- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Neue Vorwürfe gegen den thüringischen Verfassungsschutz: Laut einem Zeitungsbericht soll der Geheimdienst die Arbeit der Polizei bei der Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio sabotiert haben.
Nächste Runde in der Propaganda-Schlacht: Iran hat einen angeblichen CIA-Agenten im Staatsfernsehen präsentiert. Die Aufgabe des Amerikaners mit iranischen Wurzeln sei es gewesen, den iranischen Geheimdienst zu unterwandern, behauptet Teheran - doch die Angaben lassen sich nicht überprüfen.
Die Menschenrechtsgruppe Pscore hilft in Südkorea Flüchtlingen aus dem Norden. Generalsekretär Bada Nam hofft, dass sich mit dem Tod des Diktators die Lage in dem abgeschotteten Land bessert. Ein Gespräch über das Erbe des Despoten, seinen Sohn und neuen Machthaber Kim Jong Un und die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der beiden Koreas.
Die Fotografin Holly Pickett hat die entscheidenden Momente des Arabischen Frühlings erlebt und fotografiert.
Video
Video Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il ist tot. Der 69-Jährige erlitt während einer Zugfahrt einen schweren Herzinfarkt. Laut Medienberichten soll sein Sohn zum Nachfolger bestimmt worden sein.
Der Staat spielt mit: Der Verfassungschutz hat "Pogromly"-Spiele, eine "Monopoly"-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert. Und das war offenbar nicht die einzige Unterstützung des Staats für die Terrorzelle.
Meinung Sein Lieblingsprojekt Integration kann Wulff nur voranbringen, wenn er selbst integer ist. In der Kreditaffäre hat er sich nicht wie ein Präsident verhalten, sondern wie ein verdruckster Kleinbürger. Das ist kein historischer Fehler, könnte aber das Amt des Bundespräsidenten in eine historische Krise stürzen.
Meinung Wieder steigen Rauchwolken auf über dem Tahrir. Ägyptens politisches Schlachtfeld ist ein Platz wie eine Wunde. Dabei ist nicht erstaunlich, dass es zu den brutalen Zusammenstößen gekommen ist, sondern dass es erst jetzt dazu kam, nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen. Armee und Regierung geben sich als Hüter der Revolution. In Wahrheit wollen sie den Platz räumen. Ein für allemal.
Meinung Der Austausch des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen insgesamt 1027 palästinensische Gefangene war ein Kraftakt für beide Seiten, und Ruhe wird deshalb wohl nicht einkehren. Allerdings hat die Aktion auch Chancen eröffnet.
Sie protestieren gegen geringe Löhne, die Regierung antwortet mit Gewalt: Bei Zusammenstößen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei sterben in Kasachstan zahlreiche Menschen. Die EU zeigt sich besorgt, doch Präsident Nasarbajew greift hart durch und verhängt den Ausnahmezustand.
Christian Wulff hat noch mehr private Ferienaufenthalte bei befreundeten Unternehmern verbracht als bisher bekannt - darunter bei der Kreditgeberfamilie Geerkens. Das ließ der Bundespräsident über seine Anwälte mitteilen. Die Opposition verschärft in der Kreditaffäre ihre Angriffe. Dem angeschlagenen Staatsoberhaupt steht neues Ungemach bevor.
Erst war er der Anführer der Revolution gegen das kommunistische Regime, dann führte er sein Land in die EU: An diesem Sonntag starb der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel im Alter von 75 Jahren.
Bilder
Bilder Künstler, Freiheitskämpfer, Staatsmann: Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Er hat Geschichte geschrieben - in einer Zeit, als Europa noch ein Versprechen des Guten war.
Alter Schauplatz, neuer Aufstand: Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos demonstrieren wieder Tausende gegen die ägyptische Regierung - und die schlägt mit Gewalt zurück. Seit Freitag wurden bei den Straßenschlachten mindestens zehn Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. Es sind die schwersten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit dem Sturz von Präsident Mubarak.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 2010 zweimal aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angeboten. Beide Male habe Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt, sagte der CDU-Politiker in einem Interview.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine direkte Geldzahlung an das mutmaßliche Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Ein Mitarbeiter sagte nach Zeitungsberichten vor der Kontrollkommission des Landtages aus, der Geheimdienst habe der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen.
Mehr als achteinhalb Jahre nach Beginn des Irakkriegs haben alle US-Kampftruppen das Land verlassen. Der letzte Konvoi überquerte am Sonntagmorgen die Grenze zum Nachbarland Kuwait. Lediglich ein kleines Kontingent an Wachpersonal und vermutlich einige Elitesoldaten sollen nun noch bleiben.
Ein Privatkredit und nichts als Ärger: Die SPD sieht "das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten" beschädigt, die Grünen sehen noch etliche offene Fragen und auch aus den eigenen Reihen gibt es nicht nur Zustimmung. Wulff sieht sich dem Druck seiner Kritiker gewachsen: "Das muss man verantworten - das kann ich."
Neue Berichte über den Privatkredit des Ehepaars Wulff rufen die Opposition auf den Plan - SPD und Grüne geben sich mit den Erklärungen des Bundespräsidenten zu seinem umstrittenen Privatkredit von einer Unternehmergattin nicht zufrieden. Sogar aus der Koalition gibt es eine erste Rücktrittsforderung. Doch Christian Wulff sieht sich dem Druck gewachsen.
Fliegende Steine und brennende Zelte: Bei den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Das Militär ging mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor - die Übergangsregierung verteidigt die Soldaten.
Um das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm als Erfolg zu werten, muss man wohl FDP-Chef sein. Zwei Drittel aller Mitglieder haben sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt, vom Rest hat nur knapp die Hälfte die Parteiführung gestützt. Inzwischen hat die FDP einen Rettungsschirm fast noch nötiger als der Euro.
Meinung In der katholischen Kirche, so scheint es, wurden überall auf der Welt Männer zu Priestern geweiht, die zwar fromm schienen, aber ungeeignet waren für das Amt. Eine Studie in den Niederlanden deckt nun erschreckende Zahlen auf. In Deutschland fragt man lieber nicht so genau nach.
Kurz vor Ablauf der Frist verständigen sich die beiden Parteien im US-Abgeordnetenhaus auf einen langfristigen Haushaltsplan. Die Einigung verhindert vorerst einen Stillstand der Staatsgeschäfte - vorausgesetzt, der Senat stimmt der Vereinbarung zu.
Streng geheime US-Dokumente landeten massenhaft im Internet - und Bradley Manning soll schuld daran sein. Erstmals seit seiner Verhaftung im Mai 2010 hat sich der Obergefreite vor einem Gericht zu den Vorwürfen geäußert. Sein Anwalt scheiterte zu Beginn der Anhörung mit einem Befangenheitsantrag gegen den ermittelnden Richter.
Bundespräsident Christian Wulff gerät in der Kredit-Affäre zunehmend unter Druck. Laut Medienberichten soll das geliehene Geld doch von dem Unternehmer Egon Geerkens stammen - und nicht wie behauptet von seiner Frau.
Die Ermittler der Sondereinheit "Trio" bekommen in alten Akten des Verfassungsschutzes aus den Jahren 1998 bis 2003 spannenden Stoff zu lesen: Fortwährend tauchen Figuren auf, die bei den aktuellen Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eine ganz wichtige Rolle spielen.
Verwirrung um die Auszählung: Der FDP-Mitgliederentscheid scheiterte am Quorum, weil die Partei mehr als 2400 abgegebene Wahlzettel nicht mitgezählt hat. Wie kann das sein?
Gemessen an den Ereignissen bei der saarländischen FDP erscheinen die Probleme der Bundespartei fast harmlos. Bei den Liberalen in Saarbrücken gibt es kaum jemanden, der nicht kürzlich von einem Amt zurückgetreten ist. Jetzt ist Fraktionschef Schmitt nach nur sechs Monaten zur CDU gewechselt.
1968 droht die Bundesrepublik im Chaos zu versinken. In vielen deutschen Städten gehen Studenten auf die Straße, um gegen die schlechten politischen und sozialen Verhältnisse aufzubegehren, allen voran Rudi Dutschke. Wissen Sie, wer später einen Mordanschlag auf den Rebell verübte und was sonst noch einst in der dritten Dezemberwoche geschah? Ein Video-Quiz
Russische Zollbeamte haben an einem Moskauer Flughafen Metallzylinder mit radioaktivem Material im Koffer eines Passagiers gefunden. Das Ziel des Mannes: Irans Hauptstadt Teheran.
Es könnte einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte Nordrhein-Westfalens werden: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Duisburgs umstrittenen CDU-Oberbürgermeister Sauerland wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung bei mehreren Bauprojekten. Die Affäre droht sich nun auf andere Städte des Landes auszuweiten - auch zwei SPD-Politiker haben auffällige Spenden erhalten.
Tödliche Schüsse auf einen Regimekritiker: Unbekannte haben im Nordkaukasus einen bekannten Journalisten getötet. Das "Komitee zum Schutz von Journalisten" sprach von einem schweren Verlust für die unabhängige Berichterstattung.
Der US-Soldat Bradley Manning soll vertrauliche Unterlagen der amerikanischen Regierung kopiert und veröffentlicht haben. Sein Anwalt will die psychischen Probleme des Angeklagten in den Vordergrund stellen und damit das Strafmaß mildern - doch die Regierung erschwert den Zugang zu Quellen und Zeugen.
Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschef Mario Monti hat eine erste wichtige Hürde genommen. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Freitag in Rom 495 Abgeordnete hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 88 votierten dagegen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Baustopp für Teile der Stuttgart 21-Baustelle verhängt. Baumaßnahmen zum Grundwassermanagement müssen in Zukunft unterbleiben - denn deren Umplanung ist rechtswidrig.
Erleichterung und eine Spur Reue: FDP-Chef Rösler spricht von einem "starken Votum" des Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung. Er zeigt Bedauern für den "Eindruck", er habe vorzeitig das Scheitern der Abstimmung prophezeit. Deren Initiator Schäffler sichert dem Parteichef seine Solidarität zu.
Die FDP-Spitze kann aufatmen: Die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den Finanzpolitiker Schäffler verfehlen nach Angaben von Parteichef Rösler eine Mehrheit gegen den Euro-Rettungsschirm ESM. Zudem erreichen die Euro-Rebellen nicht die für das Quorum nötige Beteiligung.
Mit "diesen irren Verbrechern" habe man rein gar nichts zu tun gehabt: Vertreter der NPD versuchen so verzweifelt wie vergeblich, auf Distanz zu den Zwickauer Serienmördern zu gehen. Doch die Kontakte waren vielfältig - und zum Teil eng.
Video
Video Der Koalitionspartner FDP wankt - mit ihm auch die Regierung? Deutschland hat genug eigene Probleme, die Kritik an schwachen Euronachbarn ist überflüssig. Eine Videoanalyse von Stefan Kornelius.
Der Chefankläger spricht von einem "ernsten Verdacht": Knapp zwei Monate nach dem Tod von Libyens früherem Machthaber prüft der Internationale Strafgerichtshof, ob Gaddafi einem Kriegsverbrechen zum Opfer fiel.
Sie bekommt Fan-Post, raucht wie ein Schlot - und schweigt weiter: Die in U-Haft sitzende mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verweigert weiter jede Zusammenarbeit mit den Behörden. Die Ermittler fahnden ohne ihre Aussagen weiter. Aber Spuren gibt es viele: Immer mehr Details über das rechte Terrortrio werden bekannt.
Exklusiv Die Liberalen blicken gespannt nach Berlin: Heute Mittag will die FDP das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm vorlegen. Dabei droht der Parteispitze ein Dilemma: Die Abstimmung könnte an der hohen Zahl ungültiger Stimmen scheitern. Sollten die ESM-Gegner erfolgreich sein, halten manche Röslers Rücktritt für unvermeidlich.
Gerüchte, Anfragen und ein langer Prozess: Der Kreditaffäre des Bundespräsidenten sind monatelange Auseinandersetzungen um die Offenlegung von Akten vorausgegangen. Das Ergebnis ist für die Arbeit der Presse von großer Bedeutung - und weckt Zweifel an der Öffentlichkeitsarbeit des Bundespräsidialamts.
Nach monatelangem Stillstand signalisiert Russland nun doch Bereitschaft, mehr Druck auf Syrien auszuüben: Überraschend hat das Land dem UN-Sicherheitsrat einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt. Er geht vielen Ratsmitgliedern noch nicht weit genug - eine Verhandlungsbasis sehen sie trotzdem.
Meinung Die Zweifel am Bundespräsidenten sind durch seine öffentliche Erklärung nicht ausgeräumt. Wulff ist anscheinend nicht bewusst, wie sensibel er politisch agieren müsste. Das höchste Staatsamt stellt allerhöchste Anforderungen an die Person, die das Amt bekleidet. Persönliche Fehler erschüttern deshalb zwangsläufig das Vertrauen in den Präsidenten.
Der Fall Wulff ist zwar nicht juristisch relevant, aber politisch hochgefährlich für die schwarz-gelbe Koalition. Wohl deshalb hat Angela Merkel interveniert und den Bundespräsidenten dazu bewogen, seinen Fehler öffentlich einzugestehen. Eine neuerliche Kandidatensuche für das höchste Amt im Staate kann sich die Kanzlerin nicht leisten. Dennoch dürfte sich vor allem Wulffs Vorgänger Horst Köhler angesichts der Vorgänge verwundert die Augen reiben.
Bei der Standortsuche nach einem Endlager für Atommüll haben sich Minister von Bund und Ländern auf weitere Schritte geeinigt: Bis 2019 soll die oberirdische Erkundung abgeschlossen sein, dann folgt die unterirdische Suche. Das Lager in Gorleben wird vorerst nicht weiter ausgebaut - als Endlager ist es aber noch im Gespräch.
Der afghanische Präsident Karsai hat sich für ein offizielles Büro der Taliban in Afghanistan stark gemacht. Falls dies nicht möglich ist, sollen die Aufständischen eine Vertretung in einem anderen islamischen Land erhalten: Im Gespräch ist der Golfstaat Katar.
Kein Angst vor Putin: Multimilliardär Prochorow will den Premier bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr herausfordern - und als erste Amtshandlung Kreml-Kritiker Chodorkowski begnadigen. Allerdings wittern Skeptiker bereits eine Verschwörung der Regierung hinter der Kandidatur.
Er hat als Pariser Bürgermeister Stellen besetzt, die es gar nicht gab: Frankreichs früherer Präsident Jacques Chirac wird von einem Gericht wegen Vertrauensbruchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Das Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, ist eine Sensation - sogar die Anklage hatte einen Freispruch gefordert. Chirac hat inzwischen mitgeteilt, dass er das Urteil annehmen will.