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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Nach dem Tod von Ex-Diktator Gaddafi will die Nato ihren Einsatz in Libyen bis zum 31. Oktober beenden.
An der Spitze des saudi-arabischen Königreichs hat sich eine gewaltige Lücke aufgetan. Kronprinz Sultan, ein Halbbruder König Abdullahs, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister war, ist in einem New Yorker Krankenhaus gestorben. Nach dem Tod des 85-Jährigen stellt sich die brisante Frage, wer in der Thronfolge seinen Platz einnehmen wird.
Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine "langfristige Legalisierung aller Drogen" fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn.
Fünf Stunden berieten die Spitzen von Union und FDP - zu einer Einigung im Steuerstreit kamen sie nicht. CDU und FDP waren zwar mit einem gemeinsamen Konzept beim Koalitionsgipfel eingetroffen, doch CSU-Chef Seehofer machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. In den kommenden Tagen soll nun ein Gesamtpaket zu den wichtigsten Streitfragen erarbeitet werden - die endgültige Entscheidung ist für Anfang November geplant.
Am späten Abend beschließt die Nato, ihren Einsatz in Libyen nach dem Tode Muammar al-Gaddafis zu beenden - und zwar Ende Oktober. Es sei aber nur eine vorläufige Entscheidung, so der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Vor der Erklärung Rasmussens waren sich die Bündispartner grundsätzlich nicht einig über das Ende des Einsatzes.
China und Russland galten bisher als Verhinderer, wenn es um Resolutionen gegen den Jemen ging. Überraschend stimmten nun auch sie im UN-Sicherheitsrat für die Resolution gegen den jemenitischen Machthaber Ali Abdullah Saleh - nachdem die Vorlage abgeändert wurde. Salih wird aufgefordert die Macht zu übergeben. Würde er gemäß der Resolution straffrei davonkommen?
Nur Träumer können ernsthaft glauben, dass sich Libyen nach Gaddafis Tod zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild wandelt. Die Rebellen waren sich allein im Widerstand gegen den Ex-Diktator einig - am Ende wird wohl nur der politische Islam das Land befrieden können.
Ein Rechtsextremer kämpft für Toleranz: NPD-Chef Voigt wollte Urlaub in einem Luxushotel machen, bekam aber wegen seiner politischen Ansichten Hausverbot erteilt. Nun klagt er vor dem Bundesgerichtshof auf Gleichbehandlung.
Meinung Großer Wurf von Schwarz-Gelb? Durchnittsverdiener bekommen 75 Cent mehr im Monat. Großverdiener immerhin ein paar Euro. Die Koalition will mit ihren Steuerplänen kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Konjunktur ankurbeln und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Sie erreicht nichts davon.
Der Irak-Krieg ist offiziell beendet: US-Präsident Obama will bis zum Jahresende die verbliebenen 40.000 Soldaten vollständig abziehen. Er versucht, diesen Schritt als Triumph seiner Politik darzustellen, der "in voller Übereinstimmung" mit der irakischen Regierung geschehe. Das allerdings dürfte nur die halbe Wahrheit sein.
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Video In Erfurt wollen die Delegierten an diesem Wochenende ein Parteiprogramm beschließen.
Überraschende Ankündigung aus dem Weißen Haus: Amerikas Soldaten verlassen in zwei Monaten vollständig den Irak. Der Krieg sei damit nach fast neun Jahren beendet, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Damit ist auch das Vorhaben vom Tisch, mehrere Tausend US-Militärangehörige in dem Land zu belassen. Bagdad soll sich zuvor geweigert haben, den amerikanischen Soldaten weiter Immunität zu gewähren.
Streit? Welcher Streit? Die Linke will auf ihrem Erfurter Bundesparteitag ihr neues Programm verabschieden und sich geschlossen präsentieren. Der "wichtigste Schritt seit der Parteigründung" sei das, mahnen Genossen. Parteichefin Gesine Lötzsch gibt den Ton vor: kämpferisch, offensiv, wütend auf Banken und die herrschende Klasse. Aber 1400 Änderungsanträge und eine offene Personalfrage drohen die Einigkeit zu zerstören.
Im Oktober 1962 blickt die ganze Welt nach Kuba: Während eines Spionageeinsatzes entdecken amerikanische Aufklärungsflugzeuge sowjetische Atomraketen. Der Kalte Krieg erreichte seinen dramatischen Höhepunkt. Wissen Sie, was noch einst in der letzten Oktoberwoche geschah?
Die Linke will auf dem Bundesparteitag in Erfurt ihr neues Programm verabschieden, doch die Streitigkeiten der vergangenen Monate sind nicht spurlos an der Partei vorübergegangen. Gelingt es, den Abwärtstrend zu stoppen? Unser Kollege Michael König twittert live von der Veranstaltung.
Die Libyer feiern den Tod von Muammar al-Gaddafi. Nach 42 Jahren hinterlässt der Despot ein zersplittertes Land: Libyen kennt zwar bisher keine Institutionen, doch die riesigen Vorkommen an Öl und Gas geben dem Übergangsrat große Gestaltungsmöglichkeiten. Das Problem: Abgesehen vom Feindbild Gaddafi haben die Rebellen wenig Gemeinsamkeiten - und längst nicht alle sind Demokraten.
Gaddafi ist tot - doch zu den Umständen, unter denen er gestorben ist, kursieren widersprüchliche Aussagen. Amnesty International fordert eine Untersuchung, wie der libysche Diktator ums Leben kam. Starb er nach einem Schusswechsel oder wurde er gezielt hingerichtet?
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy streiten offen über die richtige Strategie für den Euro-Rettungsfonds. Paris wiegelt ab: Es gebe keinen Konflikt, heißt es dort. Vor dem EU-Gipfel agieren die beiden Regierungschefs so irrational, dass der erhoffte Befreiungsschlag schwierig wird. In der Troika zur Rettung Griechenlands herrscht ebenfalls Uneinigkeit. Rekonstruktion einer chaotischen Woche.
Offiziell war es nie das Ziel des Nato-Einsatzes in Libyen, Muammar Gaddafi auszuschalten. Doch hinter den Kulissen wussten die Verantwortlichen: Erst wenn der Diktator tot oder verhaftet ist, würden seine Anhänger aufgeben. Nun könnte die Nato - unbewusst - zur Festnahme und Tötung des Diktators beigetragen haben.
Heftige Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition: Die SPD-regierten Länder nennen sie unverantwortlich und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Der kleine Koalitionspartner CSU ist verärgert - und selbst in den Reihen der CDU regt sich Widerstand.
Ein Anfang für ein neues Libyen: Der Mann, der vor 42 Jahren als Revolutionsführer die Macht in Libyen übernommen hat, ist tot. Acht Monate nach dem Beginn des Aufstandes in Bengasi feiern die Rebellen nun das Ende des brutalen Machthabers.
Jubel, Tanz und Freudenschüsse: Tausende Menschen gehen in Libyen auf die Straße, um das Ende von Muammar al-Gaddafi und seiner Schreckensherrschaft zu feiern. Europäische Politiker hoffen jetzt auf einen "breit angelegten Prozess der Aussöhnung".
Gaddafi hat das Ende seiner eigenen Legende vorhergesagt: Dass der einstige Offizier und Revolutionsführer durch Waffengewalt starb, bedeutet historische Gerechtigkeit. Jetzt schlägt für das neue Regime die Stunde der Wahrheit. Denn Gaddafis Tod löst die Probleme Libyens nicht - sie beginnen erst. Und auch für die westlichen Helfer steht viel auf dem Spiel.
Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers - und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will einen schnellen Übergang zur Demokratie. Die Nato berät über das Ende des Militäreinsatzes. Noch immer gibt es Zweifel an den Todesumständen Gaddafis: Ein Fernsehsender zitiert einen Arzt in Misrata, wonach Gaddafi "aus nächster Nähe" erschossen worden sei. Ministerpräsident Dschibril will, dass die Leiche möglichst schnell verschwindet.
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Video Am Sonntag treffen sich die Regierungschefs der Euro-Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wollen vorab über die Details des Euro-Rettungsschirms EFSF informiert werden.
Es war Barack Obamas Vorzeigeprojekt: Mit 400.000 neuen Jobs wollte er im Präsidentschaftswahlkampf punkten. Doch die Republikaner machten dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und stimmten im Senat gegen die geplante Reichensteuer. Die Demokraten revanchierten sich postwendend.
Blass und hager sieht Gilad Schalit aus: Mehr als fünf Jahre war der 25-Jährige in den Händen der radikalislamischen Hamas. Bislang ist über die Zeit seiner Gefangenschaft wenig bekannt. Nun erhebt Schalits Vater schwere Vorwürfe gegen die Führung im Gazastreifen.
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Video Mindestens ein Mensch kam nach einem Unwetter in der italienischen Hauptstadt ums Leben
Meinung Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind.
Auf den Straßen vor dem Athener Parlament demonstrieren tausende Griechen gegen weitere Einsparungen, die Abgeordneten votieren trotzdem für die drastischen Maßnahmen. Damit wird der Weg frei für die nächste Finanzspritze an das vom Bankrott bedrohte Land.
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Video Nach der Tötung des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gibt es widersprüchliche Angaben zu den genauen Umständen.
Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich gefährdet die Euro-Rettung: Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung von Präsident Sarkozy als ökonomisch falsch und rechtswidrig ab - und sagt kurzfristig ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag ab. Wegen der Konflikte müssen sich die europäischen Regierungschefs nach dem Krisengipfel in Brüssel am Sonntag noch ein zweites Mal treffen.
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Video Die Nachricht vom Tod des langjährigen libyschen Machthabers Gaddafi findet weltweit Nachhall. US-Präsident Obama kündigte an, das libysche Volk auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen zu wollen.
Die baskische Untergrundorganisation Eta erklärt das Ende des bewaffneten Kampfes. Nach gut 40 Jahren, mehr als 830 Toten und 2300 Verletzten wollen sich die Unabhängigkeitskämpfer auf einen friedlichen Dialog einlassen. Politiker loben den Schritt.
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Video Rückblick auf einige Stationen im Leben von Muammar al-Gaddafi.
Vermummte gegen Kommunisten, Polizisten gegen Vermummte: Auch der zweite Streiktag ist eine Belastungsprobe für Griechenland. Im Parlament stimmen die Abgeordneten über brutale Einschnitte bei den Beamten ab, davor attackieren Hunderte Chaoten Demonstranten mit Molotowcocktails. Ein Mann kommt bei den Krawallen ums Leben.
Die Arbeitnehmer werden enorm belastet, Steuerhinterzieher kommen davon: Der griechische Soziologe Michael Kelpanides erläutert, warum die Sparanstrengungen der griechischen Regierung ungerecht und gefährlich für die griechische Gesellschaft sind. Ein Gespräch über die Stimmung gegenüber Deutschen, die Schwierigkeiten eines Neuanfangs für Griechenland und die Gefahr einer Gewalteskalation.
Zu oft geschwänzt: Dass Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament vor allem durch Abwesenheit auffiel, könnte sie ihr Mandat kosten. Generalsekretär Christian Lindner ist einem Fernsehbericht zufolge derzeit schlecht auf seine Parteikollegin zu sprechen. Die Jungen Liberalen Karlsruhe planen sogar eine Protestaktion gegen Koch-Mehrin.
Gemeinsam gegen al-Shabaab: Somalias Übergangsregierung vertreibt die radikal-islamischen Rebellen aus der Hauptstadt, das Nachbarland Kenia rückt mit Truppen ein. Nach Terroranschlägen und der Entführung von Europäern kämpfen beide Länder zusammen gegen die Islamisten. Auf somalischen Boden.
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Video In Sirte und in Tripolis treibt es die Menschen nach der Nachricht von Gaddafis Tod zu Freudenfeiern auf die Straße.
Meinung Fast drei Millionen Franzosen haben in einer offenen Vorwahl den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Ein Vorbild für die deutsche Schwesterpartei, ihren Kanzlerkandidaten zu küren? Nein, sagt ihre Generalsekretärin. Und führt wenig überzeugende Begründungen an.
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Video Banken, Apotheken, Tankstellen, Bäckereien: alles geschlossen. In Griechenland steht das öffentliche Leben auch am zweiten Tag des Generalstreiks still. In Athen gehen Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße.
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Video Der libysche Ex-Machthaber Gaddafi ist nach Angaben des Übergangsrats gefangen genommen worden. Bei der Eroberung seiner Heimatstadt Sirte soll der ehemalige Diktator schwer verletzt worden und seinen Verletzungen erlegen sein.
Der libysche Ex-Machthaber Gaddafi ist nach Angaben des Übergangsrats getötet worden. Bei der Eroberung seiner Heimatstadt Sirte soll der ehemalige Diktator schwer verletzt worden und seinen Verletzungen erlegen sein.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist gegen eine offene Vorwahl nach französischem Modell für ihrer Partei: Die deutschen Sozialdemokraten gehen einen "anderen Weg" um ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen.
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Video Die Regierung will der Kalten Progression zu Leibe rücken und die Bürger entlasten. Die möglichen Steuersenkungen sollen ein Volumen von sechs bis sieben Milliarden Euro haben. Anfang 2013 soll das Gesetz in Kraft treten.
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Bilder Ein Sprecher der neuen libyschen Führung bezeichnet den Tod Gaddafis als "historischen Moment" - es sei das "Ende der Tyrannei und der Diktatur". Der Ex-Machthaber war schillernd und brutal zugleich. Mit eiserner Hand regierte er Libyen fast 42 Jahre lang - bis die Protestwelle des Arabischen Frühlings auch sein Land erreichte.
An diesem Donnerstag soll das harte Sparpaket endgültig abgesegnet werden - die Demonstranten kündigen Widerstand an. Tausende belagern bereits das Parlament, im Zentrum Athens steht der Verkehr still. Die Polizei bereitet sich erneut auf Krawalle vor.
Weltweit demonstrierten am Samstag Hunderttausende gegen die Macht der Finanzmärkte. Nun mischt sich auch JU-Chef Mißfelder in die Diskussion ein: Er beklagt eine "Gerechtigkeitslücke" in Deutschland - und fordert eine klare Positionierung seiner Partei. Kanzlerin Merkel lässt die Bankenkritiker hingegen abblitzen.
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Video Hunderte Serben hatten den Kontrollposten an der Grenze zu Serbien blockiert. Deutsche und österreichische Soldaten der Nato-Einsatztruppe setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben.