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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Geert Wilders, der große Blondierte mit der scharfen Zunge, ist ein Star der rechtspopulistischen Szene Europas. Trotzdem blieben bei dem Auftritt des Niederländers in Berlin viele Stühle leer. Sind die Deutschen immun gegen die Parolen der Wutbürger-Bewegung? Im Gegenteil - die Skepsis gegenüber dem Euro und den muslimischen Einwanderern ist hierzulande eher noch größer als in vielen Nachbarländern. Doch den populistischen Gruppen gelingt es nicht, die Wähler zu mobilisieren.
Es ist eine der letzten verbliebenen Bastionen Gaddafis: Kämpfer der neuen libyschen Führung haben die Wüstenstadt Bani Walid umzingelt - und bereiten sich auf einen möglichen Angriff vor. Unterdessen wird bekannt, dass auch deutsche Sicherheitsdienste mit dem Gaddafi-Regime zusammengearbeitet haben sollen.
Es sei nie die Absicht Israels gewesen, dass sich wegen des Streits um den blutigen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte die Beziehungen zu ehemaligen Bündnispartner Türkei so massiv verschlechtern, sagt Benjamin Netanjahu. Entschuldigen will sich der israelische Ministerpräsident allerdings nicht.
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Video SPD-Ministerpräsident Sellering steht vor seiner Wiederwahl - Fortsetzung der Großen Koalition mit CDU oder erstmals Rot-Grün in Schwerin möglich
Libysche Rebellen haben beim Sturm auf die Residenz von Gaddafi eine große Anzahl von G36-Sturmgewehren erbeutet. Doch wie konnten diese in die Hände des Diktators gelangen? Die Waffenschmiede Heckler & Koch will dies nun mit Hilfe eines Expertenteams vor Ort in Tripolis klären.
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Video Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Strauss-Kahn wieder in Paris, Israel erlebt größten Wirtschaftsprotest seiner Geschichte, Happy End für "Happy Feet"
Mit einer Riesendemo zum Ende der Sommerferien hat die israelische Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit ihren Druck auf den konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch einmal erheblich erhöht. Sie sehen den Regierungschef nun am Zug und erwarten Vorschläge.
Angela Merkel erhält unerwartete Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder. In einem Interview bestärkt der SPD-Politiker die Regierungschefin bei ihrem Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung. Aus dem eigenen Lager erfährt die Bundeskanzlerin hingegen Widerspruch.
Der Westen ist besorgt: Der Streit um den Militäreinsatz gegen ein Gaza-Hilfsschiff droht die bislang soliden Beziehungen zwischen der Türkei und Israel dauerhaft zu beschädigen. Berlin fordert von Ankara, das umstrittene Ergebnis einer UN-Untersuchung zu akzeptieren.
Ein Verein begnadeter Nerver feiert Geburtstag: Seit 25 Jahren spricht "Pro Asyl" für jene, die keine Papiere und keinen Einfluss haben. Erst die Menschenrechtsaktivisten haben Asylpolitik zum Thema gemacht - nur fehlt manchmal das Augenmaß.
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Video Die SPD von Ministerpräsident Sellering könnte Umfragen zufolge entweder mit der CDU weiterregieren oder aber die Linkspartei als Juniorpartner auswählen. Die CDU-Abschlusskundgebung am Samstag musste ohne Angela Merkel stattfinden. Wegen des Todes ihres Vaters hatte die Kanzlerin alle Termine abgesagt.
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Video Human Rights Watch: Westliche Geheimdienste hatten offenbar enge Beziehungen zu Gaddafis Machtapparat, Endspurt vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Demo gegen Rechts: Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizei in Dortmund, Militär-Flugzeug mit 21 Menschen vor Chile abgestürzt
Gerade erst hat die EU ein Ölembargo gegen Syrien beschlossen. Doch schon macht man sich Gedanken über den nächsten Schritt. Denn bis der Lieferstopp für Öl bei Baschar al-Assad zu Geldmangel führt, könnte es noch dauern.
Eskalation der Gewalt: Linksextremisten haben einen Aufmarsch von Neonazis in Dortmund zum Vorwand genommen, die Polizei massiv anzugreifen. Sie bewarfen die Beamten mit Steinen und Böllern - die Ordnungshüter wehrten sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Wahlversprechen klingen anders: Geringverdiener können nicht mehr auf die Senkung ihrer Sozialabgaben hoffen, sollte die SPD die Bundestagswahl 2013 gewinnen. Diese Entlastung sei nur noch ein Wunschziel, verlautet aus der Partei. Gutverdienern droht nach den Plänen der Genossen hingegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
"Pro Asyl" hat in den vergangenen 25 Jahren seine Arbeit professionalisiert. Die Politik verschärfte immer wieder das Ausländerrecht, doch die deutsche Flüchtlingslobby blieb hartnäckig. Zunächst belächelt, hat die Organisation eine kleine Revolution errungen - für den schnellen Erfolg ist sie aber nichts.
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Video Nach dem Sturz von Libyens Machthaber Gaddafis kehrt in der Hauptstadt Tripolis langsam Normalität ein. Lebensmittelläden öffnen wieder und Familien können nun sogar den Strand genießen, den zuvor nur Gaddafis Getreue betreten durften.
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Video Neue Front im US-Hypothekenstreit der Deutschen Bank, Westerwelle fordert von Türkei Rückkehr zu Dialog mit Israel, Militär-Flugzeug mit 21 Menschen vor Chile abgestürzt, Tote durch Tropensturm "Talas" in Japan.
Nach dem Eklat um den UN-Bericht zur Gaza-Hilfsflotte hat Generalsekretär Ban Ki Moon an die Konfliktparteien Türkei und Israel appelliert, ihren Streit beizulegen und ihre Beziehungen zu normalisieren.
Zwei lange Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück glüht schon mal vor. Weil in der SPD gerade sonst nicht viel leuchtet, gefällt ihr das. Doch ein leichtes, wärmendes Glühen ist noch lange kein Beweis neuer Stärke. Schnell könnte aus dem Vorglühen ein Verglühen werden.
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Bilder Silvio Berlusconi hat genug von Italien, Angela Merkel gibt Nachhilfe in Diktaturabwicklung und Klaus Wowereit macht sich Gedanken zur Damenwahl. Und eine lang vermisste Ausreißerin ist endlich gefasst.
Es sind gute Zeiten für Jürgen Trittin: Während sich Renate Künast im Berliner Wahlkampf abmüht, kann sich ihr Co-Fraktionschef für seriöseste Ämter empfehlen. Lieblingsthemen: Marode Staatsfinanzen und Euro-Rettung. "Der Spiegel" sagt ihm gar Ambitionen aufs Finanzministerium nach. Das ist zwar nicht akut, aber immerhin lacht niemand darüber. Immer mehr wird der Ex-Umweltminister zur heimlichen Spitze der Grünen.
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Video Neue Front im US-Hypothekenstreit der Deutschen Bank, Merkel sagt wegen Tod ihres Vaters Termine ab, Militär-Flugzeug mit 21 Menschen vor Chile abgestürzt, Tote durch Tropensturm "Talas" in Japan.
Spalten statt versöhnen: Der UN-Bericht über die blutige Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte sollte die Konfliktparteien eigentlich wieder zueinander führen, doch er hat den Streit zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Beide Staaten haben den Bruch mutwillig betrieben - er kommt zu einer besonders gefährlichen Zeit.
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Video Öl-Embargo gegen Syrien dominiert Gespräche bei Außenministertreffen im polnischen Zoppot
Viele Staaten misstrauen Iran wegen seiner Atompolitik seit langem, doch jetzt liefert ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde neue Details: Informationen von Zeugen erhärten den Verdacht, dass das Regime in Teheran erhebliche Fortschritte bei der Urananreicherung macht und tatsächlich an der Entwicklung eines atomaren Raketensprengkopfes arbeitet.
Präsident Obama steht unter Druck: Die Amerikaner trauen ihm einfach nicht zu, das Land aus dem Tal der Tränen zu führen. Nur wenn er beweist, dass er die Konjunktur wiederbeleben kann, hat er eine Chance, wiedergewählt zu werden. Das Land schlittert in einen Wahlkampf, der nur ein Thema kennt.
Das Rennen ist offen, heißt es immer wieder. Dabei ist seit Monaten klar, dass Peer Steinbrück unter den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten die besten Chancen hat - und Parteichef Gabriel sowie Fraktionsvorsitzender Steinmeier gar nichts dagegen haben. Trotzdem ist das derzeitige Gerede über den Superstar der Sozialdemokraten gefährlich.
Geert Wilders, Held der europäischen Islamkritiker, spricht auf einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" - und keiner geht hin. Um einer Blamage zu entgehen, muss die Partei ihren "Stargast" nun zu Sonderkonditionen verschleudern.
Gelingt der Sprung ins erste Landesparlament? Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewinnt die Piratenpartei deutlich an Zustimmung - und liegt nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Der Europäische Druckwasserreaktor in Flamanville am Ärmelkanal gilt als Vorzeigeprojekt: Doch in der Mauer des künftigen Abklingbeckens klafft ein Loch - und der Beton ist laut einem Zeitungsbericht durchlässig wie "Käse". Frankreichs Atomaufsicht sagt, die Mängel könnten die Sicherheit des Kraftwerks erheblich beeinträchtigen - solche Konstruktionsfehler kämen aber häufiger vor.
Die Olympischen Spiele 1972 sollten das Bild eines weltoffenen Deutschlands rund um den Globus tragen, Sicherheitsbestimmungen wurden gelockert - mit verheerenden Folgen: Eine palästinensische Terrorgruppe nahm israelische Sportler als Geiseln. Wissen Sie, welche politischen Ziele die Entführer verfolgten und was einst noch in dieser Septemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Italien sei ein "Scheißland", das er bald verlassen werde - mit diesen Worten hat Regierungschef Silvio Berlusconi seine Landsleute aufgebracht. Nun wiegelt der "Cavaliere" ab: Das sei eine dieser Sachen, die man "wohl in einem entspannten Augenblick und mit einem Lächeln" sage. Er will nun doch in Italien bleiben.
Es reicht Ursula von der Leyen längst nicht mehr, dröge Arbeitsmarktzahlen zu verkünden. Die Arbeitsministerin hat ein neues Lebensthema gefunden: Die Rettung des Euro. Kaum jemandem gelingt es so gut wie ihr, das Thema mit Gefühlen aufzuladen - schon gar nicht Kanzlerin Merkel.
Der syrische Präsident Assad geht weiter brutal gegen die Protestbewegung in seinem Land vor. Nun will ihn die Europäische Union mit Wirtschaftssanktionen zum Einlenken bewegen - und verbietet Import und Transport syrischen Öls. Doch schon vor Beginn des Boykotts sorgt ein Land dafür, dass die Maßnahme abgeschwächt wird.
Erst fordert der Bundestag mehr Einfluss, nun möchten auch die Bundesländer mitreden, wenn es um Milliardenpakete beim Euro-Rettungsschirm geht. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Allerdings gibt sich die Länderkammer mit einer Stellungnahme der Regierung zufrieden.
Ist Assad mit den gleichen Waffen zu schlagen wie Gaddafi? Ein Militäreinsatz gegen das syrische Regime, das die Opposition brutal niederschlagen lässt, gilt als zu teuer und zu riskant. Vielmehr setzt der Westen auf Wirtschaftssanktionen, moralische Appelle und gute Geheimdienstarbeit. Doch das wird Assad wenig beeindrucken.
Die Aufarbeitung des israelischen Angriffs auf eine Gaza-Hilfsflotte sorgt für einen diplomatischen Eklat: Nach Bekanntwerden eines UN-Berichts weist die Türkei Israels Botschafter aus. Der Bericht hatte die Seeblockade als legal, den Einsatz aber als unangemessen bewertet. Die Türkei verlangt von Israel eine Entschuldigung.
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Video Streit über Gaza-Flotte verschärft sich.
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Video Libysche Rebellen verhaften Gaddafi-Söldner, Baden im Gaddafi-Pool, Bunker unter Tripolis, Überfüllte Züge in Bangladesh zum Ramadan-Ende, ?Irene? fegt über US-Ostküste, Katastrophenübung in Japan, Luftgitarren-WM, Filmfestspiele in Venedig
Ein Wessi im Osten, ein linker Ex-Minister und ein Frontmann, der in großer Personalnot für seine Partei einspringt: ein interaktiver Überblick über die Spitzenkandidaten der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Die seit Monaten zerstrittene Linke sucht Orientierung, am besten noch einen Reformer, der die Misere unter den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst beendet. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht der Reformflügel nur einen einzigen möglichen Kandidaten.
Mit Humor gegen Staatschef Assad: Auf der Website "Wikisham" zeigen syrische Aktivisten Cartoons, die das korrupte Regime und seine Verbündeten in Iran verspotten. Sie wollen damit Unterstützer in der arabischen Welt gewinnen, doch die kurzen Filme sind für die Oppositionellen gefährlich.
"Der Verlust von Menschenleben ist inakzeptabel": Neun türkische Aktivisten waren ums Leben gekommen, als israelische Soldaten im vergangenen Jahr ein Hilfsschiff für den Gaza-Streifen stürmten. Ein UN-Bericht bezeichnet die Seeblockade der "New York Times" zufolge nun zwar als legal - wirft den Angreifern aber vor, "maßlos und unangebracht" gehandelt zu haben.
Die Hand am Hahn: Muammar al-Gaddafi versucht, die Trinkwasserversorgung für Tripolis zu kappen. Die libysche Hauptstadt wird über ein Tausende Kilometer langes Kanalsystem mit Wasser versorgt - doch regimetreue Truppen kontrollieren die wichtigsten Pumpstationen. Saboteure könnten die neue Regierung jahrelang schwächen.
Silvio Berlusconi hat offenbar nichts mehr für das Land übrig, das er regiert. Er soll in einem abgehörten Telefonat angekündigt haben, in ein paar Monaten aus "diesem Scheißland" wegzugehen. Auch auf die aufsehenerregenden Sex-Partys kam der italienische Premier zu sprechen - in gewohnt freimütiger Art.
Zwei Jahre nach dem Luftschlag von Kundus klagen Anwälte auf höhere Entschädigungen für die Hinterbliebenen. Die von der Bundesregierung zugesagten 5000 Dollar pro Opfer halten sie für inakzeptabel.
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Bilder Das libysche Regime bricht unter den Aufständen zusammen - und mit ihm der Gaddafi-Clan. Der Vater ist abgetaucht, die Mutter flieht mit mehreren Kindern nach Algerien, ein Sohn wird in Niger gesichtet. Die Zeit der Extravaganzen scheint vorbei. Dabei hatten einst vor allem die Söhne die Vorzüge der Macht genossen - unter anderem in Deutschland.
Japans neuer Premier Noda will mit einem verjüngten Kabinett die dringlichen Probleme seines Landes lösen. Der Kurs bleibt vorerst der gleiche: Wie sein Vorgänger will er die Steuern erhöhen, um die vom Tsunami zerstörten Gebiete wieder aufzubauen und die japanischen Staatsschulden zu tilgen. Außerdem will Noda seine zerstrittene Partei einen.
Wer bestimmt die Zukunft Libyens? Die Anführer des Aufstandes müssen aufpassen, dass sie die gerade errungene Macht nicht wieder verlieren. Denn seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes gewinnen muslimische Kämpfer an Einfluss - Militärchef in der Hauptstadt ist sogar ein früherer Al-Qaida-Terrorist.