Randalierer zünden Roma-Häuser an, aufgebrachte Demonstranten liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei: Ein tödlicher Verkehrsunfall, für den Mitglieder eines Roma-Clans verantwortlich sein sollen, führt in Bulgarien zu starken ethnischen Spannungen.
Siedlungspläne in Ost-Jerusalem
:Israel brüskiert selbst seine engsten Verbündeten
"Zutiefst enttäuscht": Mit dem Entschluss, 1100 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen, brüskiert Israel die Palästinenser - und den Westen. Netanjahu gefährdet die Neuaufnahme der Friedensverhandlungen. Diplomaten von UN und EU fordern Israel zur Umkehr auf und sogar die USA, Israels wichtigster Fürsprecher, kritisiert die Pläne überaus deutlich. Für den palästinensischen Chefunterhändler ist die Entscheidung eine Ohrfeige und "1100 Neins" auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts.
Nach tödlichem Schießunfall in Afghanistan
:Ex-Soldat bestreitet Fahrlässigkeit
In Gera steht ein junger Ex-Soldat vor Gericht, der 2010 einen Kameraden in Afghanistan erschoss - versehentlich und wegen technischer Probleme seiner Waffe, wie der Angeklagte nun beteuert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm jedoch Fahrlässigkeit und schweren Ungehorsam vor: Er habe beim Herumspielen mit der Waffe auf den Kopf des Opfers gezielt.
60 Jahre Bundesverfassungsgericht
:Urteile, die Deutschland verändert haben
Vom KPD-Verbot bis zum Euro-Rettungsschirm: In den 60 Jahren seines Bestehens hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen getroffen, die dem Gericht Respekt und der Republik besseres Recht gebracht haben. Ein interaktiver Überblick über die 30 wichtigsten Urteile und Beschlüsse.
Entlastung von Geringverdienern
:SPD plant Kindergeld-Reform
"Bisher bekommen die, die viel haben, mehr": Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die steuerlichen Vorteile für reiche Eltern begrenzen - und gleichzeitig Geringverdiener mit Hilfe einer Kindergeld-Reform besserstellen. Ein neues familienpolitisches Programm, das der SZ vorliegt, soll vor allem Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 3000 Euro im Monat besserstellen.
Forsa-Umfrage
:FDP bei zwei Prozent, Piraten stark wie Linke
Die Berlin-Wahl scheint Bundestrends zu setzen: Die jüngste Umfrage zeigt, dass die Piraten Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben - auch auf Kosten der desolaten FDP.
Umstrittene Siedlungspolitik
:Israel will Hunderte neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen
Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte des Nahost-Konflikts - trotzdem hat Israel inmitten der internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses den Bau von 1100 neuen Wohnungen im besetzten Gebiet beschlossen. Die Entscheidung stößt bei Palästinensern und Israels Verbündeten auf scharfe Kritik.
Nahost-Konflikt
:Sicherheitsrat vertagt Gespräche zu Palästinenser-Antrag
Der UN-Sicherheitsrat lässt sich mit dem Aufnahmeantrag der Palästinenser Zeit: Das Gremium trennte sich ohne formelle Abstimmung. Zuvor hatte Außenminister Westerwelle in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Israel und Palästina zu neuen Gesprächen aufgerufen.
MeinungObamas Kritik an Europas Krisenmanagement
:Wahlkampfgetöse mit Wahrheitsgehalt
Euro-Rettungsschirm
:Merkel kann mit eigener Mehrheit rechnen
Erleichterung nach der Probeabstimmung der Union: Die schwarz-gelbe Regierung erwartet bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESFS am Donnerstag etwa 18 Abweichler. Damit wäre nicht nur die eigene, sondern ganz knapp auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit gesichert.
Prozess gegen ukrainische Ex-Regierungschefin
:Anklage fordert sieben Jahre Haft für Timoschenko
In dem umstrittenen Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat die Anklage sieben Jahre Haft für einen angeblichen Fehler der Politikerin gefordert. Kritik wischte die Staatsanwältin mit einem Vergleich zur Spendenaffäre um den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl beiseite.
Merkel stellt Rösler-Biographie vor
:Eine Stunde Lob - mit Grenzen
Angela Merkel hätte allen Grund, ihrem Wirtschaftsminister gram zu sein. Doch heute will die Kanzlerin loben. Sie präsentiert die erste Biographie über ihren Vizekanzler und sagt Sätze wie: "Wer Philipp Rösler unterschätzt, hat schon verloren." Sie betont die Ähnlichkeiten ihrer Lebenswege und schwärmt mit dem FDP-Chef über Udo Jürgens. Nur in einer Frage versteht Merkel keinen Spaß.
Serbisch-kosovarischer Handelsstreit
:Vier Nato-Soldaten bei Auseinandersetzung mit Serben verletzt
Neue Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo: Bei einem Zusammenstoß wurden vier Nato-Soldaten von einem Sprengsatz verletzt, sechs Serben wurden mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Stimmungstest zum Euro-Rettungsfonds
:Elf Unionsabgeordnete votieren gegen EFSF-Schirm
Kanzlerin Merkel darf auf eine Mehrheit im Bundestag hoffen: Bei einer Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmten elf Unionsabgeordnete gegen das Paket, zwei enthielten sich. Die FDP rechnet mit maximal vier Abweichlern. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gesichert - bei der Kanzlermehrheit könnte es eng werden.
Politik kompakt
:Syrisches Militär stürmt Rebellenhochburg
Regimetreue Truppen des syrischen Präsidenten Assad rücken weiter gegen Aufständische vor und erobern einen Ort, der an einer Schnellstraße in Richtung Türkei liegt. Dabei sollte auch flüchtenden Syrern der Weg in die Türkei abgeschnitten werden.
Liberale Dauer-Krise
:Grüne: FDP-Politiker beschimpft die Wähler
Der Frankfurter FDP-Politiker Pfeil will die Erklärung für den Niedergang seiner Partei gefunden haben: Die Wähler sind schuld, genauer gesagt, deren Bildungsniveau. Dies empört die hessischen Grünen - sie erkennen einen "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur".
02:02
Rösler-Biograph im Interview
:Michael Bröcker zu Philipp Rösler: "Der kann auch anders"
Philipp Rösler sollte man nicht unterschätzen - sagt sein Biograph Michael Bröcker. Im Interview erzählt er außerdem, warum Rösler mit dem Polit-Betrieb in Berlin fremdelt und wie lange er FDP-Chef bleiben wird.
Attacken auf Politiker in Griechenland
:Auf sie mit Joghurt und Gebrüll!
Wütende Griechen attackieren Politiker aller Couleur - am liebsten mit Joghurt. Der Volkszorn trifft die gesamte politische Klasse. Es tut sich ein Machtvakuum auf. Der neue Athener Bürgermeister warnt schon vor "Weimarer Verhältnissen".
Schuldenkrise in Europa und den USA
:CDU-Politiker weist Obamas Vorwürfe zurück
Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat die Kritik des US-Präsidenten am Krisenmanagement der Euro-Länder scharf zurück gewiesen. Obama versuche damit nur, von eigenen Fehlern abzulenken. Stattdessen drehte Meister den Spieß um: Die EU leide noch heute an US-gemachten Krisen.
US-Präsident Obama zur Euro-Zone
:"Europas Krise macht der Welt Angst"
US-Präsident Obama wirft den Verantwortlichen in der Euro-Zone Versäumnisse bei der Bekämpfung der Schuldenkrise vor. Diese habe sich inzwischen auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die amerikanische Wirtschaft. Nur: In den Vereinigten Staaten ist der Finanzkollaps gerade wieder einmal um Haaresbreite abgewendet worden - vorerst.
Liberale Ursachenforschung
:Zu dumm für die FDP
Auf 1,8 Prozent ist die FDP in Berlin abgestürzt. Das kann nicht allein die Schuld der Partei sein, finden zumindest die Liberalen. Ein nicht ganz unbekannter FDP-Politiker liefert nun seine eigene Erklärung: Die Masse der Wähler sei zu ungebildet.
CDU-Regionalkonferenz
:Merkel fordert mehr Eingriffsrechte für die EU
Vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF wirbt Angela Merkel an der Parteibasis um Unterstützung für die Pläne der Regierung. Gleichzeitig fordert die Kanzlerin aber auch ein hartes Durchgreifen gegen notorische Defizitsünder. Staaten, die sich nicht an die Stabiltätskriterien halten, sollen zukünftig "vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden können".
Koalitionsverhandlungen in Berlin
:Wowereit entscheidet sich für die Grünen
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit erteilt der CDU eine Absage - und will zügig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Man habe sich in den Sondierungsgesprächen in entscheidenden Punkten geeinigt. Doch der Kompromiss beim Thema Stadtautobahn könnte noch für Ärger sorgen.
Spannungen zwischen Ägypten und Israel
:Anschlag auf Gas-Pipeline
Im Norden der Sinai-Halbinsel haben Unbekannte eine Pipeline gesprengt, die Israel mit ägyptischem Erdgas versorgt. Die Gaslieferungen geraten unter den neuen ägyptischen Machthabern zunehmend in die Kritik - es ist bereits der sechste Anschlag seit dem Sturz von Präsident Mubarak.
Nach Streit mit Präsident Medwedjew
:Russlands Finanzminister tritt zurück
Wer mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden ist, muss gehen: Nach einem heftigen Streit mit Kreml-Chef Medwedjew ist der russische Finanzminister Kudrin zurückgetreten. Kudrin hatte die geplante Ämter-Rochade zwischen Putin und Medwedjew scharf kritisiert.
"Operation Machterhalt" in Russland
:Wie sich Merkel von Putin veräppeln ließ
Putins lang geplanter Griff nach der Macht dürfte Kanzlerin Merkel genauso überrascht haben wie das russische Volk. Noch bis vor kurzem hat die Kanzlerin den Noch-Präsidenten Medwedjew hofiert - in der Hoffnung, dass er einige seiner Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einlösen möge. Der Putin-Deal offenbart die große Schwäche der deutschen Russland-Politik.
Abstimmung über Euro-Rettungsschirm
:Merkels wackelige Mehrheiten
An der Entscheidung über Europa hängt die Zukunft der schwarz-gelben Koalition. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Opposition hat ihre Zustimmung bereits zugesichert. Die Kanzlerin weiß aus Erfahrung, dass ihr das nicht leichter macht, die erwünschte Regierungsmehrheit zu erzielen.
Linke Mehrheit im Senat
:Sarkozy und die Kammer des Schreckens
Den konservativen Senat in Frankreich gibt es nicht mehr: Sozialisten, Kommunisten, Grüne und andere Linke haben mit dem Oberhaus der Republik eine konservative Bastion eingenommen. Der Wahlausgang ist mehr als eine Palastrevolution: Präsident Sarkozy und seine gaullistische UMP-Partei haben das ländliche Frankreich verloren.
Streit um Bahnhofsprojekt
:Mit neuem Schwung gegen Stuttgart 21
Zwei Monate vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 starten beide Lager ihre Kampagnen. Die Grünen beteiligen sich ganz offen am Bündnis der Gegner. Darüber ärgert sich nun die SPD, hatte sie doch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner auf eine offizielle Unterstützung der Befürworter verzichtet.
Sozialproteste in Israel
:Wohnungen statt Panzer
Um die sozialen Proteste im Land zu beruhigen, benötigt die israelische Regierung Geld für Wohnungsbau und eine umfassende Sozialreform. Aber wo kürzen? Den höchsten Betrag im Haushalt verschlingt das Militär - doch die Armee schlägt schon Alarm.
Vorstoß für mehr Transplantationen
:Kassen offen für aktive Organspender-Suche
In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. FDP-Gesundheitsminister Bahr schlägt deshalb vor, die Krankenkassen sollten von ihren Mitgliedern ab 2012 aktiv eine Entscheidung erfragen. Die Versicherungen signalisieren Offenheit für diese Lösung. In der Opposition dagegen gibt es nicht nur Freude über den Vorstoß.
Politik kompakt
:Deutschland befürwortet Übergangsstatus für Palästinenser
Geht es nach Deutschland, könnten die Palästinenser in den Vereinten Nationen einen aufgewerteten Beobachterstatus erhalten. Das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich bewährt - zur Zeit der deutschen Teilung.
Schwarz-gelbe Koalition vor entscheidender Euro-Abstimmung
:Die Mehrheit wird stehen
Allen Unkenrufen zum Trotz wird sich die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag keine Blöße geben. Die Abgeordneten von Union und FDP werden sehr geschlossen für den erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF votieren. Drei gute Gründe, warum die Regierung von Kanzlerin Merkel nicht an der Abstimmung über den EFSF scheitern wird.
Aufstand in Syrien
:Hacker attackieren Websites des syrischen Regimes
Die Opposition in Syrien erhält Unterstützung aus der Hacker-Szene: Aktivisten haben die Webseiten verschiedener Ministerien geknackt - und unter anderem eine Karte mit Opferzahlen veröffentlicht. Scharfe Kritik am Vorgehen von Präsident Assad gegen die Protestbewegung kommt derweil von einem einstigen Verbündeten.
Streit um Euro-Rettungsfonds
:FDP und CSU gegen Schäubles schnellen Schirm
Braucht der Rettungsfonds EFSF für Europas Krisenstaaten noch mehr Milliarden? Soll der permanente Rettungsmechanismus ESM vorgezogen werden? Bundesfinanzminister Schäuble zeigt sich offen für solche Pläne - und bringt CSU-Chef Seehofer und die FDP gegen sich auf. Die Liberalen fordern gar ein Machtwort der Kanzlerin. Die Opposition wirft der Koalition Tricksereien vor.
Libyen
:Massengrab mit mehr als tausend Toten entdeckt
Ein grausamer Fund: In der Nähe eines Gefängnisses in Tripolis entdecken libysche Behörden ein Massengrab mit mehr als 1000 Toten. Angeblich handelt es sich um die Opfer eines Massakers aus den neunziger Jahren, für das Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes verantwortlich sein sollen.
US-Bürger erzählen von zwei Jahren Haft in Iran
:"Eine Kostprobe der Brutalität des Regimes"
Fast 26 Monate saßen sie im Gefängnis von Teheran, jetzt sind die beiden wegen Spionage verurteilten US-Bürger in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie berichtet vom Horror in iranischen Gefängnissen und erheben schwere Vorwürfe gegen das Regime Ahmadinedschads - kritisieren aber gleichzeitig die US-Regierung.
Winklers "Die Zeit der Weltkriege"
:Glück des Westens
Seit der Französischen Revolution 1789 breitet sich der demokratische Geist nach und nach aus. Doch warum verweigerte sich ausgerechnet das "zivilisierte" Deutschland, verantwortete Weltkriege und den Zivilisationsbruch der Shoa? Heinrich August Winkler versucht, dies zu erklären.
Änderung des Transplantationsgesetzes
:Bahr will jeden Versicherten zur Organspende befragen lassen
Jährlich sterben in Deutschland circa 1000 Menschen, die auf eine Organspende warten. Das will FDP-Gesundheitsminister Bahr ändern und schlägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes vor: Die Krankenkassen sollen jedes Mitglied befragen, ob es zu einer Organspende bereit ist - vorgesehen sind drei Antwortmöglichkeiten.
NS-Kriegsverbrecher Walter Rauff
:Vom Gas-Mörder zum mittelständischen Unternehmer
Walter Rauff ist der Erfinder der mobilen Vergasungswagen, in denen schon vor dem Bau der KZ Tausende Juden ermordetet wurden. Nach dem Krieg wurde Rauff Mitarbeiter des BND.
Friedensnobelpreisträgerin Maathai
:Die "Mutter der Bäume" ist tot
Wangari Maathai war eine Pionierin. Für ihr Umwelt-Engagement erhielt sie als erste afrikanische Frau den Friedensnobelpreis, 30 Millionen Bäume wurden dank ihr gepflanzt. Jetzt ist die Umweltschützerin in Nairobi gestorben.
Friedensplan des Nahost-Quartetts
:Mehr Mut beim Überlebenstest
Die Lage in Nahost ist dramatisch, die Stimmung explosiv und die Konfliktparteien scheinen mit Blindheit geschlagen. Verglichen mit alten Zeiten bietet der neue Friedensplan des Nahost-Quartetts in dieser verfahrenen Situation einen großen Vorteil.
Jemen
:Präsident Salih verspricht vorgezogene Neuwahlen
Zum ersten Mal nach seiner Rückkehr hat sich Jemens Präsident Salih an sein Volk gewandt: In einem TV-Auftritt kündigt er vorgezogene Neuwahlen an, lehnt seinen Rücktritt aber kategorisch ab. Stattdessen macht er seine Gegner für die Gewalt im Land verantwortlich. Die Opposition fürchtet einen Bürgerkrieg.
Bilanz des Papst-Besuches
:Er kam, sprach und enttäuschte
Vergesst Gott nicht! Mit dieser Botschaft ist Benedikt XVI. vier Tage durch Deutschland gereist. Als Gelehrter hat er dabei überzeugt - als Papst jedoch enttäuscht. Nicht nur die Protestanten, sondern vor allem die Anhänger seiner Konfession. Der Besuch wird die Gräben in der katholischen Kirche des Landes vertiefen.
Kanzlerin bei Günther Jauch
:Merkels einsamer Kampf gegen die Euro-Skeptiker
Angela Merkel erklärt nicht genug, lässt die Menschen in der Euro-Krise alleine, sagen ihre Kritiker. In der Woche der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm versucht sie bei Günther Jauch, Versäumtes nachzuholen. Deutsches Geld sei in den Milliardenbürgschaften für strauchelnde Euroländer richtig angelegt, lautet ihre Botschaft an das Millionenpublikum - beruhigend klingt sie dabei aber nicht.
SZ MagazinPolitik
:Der Fluch
Dass in diesem indischen Tempel gerade ein milliardenschwerer Schatz gefunden wurde, lief weltweit in den Nachrichten. Kurz darauf starb der erste Entdecker. In Indien glauben viele, das sei erst der Anfang des Unheils: Bis heute traut sich niemand, die letzte der sechs Schatzkammern zu öffnen.
Schwarz-gelbe Koalition
:Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück.
Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
:Nahost-Quartett fordert Einigung bis Ende 2012
Der Sicherheitsrat beschäftigt sich von heute an mit dem Antrag der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Das Nahost-Quartett setzt parallel auf eine zweite Karte: Israelis und Palästinenser sollen wieder direkt miteinander reden. In einer Resolution macht das Quartett zwar keine inhaltlichen Vorschriften, fordert aber eine zügige Einigung über die Grenzen - ein weiterer Hauptstreitpunkt könnte dann schnell ausgeräumt werden.
Senatswahl in Frankreich
:Linke erobern sensationell Mehrheit im Palais du Luxembourg
In Frankreich hat sich bei den Teilwahlen zum Senat eine historische Wende ereignet: Erstmals seit Bestehen der Fünften Republik 1958 haben die Linksparteien offenbar eine Mehrheit im Oberhaus. Für den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy dürfte das Regieren in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl dadurch deutlich schwieriger werden.
Ressortarchiv
:Alle Artikel aus der Politik
Egal ob zur Koalition in Berlin oder zum Krieg in Libyen: Auf den folgenden Seiten finden Sie Nachrichten und Analysen, Hintergründe und Meinungen - das Archiv der politischen Berichte auf Süddeutsche.de.