Die Parteiführung der Linken hatte eine Personaldebatte abgelehnt - innerhalb der Partei wird sie aber dennoch geführt. Der linke Flügel bringt eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht für die geplante Doppelspitze in der Bundestagsfraktion ins Spiel.
Unruhen im Jemen
:Soldaten beschießen Protestcamp mit Granaten
Regierungstreue Soldaten gehen im Jemen mit bisher ungekannter Brutalität gegen die Protestbewegung vor: Sicherheitskräfte schossen mit Granaten auf ein Zeltlager der Demonstranten, es gab mehrere Tote und Verletzte. Die Regimegegner wehren sich und stürmten einen Militärstützpunkt in der Hauptstadt - der Druck auf Präsident Salih wächst.
Explosion in Ankara
:Bilder wie aus dem Krieg
Eine tödliche Explosion erschütterte Ankara. Nach ersten Zweifeln gehen die Ermittler von einem Terroranschlag aus. Offenbar wurde im Zentrum der türkischen Hauptstadt eine Autobombe gezündet.
Politik kompakt
:Gericht hält Brennelementesteuer für nicht verfassungsgemäß
Mehr als 100 Millionen Euro muss der Staat an den Energiekonzern Eon zurückzahlen: Ein Hamburger Gericht hat einem Eilantrag stattgegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert.
Türkischer Präsident Gül zu Besuch bei Merkel
:Privilegiert streiten
Präsident Gül trifft auf Kanzlerin Merkel: Die Bilder sind harmonisch, doch in der umstrittenen Frage des EU-Beitritts der Türkei sind die Fronten verhärtet. Zudem soll der Umgang mit der Bombendrohung für Streit gesorgt haben: Offenbar stand der Abbruch des Staatsbesuchs im Raum.
Berlin nach der Wahl
:Wowi und die wilden Kerle
Haben die Berliner den Verstand verloren, dass sie einen Haufen Spinner in jedes Rathaus der Stadt und in ihr Landesparlament holen? Nein, haben sie nicht. Das politische Establishment, vor allem links der Mitte, sollte sich hüten, den Überraschungsangriff der Piraten als Scherz abzutun. Denn die jungen Wilden lassen die Tante SPD alt aussehen.
Programm der Piratenpartei
:Freiheit, die wir meinen
Sie sehen aus wie Nerds, tragen Kapuzenpullis, fordern Transparenz und direkte Demokratie. Trotzdem sind die Piraten keine neue Form der Linken. Ihre Forderungen sind längst nicht mehr Spezialanliegen einer Netzcommunity, sie sind für die ganze Gesellschaft relevant. Doch woher kommen die Ideen und Programmansätze? Versuch einer politischen Vermessung.
Korruptionsskandal in Österreich
:Mit der Bahn ins Kanzleramt
Eigenwerbung auf Kosten der Bahn: In seiner Zeit als Verkehrsminister soll Österreichs Kanzler Faymann die Bahn angewiesen haben, ihn in Werbeanzeigen positiv darzustellen. Auch der damalige Kabinettschef Ostermayer soll in den Skandal involviert sein.
Insolventer Energie-Billiganbieter Teldafax
:Ohne Vorwarnung in die Stromfalle
Brisantes Versäumnis: Die Finanzbehörden wussten offenbar schon früh, dass Teldafax die Insolvenz droht. Gewarnt haben sie die Kunden nicht. Dabei hätten sie viele Verbraucher davor bewahren können, auf den Stromanbieter hereinzufallen.
US-Präsident stellt Reichensteuer vor
:Obama zieht mit Drei-Billionen-Dollar-Plan in den Wahlkampf
"Jeder muss seinen gerechten Anteil leisten": In den kommenden zehn Jahren will US-Präsident Obama mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen weitere drei Billionen Dollar eintreiben, insbesondere Besserverdienende will er verstärkt zur Kasse bitten. Die Republikaner lehnen die Vorschläge ab und sprechen von "Klassenkampf".
Italien
:Berlusconi denkt über Abschied aus der Politik nach
Ist Silvio Berlusconi nach den vielen Skandalen amtsmüde? Offenbar will er 2013 nicht mehr antreten. Dabei verschafft ihm das Parlament gerade Schutz vor der Justiz.
FDP in der Richtungsdebatte
:Leutheusser-Schnarrenberger fordert "klare Kante" von FDP
Nach der Wahlschlappe ist vor der Richtungsdebatte: FDP-Parteichef Rösler gibt sich plötzlich proeuropäisch, auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt ihre Partei vor Anti-Euro-Stimmung. Durchhalteparolen kommen aus dem Lager der Euroskeptiker: Sie sehen die Glaubwürdigkeit in Gefahr, sollte Rösler seinen Kurs nun wieder wechseln.
Aufstieg der Piratenpartei
:Angriff auf die grünen Großeltern
Die Piraten treffen das Lebensgefühl einer ganzen Generation - ein harter Schlag für das Selbstverständnis der Grünen. Die Aufsteiger wollen zeigen, dass sie nicht nur reden, sondern auch tatsächlich Politik machen können. Die Grünen müssen ihr Profil als moderne linke Partei wieder schärfen.
Bombendrohung in Berlin
:Humboldt-Uni vor Gül-Rede geräumt
Eine Bombendrohung hat die Rede des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an der Berliner Humboldt-Universität verzögert. Nach einem anonymen Anruf räumte die Polizei das Gebäude, ein Sprengsatz wurde aber nicht gefunden. Gül konnte seine Rede später nachholen. Er ließ sich nicht beeindrucken, legte sein Redemanuskript beiseite und sprach in persönlichen Worten über die deutsch-türkischen Beziehungen.
MeinungReformen der griechischen Regierung
:In den Wind gesprochen
Berlin nach der Wahl - Eine Wähleranalyse
:Sachverstand zweitrangig
Der deutsche Wähler schätzt Sachkompetenz - normalerweise. Bei der Wahl in Berlin ließen sich die Menschen vor allem von Gefühlen leiten. Warum die Piraten so beliebt sind und Klaus Wowereit auch mit einem Wohlfühl-Wahlkampf sein Ziel erreicht hat.
Konflikt um UN-Mitgliedschaft der Palästinenser
:Letzte Ausfahrt Richtung Frieden
Israel zeigt sich bei den Nahost-Gesprächen so kompromissbereit wie lange nicht - und versucht damit, den geplanten Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft abzuwenden. Während auf Palästinenser-Präsident Abbas der Erwartungsdruck aus der Heimat steigt, brodelt es in der israelischen Regierung.
Neue Gesichter im Berliner Abgeordnetenhaus
:Das sind die Piraten
Mit 8,9 Prozent der Stimmen ist die Piratenpartei ins erste deutsche Landesparlament gestürmt. Auf der Berliner Landesliste standen 15 Kandidaten - alle sind nun Abgeordnete. Wer sie sind und wofür sie sich einsetzen.
Sprung in die Landespolitik
:Was die Piraten wollen
Von null auf knapp neun Prozent: Mit Netzthemen und dem Kampf gegen "Zensursula" wurde die Piratenpartei bekannt, nun darf sie im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal Landespolitik machen. Die wichtigsten Forderungen der Piraten im Überblick.
Türkischer Präsident Gül in Deutschland
:Klare Worte unter Freunden
Die Türkei will in die EU - als Mitglied, nicht als "strategischer Partner". Das hat der türkische Präsident Gül bei seinem Staatsbesuch in Berlin klargemacht. Güls Kritik am deutschen Einwanderungsgesetzt wies die Bundesregierung zurück.
Schwarz-Gelb nach Berlin-Wahl
:Merkel schont Rösler - und rügt Seehofer
Was für ein Desaster: Mit 1,8 Prozent liegt die Berliner FDP noch hinter dem Ergebnis der rechtsextremen NPD. Kanzlerin Merkel erklärt, dass das Debakel keine Auswirkung auf ihre Koalition haben wird: "Die Bundesregierung arbeitet." Allerdings räumt sie grundsätzliche Differenzen in Sachen Währungskrise mit CSU-Chef Seehofer ein.
LiveParteien nach Berlin-Wahl
:Schwarz und Gelb beschwören ihr Bündnis
Das Wahlergebnis der FDP in Berlin sei "na ja", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Allerdings werde die verheerende Niederlage des Landesverbands der Liberalen keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition im Bund haben: "Die Bundesregierung arbeitet", verkündet die Kanzlerin knapp. FDP-Chef Rösler rettet sich in Zynismus: Das Potential seiner Partei hält er für "nach oben hin ausbaufähig".
Parteien nach der Berlin-Wahl
:Sag mir, wo die Gewinner sind
Aus, aus, aus! Das Superwahljahr 2011 ist mit der Berlin-Wahl gelaufen, doch die Folgen wird der Polit-Betrieb in der Hauptstadt noch lange spüren. Die FDP sinkt noch tiefer ins Elend und könnte der Union so die Machtoption rauben. Die Grünen wurden in Berlin auf den Boden geholt, während sich die SPD mal wieder über einen Wahlsieg freut, der eigentlich keiner ist.
Schwarz-Gelb nach der Berlin-Wahl
:FDP sucht Konfrontation mit Merkel
"Die Kanzlerin muss Farbe bekennen": Trotz Berliner Wahlklatsche begeistert sich die FDP für den europapolitischen Kurs von Parteichef Philipp Rösler. Namhafte Liberale bestärken den Wirtschaftsminister darin, Angela Merkel die Tonart der FDP aufzuzwingen - der CDU-Vorsitzenden steht eine Machtprobe in der eigenen Regierung bevor.
Reaktionen auf Berlin-Wahl
:Pieper kritisiert Röslers Europa-Kurs
Die Ursachenforschung kann beginnen: Erstmals erntet Philipp Rösler für seinen Europa-Kurs auch aus den eigenen Reihen Kritik. Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper bezeichnet die europaskeptische Politik ihres Parteichefs als "unglaubwürdig", das zeigten auch die Wahlanalysen. Rösler selbst zeigt sich unbeirrt - sowohl in Sachen Europa als auch was seine eigene Zukunft betrifft.
LiveWahl des Abgeordnetenhauses in Berlin
:SPD sondiert - Piraten baff
Paukenschlag bei der Wahl in Berlin: Erstmals zieht die Piratenpartei in ein deutsches Parlament ein und Bürgermeister Klaus Wowereit kann sich aussuchen, mit wem seine SPD künftig die Hauptstadt regiert. Die Berliner FDP strandet desaströs bei zwei Prozent - der liberale Nachwuchs hat vorsorglich für drei Pleite-Szenarien Pressemitteilungen vorbereitet.
Jemen
:Hilfsorganisation warnt vor Hungerkatastrophe
Die Politik ist seit Monaten in der Krise, die Wirtschaft liegt am Boden: Ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung leidet nach einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam schon jetzt unter der wirtschaftlichen Not. Wenn die internationale Hilfe nicht verstärkt werde, drohe dem Land eine Hungerkrise. Derweil geht die Gewalt gegen Demonstranten weiter.
MeinungUnion und FDP nach der Berlin-Wahl
:Gelb vergilbt
Neuer Anlauf zu Nahost-Friedensplan
:Wie die Palästinenser auf Verhandlungskurs gebracht werden sollen
Kann ein Eklat im UN-Sicherheitsrat noch abgewendet werden? USA, EU, Russland und UN versuchen, den einseitigen Vorstoß der Palästinenser für einen eigenen Staat im letzten Moment zu verhindern. Das Nahost-Quartett will vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche einen neuen Friedensplan vorlegen. Doch selbst wenn Palästinenserpräsident Abbas seinen Antrag stellt, gibt es noch Chancen für Verhandlungen.
Nachwahl auf Rügen
:Bündnis gegen rechts scheitert
Den Rechtsextremen einen Sitz abjagen, das war das Ziel eines Bündnisses von Grünen, Linken und Freien Wählern. Doch die NPD bleibt auch nach der Nachwahl auf der Insel Rügen mit fünf Sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Stimmengewinne der Grünen gehen zu Lasten der SPD.
Zeitensprünge - History-Quiz
:Gebrandmarkt und gedemütigt
Im September 1941 führten die Nazis auch eine Zwangskennzeichnung für deutsche Juden ein: Mit gelben Sternen wurden sie öffentlich gebrandmarkt. Wissen Sie, in welchem besetzten Land dieses Symbol bereits zwei Jahre zuvor eingeführt wurde und was einst noch in dieser Septemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
US-Präsident rückt von Kompromisslinie ab
:Obama will wieder Held der Demokraten sein
Die Konservativen schwanken ohnehin zwischen Hass und Wut, doch mittlerweile sind auch immer mehr Demokraten unzufrieden mit Barack Obama. Deshalb ändert er seine Strategie: Höhere Steuern für die Reichen, scharfe Reden gegen die Republikaner, mehr Wohlfühl-Politik für die eigene Klientel. Der Präsident ist sich sicher: Nur in der Mitte ist die Wahl 2012 nicht zu gewinnen.
Abgeordentenhaus in Berlin
:Die Ergebnisse in den Wahlkreisen
So hat Berlin gewählt: Klicken Sie auf die einzelnen Wahlkreise, um die Ergebnisse der Direktkandidaten und der Parteien zu erhalten.
Impressionen nach Wahl in Berlin
:Wenn Wowi wippt
Sozialdemokratische Siegerposen: Wowereit klatscht, tanzt und lässt sich feiern, die Piraten staunen über sich selbst - nur bei der FDP herrscht Totenstille. Bis Satiriker Sonneborn die Wahlparty aufmischt.
Wahl zum Abgeordnetenhaus
:Wowereit kann in Berlin weiterregieren - FDP stürzt ab
Berlin hat gewählt: Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister - seine SPD ist ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft. Die FDP verpasst den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Deutlich erfolgreicher schneidet die Piratenpartei ab: Sie schafft erstmals den Einzug in ein Landesparlament.
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
:Wowereit und die Angst vor den Kleinen
Wowi siegt - da sind sich alle sicher. Doch mit welcher Partei regiert seine SPD nach der Wahl? Sollte es die FDP mit ihrem neuen Europa-Kurs sowie die in Umfragen überraschend starke Piratenpartei tatsächlich ins Parlament schaffen, könnte es zu einer komplizierten Konstellation kommen. Um diese Situation zu vermeiden, hofft Wowereit auf eine hohe Wahlbeteiligung - doch die zeichnet sich nicht ab.
"Buffett-Steuer" für Millionäre
:Das 6.938.744-Dollar-Problem
Ich bin doch immer noch einer von euch: Barack Obama reagiert auf die anhaltende Kritik aus der eigenen demokratischen Partei und forciert eine "Buffett-Steuer" für Einkommensmillionäre - benannt nach dem steuerzahlwilligen Investor Warren Buffett. Die Idee klingt gut. Doch es ist fraglich, ob sie sich umsetzen lässt.
Präfektur Fukui in Japan
:Glück, zerlegt in Atome
In der kleinen Präfektur Fukui stehen bereits 15 Atommeiler - ein halbes Jahr nach Fukushima plant Tokio dort weitere Anlagen. Die Bedenken der wenigen Kritiker neutralisieren Regierung und Atomkonzerne mit Geld und sanfter Repression.
Politik kompakt
:Pro-russische Partei siegt in Lettland
20 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung hat in Lettland erstmals eine pro-russische Partei die Parlamentswahlen gewonnen. Ob sie die Regierung stellen wird, ist aber noch offen. Der unterlegene Ministerpräsident Dombrovskis hat bereits Koalitionsgespräche mit seinen Verbündeten angekündigt.
De Maizière in Afghanistan
:Verteidigungsminister überraschend auf Truppenbesuch
Drei Mal Afghanistan innerhalb eines halben Jahres: In der Nacht zum Sonntag ist Verteidigungsminister de Maizière zu einem unangekündigten Truppenbesuch im Bundeswehrlager Masar-i-Scharif eingetroffen. Die Reise dient auch dazu, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten.
Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
:Wowis Welt
"Berlin, das bin ich": Mit dieser simplen Losung kämpft der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit um eine weitere Amtszeit - und das wahrscheinlich erfolgreich. Denn obwohl in der Stadt die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Mieten steigen und die Milieus auseinanderbrechen, dürften die Sozialdemokraten die Wahl gewinnen. Wie macht dieser Wowereit das bloß? Ein Erklärungsversuch.
Schuldenkrise in Europa
:Schäuble droht mit Zahlungsstopp
Erst konkrete Spar-Zahlen, dann neue Hilfs-Milliarden: Bundesfinanzminister Schäuble warnt Griechenland, bei seiner Haushaltssanierung zu abwartend vorzugehen. Wenn das Land es nicht schaffe, seine Sparbemühungen umzusetzen, gebe es für den Pleite-Staat kein Geld mehr.
Berlusconis abgehörte Sex-Telefonate
:"In meiner Freizeit gebe ich den Regierungschef"
Prostituierte im Regierungsjet, Sex-Prahlereien in abgehörten Telefonaten - das sind die neuesten Episoden aus den endlosen Skandal-Geschichten des Silvio Berlusconi. Die Opposition fordert Aufklärung und Rücktritt, doch der Regierungschef arbeitet bereits an einer Lösung, damit ihm solche Enthüllungen künftig keine Probleme mehr bereiten.
Schuldenkrise in Europa
:Seehofer hält Griechenlands Euro-Austritt für denkbar
Gegenwind für die Kanzlerin: CSU-Chef Seehofer widerspricht Merkels Einschätzung in der Eurokrise und facht den Richtungsstreit in der schwarz-gelben Koalition noch einmal an. Die Opposition empfiehlt die Auflösung des Bündnisses - und bietet der Kanzlerin ihre Unterstützung an.
Libyen
:Rebellen sollen Gaddafis Giftgas sichergestellt haben
Die neue libysche Führung hat einen weiteren Erfolg gegen die noch immer kämpfenden Gaddafi-Truppen errungen: Die Giftgas-Vorräte des Diktators befinden sich nach Angaben von Sicherheitskreisen unter der Kontrolle der Rebellen. Die Stadt Sirte ist allerdings weiter heftig umkämpt. Der Nato dementiert Vorwürfe eines Gaddafi-Sprechers, dabei seien auch Zivilisten getötet worden.
Griechenland in der Schuldenkrise
:Papandreou sagt USA-Reise ab
Der griechische Ministerpräsident Papandreou war schon auf dem Weg zum Krisengespräch in New York, doch nun kehrt er nach Athen zurück. Die Visite von internationalen Finanzexperten, die über die Hilfe für das gebeutelte Land entscheiden, war zuvor zum zweiten Mal verschoben worden. Kommt die nächste Zahlung im Oktober nicht, ist das Land pleite.
Türkischer Präsident vor Berlin-Besuch
:Gül rügt deutsche Einwanderungspolitik
Gegen die Menschenrechte und nicht im Einklang mit einer fortschrittlichen Demokratie: Mit harten Worten kritisiert der türkische Präsident vor seinem Deutschland-Besuch das hiesige Einwanderungsrecht. Aber auch die Türken, die in der Bundesrepublik leben, seien in der Pflicht: Sie müssten besser Deutsch lernen.
Worte der Woche
:"Gott ist unsere Zuversicht und Stärke"
US-Präsident Obama spendet am Jahrestag des 11. September Trost mit Bibelworten, Griechenlands Premier Papandreou will sein Land vor der Pleite retten und Vizekanzler Rösler erklärt, warum seine FDP nicht populistisch sein kann. Die Worte der Woche in Bildern.
Krise der Liberalen
:FDP dememtiert Pläne für Westerwelle-Ablösung
Die Liberalen bangen um ihren Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag, Außenminister Guido Westerwelle muss um sein Amt zittern. Gerüchte, es gebe bereits Pläne für seine Ablösung, dementiert Generalsekretär Christian Lindner vehement - noch.
Wahl in Russland
:Wie ein russischer Milliardär über seine Ambitionen stürzte
Er forderte den Kreml heraus - und wurde abgesägt. Der russische Milliardär Michail Prochorow wollte seine Partei "Gerechte Sache" bei der Wahl im Dezember ins Parlament führen. Nach einer parteiinternen Revolte wurde ihm der Vorsitz entzogen. Wer steckt dahinter?