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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2011
618 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Der US-Präsident äußert sich positiv zu den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels und fordert eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse.
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Video Viele Griechen sind mit den Ergebnissen nicht zufrieden und teilen die Zuversicht ihres Regierungschefs nicht.
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Video Die Ennahda-Partei ist der großer Sieger bei den Wahlen in Tunesien. Patrei-Chef Rachid Ghannouchi erklärte in der Nacht, er wolle die Revolution fortführen.
Die islamistische Partei En-Nahda ist offiziell Sieger bei den ersten freien Wahlen in der Geschichte Tunesiens: Nach dem vorläufigen Endergebnis entfallen auf die umstrittene Bewegung 90 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung. Während sich En-Nahda-Chef Ghannouchi von jubelnden Anhängern feiern lässt, kommt es in der ehemaligen Revolutionshochburg Sidi Bouzid zu Ausschreitungen.
Das Institut für Nationales Gedenken in Polen will die Verbrechen der Nazis im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau noch einmal untersuchen. Möglichst alle Auschwitz-Überlebenden sollen befragt werden.
Wer hat Angst vor moderaten Islamisten? Tunesien hat gewählt - und vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge erhält die En-Nahda-Bewegung mehr als 40 Prozent der Stimmen. Seit Tagen versuchen deren Vertreter, Ängste zu zerstreuen und versprechen: keine Polygamie, kein Kopftuchzwang. Die Säkularen sind dennoch in großer Sorge.
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Video Die Nato wird ihren Militäreinsatz in Libyen wie geplant beenden, obwohl die Übergangsregierung auf eine längere Unterstützung gehofft hatte
Scott Olson überlebte den Irak-Krieg, jetzt kämpfen die Ärzte im kalifornischen Oakland um sein Leben. Der Grund: Der 24-Jährige ist bei einem Polizeieinsatz gegen die "Occupy-Wall-Street"-Bewegung schwer verletzt worden. Ein Tränengasbehälter soll ihn am Kopf getroffen haben.
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Bilder Sprache, Essen, Lebensart. Seit 1961 leben Türken in der Bundesrepublik, sie sind hier nicht mehr wegzudenken. Vieles haben sie aus ihrer alten Heimat mitgebracht, ebenso viel in der neuen Heimat erfunden und geleistet. Wie Türken Deutschland reicher machen.
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Video Gaddafi-Sohn Saif al-Islam will Flugzeug für freiwillige Reise zum Strafgerichtshof in Den Haag.
Für Premier Papandreou bricht "ein neuer Tag" für Hellas an. Die griechischen Medien sehen das anders: Neben den Schulden sei dem Land in Brüssel auch die Würde gestutzt worden. Die "deutschen Panzer" hätten das Land in ein "europäisches Protektorat" verwandelt. Für viele Bürger geht der alltägliche Kampf weiter: Rentner befürchten weitere Kürzungen und die Armut wächst.
Meinung Nach ihrem Erfolg in Brüssel hat die Kanzlerin in Berlin nun erst einmal Ruhe. Doch Merkel hat viel versprochen. Wenn Frankreich und Italien schwächeln, werden diese Versprechen kaum haltbar sein. Und dann hat die Kanzlerin ein noch größeres Problem.
Für besondere Verdienste um die Menschenrechte erhalten fünf arabische Aktivisten den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Geehrt werden zwei Frauen und drei Männer aus Tunesien, Ägypten, Syrien und Libyen. Posthum geehrt wird Mohamed Bouazizi, dessen Selbstverbrennung im Dezember 2010 die ersten Demonstrationen ausgelöst hatte.
Noch ein Gefangenenaustausch in Nahost: Ägypten hat am Grenzübergang Taba den 27-jährigen Ilan Grapel übergeben. Er wird der Spionage verdächtigt. Im Gegenzug sollen 25 Ägypter freikommen, darunter auch drei Minderjährige - nach Angaben von Israel handelt es sich dabei um gewöhnliche Kriminelle.
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Video Auf den Straßen in Griechenland und in Italien herrscht wenig Zuversicht nach den Gipfel-Beschlüssen.
Griechenlands Regierung hat beim Euro-Gipfel eingewilligt, künftig verstärkte Kontrollen der Troika zu unterstützen. Die Inspektoren sollen rund um die Uhr prüfen, ob das Land die angekündigten Reformen und Sparpläne umsetzt. Wie steinig der Weg zu einem effektiven Staat ist, zeigt das Beispiel von Andreas Georgiou: Der Chef des Statistikamts kämpft für EU-Standards und Transparenz, doch viele Feinde sitzen in der eigenen Behörde.
Darf das frühere IRA-Mitglied Martin McGuinness Präsident werden? Diese Frage dominierte den Wahlkampf um das irische Staatsoberhaupt. Glaubt man den Umfragen, lautet die Antwort der Bevölkerung "Nein" - der Nordire liegt klar hinter dem Unternehmer Seán Gallagher. Er ist historisch unbelastet und hat den Iren versprochen, was ihnen momentan am wichtigsten ist.
Meinung Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpolitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird die wohlhabende Klientel geschont oder sogar bedient.
Ihm wurde Mord, Folter und Entführung vorgeworfen. Jetzt ist der als "Todesengel" berühmt gewordene Alfredo Astiz in Buenos Aires zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zusammen mit ihm standen 17 weitere ehemalige Angehörige der argentinischen Militärdiktatur vor Gericht. Sie hatten lange von einem Amnestieerlass aus den achtziger Jahren profitiert.
Haircut, Doppel-Hebel und ein Versprechen Berlusconis: Die Nachtschicht von Europas Spitzenpolitikern hat viel gebracht. Aber was bedeuten die vereinbarten Maßnahmen eigentlich konkret? Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Euro-Gipfels.
Er ist eines der ersten Beispiele gelungener Integration: Vor 50 Jahren kam Bekir Tirindaz aus der Türkei nach Deutschland. Wäre er damals Integrationsminister geworden, hätten die Deutschen das Wort vielleicht nie gebraucht - denn er wusste Dinge, die lange kein Politiker hören wollte. Einblicke in ein bewegtes Leben.
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Video Bei einem Solidaritätsmarsch für Anhänger der Protestbewegung in Oakland rannten am Mittwochabend rund 250 Menschen durch den Straßenverkehr von Manhattan. Die Polizei nahm mehr als ein Dutzend Demonstranten fest.
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Video Der EU-Ratspräsident sprach von einem wirksamen Schutzwall, der griechische Ministerpräsident sagte, der vereinbarte Schuldenschnitt helfe seinem Land dauerhaft. Italien und Spanien verpflichteten sich auf dem Gipfel zu weiteren Reformschritten.
Silvio Berlusconi soll sich die Zustimmung des Koalitionspartners Lega Nord zu weiteren Sparmaßnahmen teuer erkauft haben: mit dem Versprechen, Neuwahlen einzuleiten. Die Lega dementiert eine solche Übereinkunft. Allerdings ist es keine Neuigkeit, dass der Partei vorgezogene Wahlen sehr gelegen kämen. Denn Lega-Chef Bossi fürchtet, dass er selbst vom Niedergang Berlusconis erfasst wird.
Syriens Präsident Assad lässt auf sein eigenes Volk schießen - trotzdem demonstrieren Zehntausende in Damaskus für den Machthaber. Eine Delegation der Arabischen Liga reist ins Land und lobt danach die "herzlichen und offenen" Gespräche. Die Opposition glaubt nicht mehr an ein Einlenken des Regimes und lehnt Verhandlungen derzeit ab. Die syrische Armee hat große Probleme mit Deserteuren.
Meinung Österreichs Nationalrat untersucht sechs Großskandale auf einmal. Der parlamentarischen Opposition ist es erstmals gelungen, einen Ausschuss durchzusetzen - allerdings nur dank der großen Wut vieler Bürger. Jetzt muss das Kontrollgremium beweisen, dass es die finsteren Machenschaften aufarbeiten kann und das österreichische Parlament wirklich handlungsfähig ist.
Schlafentzug, Schläge, simuliertes Ertrinken: Abu Subeida wurde von der CIA in "Black Sites" genannten Geheimgefängnissen gefoltert. Jetzt klagt der frühere Guantanamo-Häftling vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Litauen - eines der Länder, in dem er gequält wurde.
Meinung Sollten Berlusconi und sein Koalitionspartner Bossi tatsächlich Neuwahlen beschlossen haben, dann müssen sie den Deal schleunigst öffentlich machen. Die Erleichterung über das Ende ihrer Regierung wäre vermutlich sofort auf den Finanzmärkten zu spüren. Denn die Koalition der beiden alten Männer ist längst hoffnungslos.
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Video Die Banken sagten für den Schuldenschnitt einen Verzicht von 50 Prozent zu. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy werteten den Gipfel als Erfolg.
Meinung Weniger Waffen, weniger Soldaten, weniger Kasernen - was in den 80er Jahren als "Friedensdividende" gepriesen wurde, wird heute mit großem Lamento aufgenommen. Doch es ist richtig, die Truppe zu verkleinern und an die neuen Herausforderungen anzupassen: an Militärmissionen im Ausland und eine schnelle Reaktionsfähigkeit an der Seite der Verbündeten.
Frisches Geld, weniger Schulden und ein gestärkter Euro-Rettungsschirm: Nach zähen Verhandlungen in der Nacht hat der EU-Gipfel weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou spricht von einem neuen Kapitel in der Geschichte des Landes. Auch die Reaktionen vieler deutscher Politiker fallen positiv aus. Allerdings sei das Ende der Krise noch lange nicht erreicht.
Die ganze Nacht über verhandeln Europas Staatschefs über einen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Erste Voraussetzungen sind geschaffen: Der Rettungsschirm EFSF soll auf eine Billion Euro ausgedehnt werden. Die Banken müssen ihr Kapital aufstocken - die Europäische Bankenaufsicht beziffert die nötige Summe auf 106 Milliarden Euro. Das soll die Finanzhäuser gegen die Folgen eines Schuldenschnitts in Griechenland wappnen. Über dessen Höhe allerdings wird heftig gestritten.
Die Nato will ihren Einsatz in Libyen nicht verlängern, jetzt soll eine alternative Staatenallianz dem nordafrikanischen Land beistehen. Das Schutzbündnis könnte vom Golfstaat Katar angeführt werden.
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Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen vor dem zweiten Krisengipfel der Euro-Länder binnen weniger Tage heruntergeschraubt
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Video Wegen des massiven Truppenabbaus und der Neuausrichtung der Armee steht jeder fünfte Bundeswehrstandort in Deutschland vor dem Aus
Die Sehnsucht nach Einheit währte nicht lange: In der Linken ist der Streit um den Parteivorsitz voll entbrannt. Lötzsch kündigt an, wieder kandidieren zu wollen - Ko-Chef Ernst reagiert verärgert. Als einziger behaupten kann sich Gregor Gysi: Er bleibt alleiniger Fraktionsvorsitzender.
Der Steuerstreit zwischen CDU und CSU sorgt nun auch innerhalb der CSU für Ärger: Landesgruppenchefin Hasselfeldt stellt sich gegen den eigenen Parteichef - und unterstützt die Steuerpläne von Schäuble und Rösler. Rückhalt erhält Seehofer vor allem aus Bayern.
Wenn es um die drohende Auflösung eines Standortes geht, reden plötzlich alle mit: In wenigen Stunden verkündet Verteidigungsminister de Maizière, welche Kasernen schließen sollen. Fest steht bislang nur, dass nicht alle der derzeit 380 Bundeswehr-Standorte erhalten bleiben werden - Länder und Kommunen fordern schon einmal einen Ausgleich.
Meinung Die Euro-Krise zu lösen, ist vor allem deshalb nicht banal, weil sie ungeachtet der vielen Zahlen nicht auf Mathematik beruht, sondern auf Psychologie. Ob etwa Italien auf Dauer kreditwürdig bleibt, ist keine rechnerische Frage. Entscheidend ist allein, ob die Gläubiger dem Land dies zutrauen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Effizienz des EFSF zu erhöhen - obgleich die nun diskutierten "Hebel"-Modelle durchaus Gefahren bergen.
Die Nato soll bis Ende des Jahres in Libyen bleiben: Die neuen Machthaber in Tripolis haben bereits angefragt, ob der Einsatz "Unified Protector" noch verlängert werden kann. Die Nato allerdings scheint wenig Interesse daran zu haben - und hält das auch nicht für nötig.
Sie hetzten gegen Juden, politische Gegner und Muslime - selbst ein Mordaufruf fand sich auf der Seite: Wegen insgesamt 48 Straftaten mussten sich die Betreiber des Neonazi-Portals "Altermedia" vor Gericht verantworten. Jetzt sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden.
"Die Seite ist an Radikalität nicht zu überbieten": Seit fast zehn Jahren hetzen auf dem Internetportal Altermedia Rechtsextreme gegen Ausländer, Juden und politische Gegner. Bislang sind Betroffene meist erfolglos dagegen vorgegangen. Das soll sich nun ändern: In Rostock legt die Staatsanwaltschaft eine 246 Seiten starke Anklageschrift vor.
Viele Alte, immer weniger Junge: Die aktuellen Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung sind besorgniserregend. Für Deutschland bedeuten sie einen Verlust an Vitalität und revolutionäre Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die Rettung läge in einer klug gesteuerten Einwanderung, doch davon will die Politik nichts wissen.
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Video Bei der Parlamentsdebatte über ein neues Sparprogramm kam es am Mittwoch zu einem Handgemenge
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Video Die Bundeskanzlerin reist nach der Abstimmung im Bundestag mit starker Rückendeckung zum Euro-Gipfel nach Brüssel.
Weil sie eine große Menge Chemikalien bestellt hatten, waren zwei arabischstämmige Berliner ins Visier der Ermittler geraten. Im September wurden sie wegen Terrorverdachts festgenommen. Nun wurden sie aus der Untersuchungshaft entlassen - ein dringender Tatverdacht ließ sich nicht bestätigen.
Radikale Schrumpfkur für die Bundeswehr: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte aufgeben. Am härtesten trifft es Schleswig-Holstein. Dort werden acht Standorte geschlossen.
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Video Die Risiken seien vertretbar, verspricht die Kanzlerin. Das Gegenteil ist der Fall, widerspricht Frank Schäffler. Der Euro-Rebell von der FDP sieht steigende Risiken. Die Gefahr, dass die deutschen Bürgschaften fällig werden, sei jetzt "exorbitant angestiegen".
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Video Bundeskanzlerin Merkel erhält damit Rückendeckung für den Euro-Gipfel am Abend.
Die Verkleinerung der Bundeswehr hat für einige Länder und Kommunen massive Folgen: Allein in Bayern fallen fast 20.000 Stellen weg. Kommunalpolitiker sind entsetzt, mehrere bayerische Städte richten einen Appell an den Bund. Erfreut über de Maizières Reformpläne zeigen sich hingegen Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen.