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Archiv für Ressort Politik - 2012
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nachdem schwedische Menschenrechtsaktivisten Hunderte Teddybären mit Protestsprüchen über Weißrussland abgeworfen hatten, hat nun Präsident Alexander Lukaschenko seinen Außenminister Sergej Martinow entlassen.
Das "krasse Versagen" des Verfassungsschutzes hat die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss "sprachlos" gemacht. Jetzt legt die SPD ein Eckpunktepapier zur Reform des angeschlagenen Nachrichtendienstes vor. Damit gerät auch Innenminister Friedrich unter Druck.
Meinung Schuldenunion? Bankenunion? Politische Union? Der Wunsch nach einem radikalen Umbau Europas ist verständlich. Klug ist er nicht. Die Euro-Turbulenzen sind nicht die Ursache, sondern nur Ausdruck des eigentlichen Problems: Weder die Bürger, noch der Rest der Welt traut Europa. Statt hektischer Reformen sollten die Probleme einzeln gelöst werden.
Inhalte, Inhalte, Inhalte. Dafür wollen die Grünen stehen. Umso erstaunlicher, mit welcher Härte der Machtkampf um die Spitzenkandidatur 2013 geführt wird. Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast streiten um die letzte Chance, ihrer Karriere neuen Schwung zu geben. Wer kann mit wem? Gibt es eine weibliche Doppelspitze? Oder ein Quartett mit Katrin Göring-Eckardt?
"Schlimm ist nur, was andere daraus machen": In Bolivien pflanzen die Bauern Koka-Blätter an wie anderswo Erdbeeren oder Tomaten. Die Pflanze gilt als heilig, ihre Blätter sollen gegen Magenschmerzen und Erschöpfung helfen. Doch hier beginnt auch der Weg der Drogen. In illegalen Giftküchen wird aus der heiligen Pflanze das teuerste Rauschgift der Welt: Kokain.
Sie hatte den Mord an einem Briten gestanden: Ein chinesisches Gericht hat gegen die Ehefrau des in Ungnade gefallenen Spitzenpolitikers Bo Xilai die sogenannte aufgeschobene Todesstrafe verhängt. Gu Kailai kann Beobachtern zufolge damit rechnen, dass diese nach zwei Jahren in eine Haftstrafe umgewandelt wird.
Natürlich soll es besonders demokratisch zugehen, aber letztlich geht es auch bei den Grünen um die Macht. Seit Joschka Fischer hat kein Grüner mehr gewagt, unverhohlen danach zu greifen. Doch die Alt-68er wollen es noch einmal wissen: Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth bewerben sich als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013.
Im Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält Ecuador nun auch die Rückendeckung von der Unasur, der Union Südamerikanischer Nationen. Die Organisation verurteilte britische Gedankenspiele, die ecuadorianische Botschaft in London zu stürmen.
Meinung Der Rückzug Annette Schavans aus der Parteispitze wirft ein Schlaglicht auf die desolate Personallage in der CDU: Von all den Roland Kochs oder Ole von Beusts ist nichts geblieben, hoffnungsweckende Christdemokraten gibt es nur wenige - und gerade sie könnten dem üblichen Regionalproporz zum Opfer fallen. Das sollte die Partei nicht zulassen.
Nach Bombenanschlägen in der libyschen Hauptstadt hat die Polizei drei verdächtige Anhänger des getöteten Machthabers Muammar Gaddafi festgenommen.
Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken.
Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings offenbar so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.
Der Stoff taugt zur Legende: Drei junge Frauen rebellieren lautstark gegen ein autoritäres System, werden vor Gericht gestellt und schleudern ihren Gegnern dort ihre Verachtung ins Gesicht. Der Prozess gegen die russische Punkband "Pussy Riot" hat weltweit Proteste ausgelöst und die Künstlerinnen zu Ikonen des Widerstands gemacht. Heute wird das Urteil verkündet.
"Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden": Linke und Grüne im Bundestag fordern, dass das Parlament über den Einsatz des deutschen Flottendienstbootes "Oker" vor der syrischen Küste informiert wird. Der Konflikt in Syrien greift erneut auf Jordanien über.
Meinung US-Ermittler verdächtigen die Deutsche Bank, Sanktionen gegen Iran verletzt zu haben. Sanktionen gehören zu den wenigen Mitteln, die der Westen gegen die drohende atomare Bewaffnung Irans noch in der Hand hat. Wer Frieden im Nahen Osten anstrebt, sollte deshalb über die Rigorosität der USA dankbar sein.
Die CDU sucht zwei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Armin Laschet scheint als Nachfolger Norbert Röttgens gesetzt zu sein. Offen ist aber, wer auf Annette Schavan folgt. Nach dem Länderproporz müsste es ein Vertreter Baden-Württembergs sein - aber auch die Frauen in der Partei melden Ansprüche an.
Griechenlands Premier Samaras wird bei seinem Deutschland-Besuch ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro präsentieren. Die tiefe Rezession im Land aber hat die Lücke im Etat noch weiter wachsen lassen. Jetzt wird für viele Griechen auch noch die Steuererklärung fällig. Wegen neuer Steuern drohen vielen Griechen hohe Nachzahlungen.
Bei den Christdemokraten spielt die Länderherkunft eine große Rolle. Süddeutsche.de erklärt den Länderproporz.
Meinung Aufklärung oder Spionage? Der Bundesnachrichtendienst belauscht die Kommunikation des syrischen Regimes. Der BND tut gut daran, sich einen eigenen Eindruck der Lage in dem Bürgerkriegsland zu verschaffen - das hat auch für Verbündete Vorteile.
Erstmals seit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors vor zwei Monaten zeigt sich Julian Assange der Öffentlichkeit. Auf dem Balkon dankt er dem ecuadorianischen Präsidenten Correa für seinen Mut, ihm politisches Asyl zu gewähren - und richtet einen Appell an die USA und Präsident Obama.
NRW-Regierungschefin Kraft will weiter CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen kaufen. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens", wehrte sie sich gegen Kritik der Bundesregierung und aus den Reihen der Koalition. CDU-Generalsekretär Gröhe warf der Politikerin eine Robin-Hood-Attitüde vor, mit der sie den Steuersündern sogar noch helfe.
Im Konflikt um Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte es doch noch zu einer Lösung kommen. Laut einem Zeitungsbericht ist er bereit, sich unter Auflagen Schweden zu stellen - am Nachmittag will er sich dazu äußern. Ecuador interessiert das bislang wenig, von seinen südamerikanischen Verbündeten erhält das Land Rückendeckung.
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen.
Bei zwei US-Drohnenangriffen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens zehn Menschen getötet worden.
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will einem Medienbericht zufolge Ende des Monats am Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Teheran teilnehmen. Es wäre der erste Besuch dieser Art seit Jahrzehnten.
Zumindest die Abgeordneten seiner Regierungskoalition stehen hinter ihm: Polens Premier Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Dort war ihm die Mehrheit sicher, in der Bevölkerung aber verliert er immer mehr Rückhalt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte das Staatsoberhaupt einem Medienbericht zufolge.
Terror und Gewalt haben das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan im russischen Konfliktgebiet Nordkaukasus überschattet. Ein Selbstmordattentäter riss am Sonntag auf einer Trauerfeier mindestens sieben Polizisten mit in den Tod.
Das Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es sich bei einem im Mittelmeer kreuzenden deutschen Marineboot um ein "Spionageschiff" handelt - obgleich es der Aufklärungsarbeit diene. Einem Zeitungsbericht zufolge versorgt die mit modernster Spionagetechnik ausgestattete "Oker" unter anderem syrische Rebellen mit Informationen.
Lange Zeit hatte sich Israels Präsident Peres loyal gegenüber seinem Premier gezeigt. Doch damit scheint Schluss zu sein. In einer Fernsehansprache kritisiert er offen Netanjahus Alleingang beim Konflikt mit Iran.
Christian Wulff gerät im Zusammenhang mit seiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft Hannover womöglich in Erklärungsnot: Einem Medienbericht zufolge will die TV-Managerin Edda Kraft für Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker aussagen - zu Lasten des Ex-Bundespräsidenten. Der streitet ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker ab.
China ist empört: Nationalistische japanische Aktivisten und Abgeordnete haben auf einer der umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer die Landesflagge gehisst - wenige Tage nach dem misslungengen Landgang einer Gruppe chinesischer Aktivisten. Beide Länder beanspruchen die Inselgruppe, auf der Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.
Mutmaßliche Islamisten haben den Sitz des jemenitischen Geheimdienstes in Aden mit Granaten und einer Autobombe angegriffen und dabei mindestens 18 Soldaten und Sicherheitskräfte getötet.
Der Protest nach dem Urteil der Punk-Musikerinnen von "Pussy Riot" wächst und wächst - und hat vielleicht sogar Aussicht auf Erfolg: Einige russische Prozessbeobachter sagen eine Abmilderung der Strafen voraus.
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Bilder Die Energiewende hat er mit dem jetzt vorgestellten Zehn-Punkte-Papier zu seinem persönlichen Projekt gemacht - doch bei der konkreten Umsetzung muss Bundesumweltminister Peter Altmaier in den kommenden Monaten einige Widerstände überwinden. Von Solarförderung bis Energieeffizienz - die wichtigsten Probleme der gegenwärtigen Umweltpolitik.
Mit der Modernisierung der Bildungspolitik habe sie ihr Kernanliegen erreicht, nun soll nach 14 Jahren Schluss sein. Bildungsministerin Schavan will nicht mehr in der CDU-Spitze aktiv sein. Nun könnte es zu einem harten Ringen um ihren Platz kommen.
Ein früherer Leibwächter Osama bin Ladens hat - unbemerkt von deutschen Sicherheitsbehörden - den Bau einer eigenen Moschee im Ruhrgebiet vorbereitet. Erst Hinweise einer aufmerksamen Anwohnerin brachte die Polizei auf die Spur des Islamisten.
Weltweit wird die Bestellung des neuen Syrienvermittlers Lakhdar Brahimi begrüßt, viele Länder sichern im Unterstützung zu. Trotzdem scheint der Frieden ferner denn je. Während die UN-Beobachter das Land verlassen, lässt das Assad-Regime ohne Skrupel Wohnviertel bombardieren und dementiert die erneute Flucht eines hochrangigen Regierungsmitglieds.
Der Befreiungsschlag geht nach hinten los: Mitt Romney behauptet, in den vergangenen zehn Jahren stets mindestens 13 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Steuerrechtler fragen sich: 13 Prozent - wovon? Romneys Vizekandidat Ryan kommt der Debatte zuvor: Er hat jetzt seine Steuerbescheide von 2010 und 2011 veröffentlicht.
Meinung Seit Kolonialzeiten lebt eine breite politische Klasse in Lateinamerika von der Auflehnung gegen europäische und vor allem nordamerikanische Übermacht. Ein Systemkritiker wie Mister Assange wird da schnell zum Rächer. Doch Ecuador verteidigt die Meinungsfreiheit, die zu Hause nicht immer respektiert wird.
Exklusiv Welche Rolle hat Beate Zschäpe im Zwickauer Terror-Trio gespielt? Eine wichtigere als bislang angenommen, glauben die Ermittler. Sie erheben neue Vorwürfe gegen die mutmaßliche Terroristin und fordern eine Verlängerung der Untersuchungshaft. Zschäpe schweigt zu den Anklagepunkten und vergrößert das Team ihrer Verteidiger.
Frieden in Syrien - eine Aufgabe an der Kofi Annan in seiner Rolle als UN-Sondervermittler gescheitert ist. Nun steht der Algerier Lakhdar Brahimi als Nachfolger Annans fest. Die Frage ist, ob er es schafft den Widerstand von Russland und China zu überwinden.
Künftig können die Streitkräfte auch im Inland gegen Angriffe von Terroristen vorgehen. Bisher war das nur der Polizei vorbehalten. Die Trennung von Polizei und Militär hat das Bundeverfassungsgericht aufgehoben - und gleichzeitig eine bisher gültige Grenze überschritten.
Meinung Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
Meinung Die Kosten des Flughafens Berlin-Brandenburg haben sich auf 4,2 Milliarden Euro verdoppelt. Da greifen die Verantwortlichen entschlossen nach dem Steuersäckel. Der Bürger soll für ihre Fehlleistungen blechen. Doch den Herren ist auf die Finger zu klopfen.
Das Bundesverfassungsgericht bricht mit einem Tabu und erlaubt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch mit militärischen Mitteln. Allerdings nur in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes", wie es wörtlich in der Entscheidung heißt. Doch was bedeutet das konkret?