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Archiv für Ressort Politik - März 2011
505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die treuesten Wähler waren stets die Rentner, das nützte jahrzehntelang vor allem der CDU. Baden-Württemberg hat gezeigt: Auch die Grünen schaffen es, Wähler nicht nur zu interessieren, sondern auch zu mobilisieren. Eine Volkspartei sind sie trotzdem nicht.
Video Westerwelle als Witzfigur: Manche in der FDP-Parteispitze lachen schallend über den Auftritt ihres Chefs nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sein "Wir haben verstanden" haben sie schon zu oft gehört. Jetzt sollen endlich Köpfe rollen - am besten auch der des großen Vorsitzenden.
Bei einer Explosion in einer Munitionsfabrik im Jemen sind bis zu 100 Menschen ums Leben gekommen. Hinter dem Anschlag soll das Terrornetzwerk al-Qaida stecken.
Mit selbstgebastelten Brandsätzen jagen die späteren RAF-Gründer Bader und Ensslin ein Kaufhaus in Frankfurt in die Luft. Diese Nachricht schockte in dieser Woche einst die Republik. Wissen Sie, welche Ereignisse noch für Aufregung sorgen? Ein Video-Quiz.
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Bilder Die Jubelfeier nach der Landtagswahl auf dem Stuttgarter Schlossplatz verwandelte sich innerhalb weniger Stunden in eine spontane Demonstration der Stuttgart-21-Gegner, bei der mindestens zwei Polizisten verletzt wurden. Wie es nach dem grün-roten Sieg mit dem Bauprojekt weiter geht, ist ungewiss.
Noch-Regierungschef Stefan Mappus gibt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Mitschuld an seiner Wahlniederlage in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz möchte CDU-Kandidatin Julia Klöckner trotz allem regieren - und will deshalb mit den Grünen reden.
Rot-Grün oder Grün-Rot, das ist doch eigentlich egal: Die stellvertretende SPD-Chefin Schwesig über den Umgang mit der grünen Konkurrenz, den Verfall der Linken und ihre Hoffnung, dass Westerwelle FDP-Chef bleibt.
Der designierte Ministerpräsident will schnell Fakten schaffen: Winfried Kretschmann kündigte noch für den Abend Koalitionsgespräche an. Grüne und Sozialdemokraten sollen sich dabei "auf Augenhöhe" begegnen.
Triumph auf kommunaler Ebene: Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdoppeln, in Darmstadt holen sie 37,4 Prozent. Außerdem verordnen die Hessen ihrer Regierung mit deutlicher Mehrheit ein Schuldenverbot.
Bei den Kantonalwahlen verbuchen Frankreichs Sozialisten deutliche Gewinne - ebenso wie die rechtsextreme Front National. Präsident Sarkozy hingegen wird abgestraft.
Dieser Mann hat Geschichte geschrieben: Winfried Kretschmann, 62, immer ernsthaft, so behäbig wie das Land, das ihn gewählt hat, wird wohl Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Er durchkreuzt das Bild vom klassischen Machtmenschen. Wie ein ungewöhnlicher Politstar die Republik veränderte.
Schlimmer hätte es für die Kanzlerin kaum kommen können. Die CDU verliert trotz Merkels Last-minute-Atomwende die zwei wichtigsten Wahlen des Jahres, die FDP fliegt aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz. Wie die Wahl die Bundesregierung erschüttert:
Die konkrete Zahl ist ein streng gehütetes Staatsgeheimnis, doch eines gilt als sicher: In keinem anderen Land der Welt werden so viele Menschen hingerichtet wie in China.
Was für eine Schicksalswahl. Die CDU: in der Identitätskrise. Die FDP: in der Existenzkrise. Die Grünen: im Freudentaumel des Kretschmann-Triumphs. Die Atomkatastrophe in Japan hatte einen politischen Fallout in Deutschland - von dem die Anti-AKW-Partei so extrem profitiert, wie es noch vor kurzem keiner geglaubt hätte.
Die Grünen feiern eine "historische Wende", die CDU grämt sich über ihre Verluste, die FDP sucht einen Schuldigen in Japan und SPD-Chef Gabriel sieht sogar die "Kanzlerdämmerung" gekommen.
In der FDP ist die Personaldebatte in vollem Gange: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki macht Bundestags-Fraktionschefin Homburger für das Wahldebakel verantwortlich, der frühere Innenminister Gerhart Baum fordert eine personelle Neuaufstellung. Ein Name aber fällt dabei nicht. Derweil hat CDU-Wahlverlierer Mappus eine Entscheidung getroffen.
Sensation in Stuttgart: Die CDU erleidet in ihrem Herzland Baden-Württemberg ein historisches Debakel, Ministerpräsident Mappus verliert offenbar die Macht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Grünen einen Ministerpräsidenten stellen - das vorläufige Ergebnis sieht die Partei mit Spitzenkandidat Kretschmann knapp vor dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD.
SPD-Ministerpräsident Beck ist nach Hochrechnungen der knappe Sieger der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Er braucht künftig einen Koalitionspartner, alles deutet auf die Grünen hin - denn die FDP mit Atomstrom-Freund Brüderle an der Spitze ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten.
Während sich die Spitzenkandidaten im Ländle beharken, wird die wohl letzte Erhebung vor der Wahl veröffentlicht: Deren Ergebnisse deuten auf eine Zitterpartie für FDP und Linke hin - und auf den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik.
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Dank alliierter Deckung aus der Luft können die Gaddafi-Gegner die Städte Adschdabija, Brega und Ras Lanuf erobern - die Zuversicht der Aufständischen wächst.
Die Nato hat sich auf die vollständige Leitung des Militäreinsatzes in Libyen geeinigt. Die 28 Mitgliedsstaaten wollen die UN-Resolution komplett umsetzen und auch die Luftangriffe auf Gaddafis Bodentruppen führen.
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Bilder In Rheinland-Pfalz erzielen sie ein Rekordergebnis, in Baden-Württemberg könnten sie sogar den Ministerpräsidenten stellen: Die Grünen feiern ihren historischen Triumph. CDU und FDP erleben ein Fiasko.
Ab etwa 20 Uhr werden hier die Ergebnisse der ausgezählten Wahlkreise präsentiert. Klicken Sie auf die Karte oder wählen Sie einen Wahlkreis aus der Liste auf.
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Mit grellen Tönen hat CDU-Spitzenkandidatin Klöckner im Wahlkampf Amtsinhaber Kurt Beck attackiert - der wiederum ahnt, dass die SPD künftig wohl einen Koalitionspartner brauchen wird. Und dann dürfte es wieder recht munter zugehen im beschaulichen Rheinland-Pfalz.
Wie verkraftet der Pazifik das radioaktive Meerwasser, welche Rolle spielt das Wetter und in welchem Maße kann sich die Strahlung weltweit ausbreiten?
Mit Hilfe der internationalen Militärkoalition haben die Aufständischen in Libyen die Städte Adschdabija und Ras Lanuf eingenommen - und drängen auf Gaddafis Geburtsort Sirte zu. Diktator Gaddafi muss den Verlust der Ölquellen fürchten.
So spannend war eine Wahl in Baden-Württemberg, wo seit 58 Jahren die CDU regiert, noch nie. Ein Bündnis aus Grünen und SPD hat gute Chancen, die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Rot-Grün, Schwarz-Gelb - und welche Rolle die Linke spielen könnte: die möglichen Szenarien der Landtagswahl im Überblick.
58 Jahre lang hat die CDU in Baden-Württemberg regiert. Doch nun scheint im Ländle alles auf die Grünen und die SPD zuzulaufen. Seit Wochen üben sich Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid im Schulterschluss - fraglich ist dann nur, wer Koch und wer Kellner wird.
Die Kanzlerin und die Atomwende, Westerwelle und seine Libyen-Politik, Mappus und die CDU-Bastion: Die Wahl in Baden-Württemberg, zu der am heutigen Sonntag 7,8 Millionen aufgerufen sind, ist richtungsweisend. Sollte das Land für die Union verlorengehen, ist Angela Merkel nicht mehr weit weg von Gerhard Schröder nach dem SPD-Debakel in Nordrhein-Westfalen 2005. Ob die Kanzlerin Neuwahlen riskieren würde?
Es ist der vorläufige Höhepunkt des Superwahljahres 2011: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen insgesamt elf Millionen Menschen ihre Landtage neu. Ministerpräsident Stefan Mappus, der den Machtverlust in Baden-Württemberg fürchten muss, gab sich bei der Stimmabgabe im verregneten Pforzheim betont optimistisch. Bei beiden Wahlen zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren.
Ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar: Auf den ständigen Beschuss aus dem Gazastreifen reagiert Israel mit einem neuen Raketenabwehrsystem. Bei einem Luftangriff wurden zwei Palästinenser getötet.
Stunden vor der möglichen Zeitenwende: Bis zum Schluss werben der grüne Spitzenkandidat und sein SPD-Rivale auf den Straßen um Stimmen. CDU-Ministerpräsident Mappus kontert mit einer Last-Minute-Kampagne.
Ab etwa 20 Uhr werden hier die Ergebnisse der ausgezählten Wahlkreise präsentiert. Klicken Sie auf die Karte oder wählen Sie einen Wahlkreis aus der Liste aus.
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Bilder Demonstrativ gelassen und zuversichtlich haben die Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Stimmen für die Wahl abgegeben. Dabei dürfte einigen unter ihnen der Optimismus beim Blick auf die letzten Umfragen vergangen sein.
Banken werden mit Milliarden gerettet, dafür Sozialleistungen gestrichen: Viele Briten fühlen sich von der Politik betrogen und protestieren. Einige greifen zu einer besonders cleveren Methode.
US-Verteidigungsminister Gates wirft Libyens Machthaber Gaddafi vor, Leichen von Zivilisten an jene Orte zu bringen, die von den Koalitionsstreitkräften angegriffen wurden. Dadurch solle der Allianz die Schuld an deren Tod gegeben werden. Die Rebellen haben indes auf ihrem Vorstoß nach Westen einen wichtigen Etappensieg erzielt.
In Kalifornien liegt das Kernkraftwerk San Onofre - mitten im Erdbebengebiet und zwischen zwei Millionen-Städten. Gegen Katastrophen hält man sich für gut gerüstet, dabei hat der Betreiber jahrelang gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen.
Das Meerwasser ist bereits dramatisch verstrahlt, jetzt schüren neue Messwerte aus dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima erneut die Angst: Die Radioaktivität in Reaktorblock 2 ist nach Angaben des Betreibers Tepco inzwischen zehn Millionen Mal höher als der Normalwert. Die Rettungsarbeiten mussten vorerst abgebrochen werden.
Baden-Württemberg hat gewählt. Sie kennen Winfried Kretschmann und wissen über Stuttgart 21 Bescheid? Testen Sie Ihr Wissen über Baden-Württemberg.
Das Vereinigte Königreich in Aufruhr: Das drastische Sparprogramm sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Empörung - in London brach sich der Protest auch gewaltsam Bahn.
Syriens Diktator Assad lässt Hunderte Gefangene frei und setzt weiter auf Gewalt. Demonstranten werden geprügelt, Menschen erschossen. Angeblich laufen nun Offiziere zu den Regimegegnern über.
Zigtausende Demonstranten fordern seinen Abgang, Generäle wenden sich von ihm ab: Jemens Präsident Salih scheint unmittelbar vor dem Rücktritt zu stehen.
Die japanische Atomruine Fukushima verseucht zunehmend das Meer. Die radioaktive Belastung des Pazifiks an dem beschädigten Kraftwerk erreichte einen neuen Höchstwert. Derweil klagen die Menschen aus dem Reaktor-Gebiet über Stigmatisierungen.
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Bilder Schadenfreude: Über Brüderles Verplapperer in Sachen Moratorium freut sich so mancher in der Opposition.
Rheinland-Pfalz wählt - doch wie gut kennen Sie die Heimat von Altkanzler Helmut Kohl? Und den 1. FC Kaiserslautern? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz über Rheinland-Pfalz.
Kurz vor zwei richtungsweisenden Landtagswahlen scheint in der schwarz-gelben Koaliton der Kampf um die Atomwende voll entbrannt zu sein. Nach Altkanzler Kohl kritisieren zwei CDU-Abgeordnete offen das von Angela Merkel durchgesetzte Moratorium - auch in der FDP stemmen sich erste Parlamentarier gegen den Kurs der Kanzlerin.
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Bilder Mehr als 200.000 haben in mehreren deutschen Großstädten für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert.
Kurz vor den Landtagswahlen eilt Geißler seiner CDU in der Causa Atomkraft zu Hilfe. Für den FDP-Minister Brüderle hat Polit-Veteran Geißler beißenden Spott übrig - und einen Spruch von Einstein.