene sprach von einer Show-Veranstaltung - und warf der Regierung vor, anständige Bürger mit Verrückten gleichzusetzen.
"Deutschlandtrend"-Umfrage
:Westerwelle beliebter als Steinbrück
Der SPD-Kanzlerkandidat büßt die Zustimmung der Wähler ein: Einer neuen Umfrage zufolge liegt Peer Steinbrück in der Liste der beliebtesten Politiker weit hinter Kanzlerin Merkel und anderem politischen Personal.
TV-Duell in Newsblog-Nachlese
:Lebhaftes Unentschieden zwischen Weil und McAllister
Wer regiert künftig Niedersachsen? Zehn Tage vor der Landtagswahl lieferten sich CDU-Ministerpräsident David McAllister und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil einen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras. Süddeutsche.de berichtete im Newsblog von einem Rededuell, in dem bisweilen gegiftet wurde.
Flughafen Berlin-Brandenburg
:Brüssel erwägt Klage wegen Flugrouten
Noch mehr Ärger um den neuen Berliner Flughafen: Die EU-Kommission denkt Medienberichten zufolge über eine Klage nach, weil sich die neuen Flugrouten schädlich auf die Umwelt auswirken könnten.
TV-Duell der kleinen Parteien vor Niedersachsen-Wahl
:Zank um Studiengebühren und Atommüll
Die niedersächsischen Landtagswahlen nahen, die Fronten sind klar: In einer Fernsehrunde machen die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und Linken klar, bei welchen sie besonders weit auseinanderliegen.
Umfrage vor Abstimmung
:Knapper Ausgang bei Niedersachsen-Wahl erwartet
Die Wahl in Niedersachsen wird Meinungsforschern zufolge einen knappen Ausgang haben. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen dabei derzeit fast gleichauf - wenn es alle Parteien in den Landtag schaffen. Allerdings weiß fast die Hälfte der Wähler noch nicht, wem sie die Stimme geben wird.
Mord an kurdischen Aktivistinnen
:Abrechnung in Paris
Rue la Fayette, Hausnummer 147: Freunde entdecken die Leichen von drei getöteten kurdischen Aktivistinnen, sie wurden regelrecht hingerichtet. Wer steckt hinter den Morden, wer hat ein Interesse am Tod der Frauen? Die Kurden sagen, der türkische Staat habe die Hände im Spiel, der Täter könnte aber auch aus den eigenen Reihen kommen.
Konkurrenz für Netanjahu
:Israel feiert Naftali Bennett als Moses reloaded
Druck von weit rechts: Naftali Bennett wird als Chef einer national-religiösen Siedlerpartei zum schärfstem Widersacher für Israels Premier Netanjahu. Der junge Multimillionär erreicht nicht nur die erzkonservativen Siedler, sondern auch die politikverdrossenen Yuppies - mit biblischen Botschaften.
Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris
:Erdogan vermutet Provokation wegen türkischer Kurdenpolitik
Politischer Mord oder Machtspiele innerhalb der PKK? Nach dem Attentat auf drei kurdische Aktivistinnen in Paris beschuldigen Teile der verbotene Arbeiterpartei die Türkei, hinter dem Mord zu stecken. Ministerpräsident Erdogan mahnt zur Ruhe und will seine Kurdenpolitik fortsetzen.
Mehr als 100 Tote in Pakistan
:Sunnitische Extremisten bekennen sich zu Anschlag
Bei mehreren Explosionen sind im Süden Pakistans mehr als hundert Menschen getötet worden. Zu einem der Anschläge bekannte sich eine Gruppe mit Verbindung zu al-Qaida. Sie war schon an der Ermordung des US-Reporters Daniel Pearl im Jahr 2002 beteiligt. Hinter einem zweiten Attentat stecken wohl die Taliban.
Sondersitzung zum Flughafen-Debakel
:Wowereit zittert, Opposition scheitert
Die Sondersitzung hätte eine Generalabrechnung mit Klaus Wowereit als vorerst gescheitertem Flughafenerbauer werden können. Doch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert vor allem, wie harmlos und unfähig sie ist.
Nach Debakel um Berliner Flughafenbau
:Wowereit lehnt Rücktritt ab
"Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen": Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit weist Rücktrittsforderungen zurück. Die Opposition geht nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hart mit Wowereit ins Gericht. Die ganze Welt mache sich über Berlin lustig.
Frankreich
:Justiz nimmt Sarkozy wegen Karachi-Affäre ins Visier
Im Zusammenhang mit der Affäre um Schmiergelder bei einem Waffengeschäft mit Pakistan ermittelt die französische Justiz nun erstmals auch gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.
Nahostkonflikt
:Hamas und Fatah wollen Aussöhnung vorantreiben
Es war das erste Treffen seit langem: In Kairo sind Palästinenserpräsident Abbas und Hamas-Chef Maschal zu Gesprächen zusammengekommen, die mehr als Symbolcharakter haben. Die beiden verfeindeten Palästinensergruppen wollen nun ein Versöhnungsabkommen umsetzen.
Prominenter Waffenkritiker
:Piers Morgan darf bleiben - und streitet weiter
Das Weiße Haus spricht ein Machtwort: Der britische CNN-Moderator Piers Morgan wird nicht abgeschoben, wie es 109.000 Unterzeichner einer Petition fordern. Morgan trifft derweil in seiner Sendung erneut auf den Waffenlobbyisten, den er als "unglaublich dummen Menschen" bezeichnet hatte.
Bluttat in Paris
:Unbekannte erschießen drei kurdische Aktivistinnen
Die Polizei spricht von Spuren einer "Hinrichtung": Mitten in Paris sind drei kurdische Aktivistinnen getötet worden - unter ihnen soll auch eine Gründerin der verbotenen PKK sein.
Korruptionsaffäre
:Slowenischer Regierungschef bleibt im Amt
Der Regierungschef von Slowenien, Janez Jansa, hat nach einer Korruptionsaffäre bei einer Geheimabstimmung Rückendeckung erhalten.
Neuer Aufsichtsratschef für BER
:Widerstand gegen Platzeck wächst
"Stellvertretende Pfeife": Union und FDP lehnen Matthias Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft ab. Entschieden ist die Personalie ohnehin noch nicht.
Nach Debakel um Berliner Flughafen BER
:Querschüsse gegen Klaus Wowereit
"Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt." Der starke linke Flügel in der Berliner SPD wird Klaus Wowereit bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag nicht fallenlassen. Aber sie lassen wissen, dass die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters jetzt nicht mehr in seiner Hand liegt.
US-Regierung
:Obamas Arbeitsministerin Solis gibt Amt auf
Es ist die vierte Neubesetzung in Obamas Regierungsmannschaft: Nun legt auch Arbeitsministerin Hilda Solis ihr Amt nieder - aus privaten Gründen. Derweil sorgt die Personalauswahl des US-Präsidenten für Diskussionen.
Debatte um Waffengesetze
:US-Regierung will Waffenverkäufe schnell einschränken
"Der Präsident wird handeln": US-Präsident Obama will offenbar kurzfristig Dekrete zur Einschränkung des Waffenverkaufs erlassen - und auf diese Weise den Kongress und die Republikaner umgehen. Konkrete Vorschläge gibt es jedoch noch nicht.
Rechtsextremismus
:SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot
Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus.
ExklusivSchwarz-gelbe Koalition
:Rentenreform vor dem Scheitern
Heftiger Widerstand gegen Arbeitsministerin von der Leyen: Die CSU lehnt es ab, die Alterseinkommen von Geringverdienern aufzustocken. Ein Kompromiss aus dem Koalitionsausschuss von Union und FDP ist damit in Gefahr.
MeinungAufsichtsrat bei Thyssen-Krupp
:Aktenzeichen 17/11318 - ungelöst
Investorenparadies Zypern
:Dame, König, As, Betrug
Verräterische Türschilder: Durch Nikosia zu gehen fühlt sich an, als laufe man durch einen Spionageroman von Le Carré. Warum Zypern zu einem Magneten für Investoren wurde, die vor allem die Herkunft ihres Geldes verschleiern wollen - und was die Republik mit Großbritannien und Russland verbindet.
Venezuela
:Chávez darf ohne Amtseid Präsident bleiben
Hugo Chávez kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Präsident Venezuelas bleiben, obwohl er wegen seiner Krebserkrankung den Amtseid nicht pünktlich leisten kann.
US-Politik
:Obama nominiert Stabschef Lew als Finanzminister
Wenige Tage vor der Einführung in seine zweite Amtszeit hat sich Barack Obama Medienberichten zufolge für ein weiteres neues Kabinettsmitglied entschieden: Sein Stabschef Jacob Lew soll die Nachfolge von Timothy Geithner als Finanzminister antreten.
MeinungBerliner SPD im Flughafen-Debakel
:Wowereit wankt
Flughafen-Debakel im Bundestag
:FDP gegen Platzeck als Aufsichtsratschef
Das Berliner Flughafen-Debakel beschäftigt nun auch den Bundestag. In einer Sondersitzung wollen die Verkehrspolitiker kommende Woche das Desaster erörtern. Geladen werden sollen womöglich Verkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Die FDP hält Platzeck für eine Fehlbesetzung als neuen Chefaufseher.
Truppenabzug der US Army
:USA reduzieren Streitkräfte in Europa
Die US-Landstreitkräfte in Europa werden in den kommenden Jahren weitere 10.000 Mann abbauen - etwa ein Viertel ihrer derzeitigen Stärke.
Debakel bei Berliner Flughafen BER
:SPD diskutierte Wowereit-Rücktritt
SPD-Chef Gabriel und Berlins Landeschef Stöß haben nach dem neuerlichen Verzögerungen am Berliner Flughafen mit Klaus Wowereit über dessen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin gesprochen. Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar Vorbehalte gegen den brandenburgischen Regierungschef Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft.
Krieg gegen den Terrorismus
:USA erwägen vollständigen Abzug aus Afghanistan
Mehr als zehn Jahre dauert der Krieg in Afghanistan. Besiegt sind die Taliban noch immer nicht. Jetzt deuten die USA zum ersten Mal an, dass sie sich bis 2014 aus dem Land völlig zurückziehen könnten.
Kongo-Konflikt
:UN wollen Rebellen mit Drohnen überwachen
Die Vereinten Nationen planen, die Aktivitäten der Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo mit Drohnen zu überwachen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
ExklusivNach Niedersachsen-Wahl
:Linke entscheidet über Spitzenkandidatur
Fraktionschef Gysi alleine? Oder mit Wagenknecht? Die Linke entscheidet nach SZ-Informationen will sofort nach der Landtagswahl in Niedersachsen darüber, wer die Sozialisten in die Bundestagswahl führt. Wahrscheinlich bekommt Gysi ein Team.
SPD-Strategiepapier
:Steinbrück setzt im Wahlkampf auf wütende Mieter
Schluss mit Pannen, jetzt sollen Inhalte auf die Agenda: Die SPD versucht mit einer "Mietpreisbremse" und sozialem Wohnungsbau im Wahlkampf endlich voranzukommen. Ihr bis dato unglücklich agierender Kanzlerkandidat Steinbrück sieht hier die Chance, die Union herauszufordern.
Konflikt in Syrien
:Kriegsparteien lassen mehr als 2000 Geiseln frei
Im Gegenzug für die Freilassung von 48 Iranern durch die Aufständischen haben die syrischen Behörden in die Freilassung von mehr als 2000 gefangenen Zivilisten eingewilligt. 2130 sind offenbar bereits auf freiem Fuß - unter ihnen auch vier syrische "Friedensbräute", die in Brautkleidern gegen die Gewalt protestiert hatten.
Streit um Homo-Ehe in Frankreich
:Ganz gleich ist vielen zu viel
Mit der Ehe für homosexuelle Paare glaubte Präsident Hollande im scheinbar liberalen Frankreich offene Türen einzurennen. Doch der Regierung stehen turbulente Zeiten bevor. Denn der Widerstand der Kirche ist zu einer so großen Protestbewegung angewachsen, dass sie das Land spaltet.
Indien und Pakistan
:Konflikt in Kaschmir droht zu eskalieren
Das fast zehn Jahre alte Waffenstillstandsabkommen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan könnte in Gefahr geraten. Delhi wirft dem Nachbarland vor, zwei Soldaten im indischen Teil Kaschmirs getötet zu haben. Pakistan spricht von Propaganda, Indien von einer nicht hinnehmbaren Provokation.
04:39
Prantls Politik zum Bundestagswahlkampf
:Grüner Sprint zu Mama Merkel
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt bisher im Wahlkampf kaum ein Fettnäpfchen aus. Macht er dadurch seine Partei zum ungeliebten Koalitionspartner und treibt die Grünen gar in die Arme der Union? Es wäre schade, denn es würde so viel mehr in Steinbrück stecken.
ExklusivMissbrauchsskandal in der katholischen Kirche
:Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor "halbherziger Aufarbeitung"
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sendet nach der gescheiterten Untersuchung sexueller Übergriffe in der katholischen Kirche einen Appell an die Bischöfe. Die FDP-Politikerin nimmt das Kriminologische Forschungsinstitut in Schutz, das der Kirche versuchte Zensur vorwirft. Die Kirchenoberen kontern ihrerseits mit Kritik.
Missbrauch in der katholischen Kirche
:Angst vor der ganzen Wahrheit
Das gemeinsame Projekt liegt in Trümmern - und niemand will Schuld daran haben: Katholische Kirche und Forscher streiten sich über die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Die größten Verlierer des Streits stehen jedoch schon fest: die Opfer, die wohl noch viele Jahre auf Antworten warten müssen.
Ethnisch motivierte Gewalt
:Mindestens sieben Tote bei Unruhen in Kenia
Bei einem neuen Gewaltausbruch zwischen verfeindeten ethnischen Gruppen im ostafrikanischen Kenia sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
Kampagne mit Vizeparteichefin
:Linke in Niedersachsen setzt auf Wagenknecht
Die Umfragewerte sind mies, nun soll es Sahra Wagenknecht richten. Obwohl die Vize-Parteichefin bei der Landtagswahl in Niedersachen gar nicht kandidiert, soll sie der Linken zum Einzug ins Parlament verhelfen. Auch mögliche Koalitionsverhandlungen wolle die Partei ihr überlassen.
Existenzbedrohte Liberale
:FDP sackt in Umfrage auf zwei Prozent
Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen stürzt die Regierungspartei FDP in der aktuellen Forsa-Umfrage auf einen neuen Tiefstwert - Munition für die Gegner des umstrittenen Vizekanzlers Rösler.