Schwere Explosionen, Schüsse auf Demonstranten und Panzer in den Straßen der Hauptstadt: Trotz monatelanger Massenproteste im Jemen zeichnet sich eine Rückkehr von Präsident Salih aus dem Exil ab. Das Militär will offenbar mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Oppositionelle denken laut über einen Staatsstreich nach.
Krieg in Libyen
:Gaddafis Wüsten-Bastion vor friedlicher Übernahme
Eine letzte Schlacht schien unvermeidlich. Doch nun zeigen sich die libyschen Rebellen wieder optimistisch, die Wüstenstadt Bani Walid, eine der letzten Bastionen der Gaddafi-Anhänger, friedlich übernehmen zu können. Die Verhandlungen laufen, eine Einigung der Kriegsparteien steht angeblich kurz bevor. Wo sich Gaddafi versteckt, ist weiter unklar. Im Niger wurde ein großer Konvoi seiner Truppen gesichtet - offenbar mit Ziel Burkina Faso, das dem Despoten Asyl angeboten hat.
Abstimmung über Rettungsschirm
:Schwarz-gelbe Mehrheit für Euro-Hilfe wackelt
Die Kritiker im Regierungslager leisten Widerstand: Bei einer Probeabstimmung auf Fraktionsebene erhielt die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF viele Gegenstimmen aus Union und FDP. SPD-Generalsekretärin Nahles sieht die Koalition vor einer "Zerreißprobe". Bundestagsvizepräsident Solms plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone - und stellte sich damit offen gegen Merkel.
Infrastrukturprogramm in den USA
:Obamas Fluchtplan aus der Jobklemme
Neue Straßen, neue Brücken, niedrigere Lohnsteuern: Barack Obama verkündet sein Rezept zur Wiederbelebung des brachliegenden Arbeitsmarktes. Noch in dieser Woche will er sein Infrastrukturprogramm dem Kongress vorlegen - doch dort droht ihm massiver Gegenwind aus den Reihen der Republikaner.
Märkte und Politik in der Finanzkrise
:Durch Versagen zur Macht
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram.
Österreichs Ex-Kanzler Schüssel
:Karriereende mit Nachspiel
Österreichs früherer Bundeskanzler zieht sich aus dem politischen Geschäft zurück - die Justiz wird er wohl trotzdem noch einige Zeit beschäftigen: Wolfgang Schüssel hat angekündigt, sein Mandat als Abgeordneter des Nationalrats schon in wenigen Tagen niederzulegen. Hintergrund sind zahlreiche Korruptionsskandale.
FDP vor dem Abgrund
:Büchse leer
Neues Debakel, neuer Aufrappelversuch: Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern will die FDP sich vermehrt um "Brot-und-Butter-Themen" kümmern. Das heißt: Die Liberalen wollen wie eine Stulle sein, ein bisschen trocken, aber wenigstens ehrlich - und keine schwerverdauliche Beilage. Dabei ähnelt die Partei inzwischen nur noch einer Vesperbüchse mit ein paar Krümeln drin.
Prozess gegen Jacques Chirac
:Alter vor Gleichheit
In Paris hat ein Prozess begonnen, der Frankreich entzweit: Steht der ehemalige Präsident Chirac zu Recht wegen Korruptionsverdacht vor Gericht oder soll man den alten Herren besser in Ruhe lassen? Ein französischer Präsident ist schließlich nicht irgendein Bürger.
NPD in Mecklenburg-Vorpommern
:Neues braunes Phänomen
Sechs Prozent für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern - der Bodensatz der Gesellschaft? Mitnichten: In ländlichen Gegenden sind die Neonazis in die Mittelschicht hineingekrochen, ihre Stammwählerschaft ist gefestigt, ihre Infrastruktur stabil. Zwar gibt es Initiativen, die sich in den Kampf gegen Braun werfen. Doch deren Arbeit wird von der zuständigen Bundesministerin mit Misstrauensklauseln traktiert.
Schwarz-gelbe Bundesregierung
:FDP-Vize droht mit Bruch der Koalition
"... dann geht es mit der Union nicht mehr": Am Tag nach der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern pocht FDP-Vize Holger Zastrow auf Steuersenkungen - andernfalls sieht er Schwarz-Gelb am Ende. Schonungslos analysiert der Sachse die Klatsche für die Liberalen, greift Finanzminister Schäuble frontal an - und fragt sich, warum die Grünen nun bedingungslos für Kriegseinsätze sind, Westerwelle aber so harsch in der Kritik steht.
Verbrechen in Afghanistan
:Behörden erklären vermisste Deutsche für tot
Die vor knapp drei Wochen in Afghanistan verschwundenen deutschen Entwicklungshelfer sollen einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein. Afghanischen Behörden zufolge wurden ihre Leichen gefunden. Die Männer seien erschossen worden.
Parteien nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Schuld sind nur die regionalen Themen
Gestern die Klatsche vom Wähler, heute demonstratives Ärmelhochkrempeln: Parteichef Rösler übernimmt die Verantwortung für das katastrophale FDP-Ergebnis und sucht nach einer thematischen "Klammer". Kanzlerin Merkel schiebt das schlechte CDU-Ergebnis auf landesspezifische Probleme und verbittet sich jeglichen Streit in der Koalition. Linkspartei und Grüne schielen schon nach Berlin.
Kampf gegen al-Qaida
:Pakistanische Armee nimmt Bin-Laden-Vertrauten fest
Im Süden Pakistans ist nach Armeeangaben ein führendes Al-Qaida-Mitglied festgenommen worden. Younis al-Mauritani soll ein enger Vertrauter des getöteten Osama bin Laden gewesen sein - und Anschläge in Deutschland geplant haben.
Ausnahme-Anwalt Milton Grimes
:Schwarzer Held verteidigt weißen Ex-Rassisten
Als Verteidiger von Rodney King wurde Milton Grimes zum Helden der Schwarzen. Nun vertritt er einen weißen ehemaligen Rassisten. Und er will für diesen Mandanten kämpfen, wie er es für einen "Bruder" tun würde. Doch warum?
Krieg in Libyen
:Rebellen stehen vor Stürmung von Gaddafi-Hochburg
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine friedliche Übergabe der libyschen Wüstenstadt Bani Walid bleibt der Gaddafi-Bastion nur noch wenig Zeit: Bis zum Wochenende will die neue libysche Führung die Stadt stürmen lassen.
NPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Warum "Deutschlands starke Rechte" schwächelt
Balsam für die braune Seele: Auf einschlägigen Internetseiten bejubeln Rechtsradikale den Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Sechs Prozent im Nordosten sind für jeden Demokraten schlimm. Aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extreme Rechte weit hinter ihren selbstgesteckten Zielen zurückbleibt.
Loveparade-Katastrophe in Duisburg
:Neuer Anlauf zur Abwahl von OB Sauerland
Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" macht Oberbürgermeister Sauerland für die Katastrophe auf der Loveparade verantwortlich und will ein Abwahlverfahren gegen ihn einleiten. Für einen Bürgerentscheid fehlen nur noch 5000 Unterschriften. Danach könnte es für die Gegner des CDU-Politikers allerdings schwer werden.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Abgebrannt in Kanzlerin-Land
Übel für die CDU, katastrophal für die FDP: Schlimmer hätte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für die schwarz-gelben Koalitionäre kaum ausgehen können. Die Erosion der Regierung Merkel ist in vollem Gange. Doch bis zur Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre. Das heißt auch für SPD, Linke und Grüne: So wie es ist, muss es nicht bleiben.
Skandal bei "News of the World"
:Medien mauscheln, Politik pariert
Es ist ein böses Bündnis: Viele britische Politiker blicken mit Abscheu auf die Medien des Rupert Murdoch, doch sie suchen auch deren Nähe. Denn der verachtete Medienmogul nutzt seine Marktmacht zur Stimmungsmache, er lehrt die Politik das Fürchten. Der Abhörskandal um die "News of the World" könnte diese korrupte Allianz entlarven. Auch die Politik wird einen Preis zu zahlen haben.
Politik kompakt
:Steinmeier nennt Westerwelle Schaden für Deutschland
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Außenminister Westerwelle ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Amtsvorgänger nannte den FDP-Politiker einen "Schaden für unser Land".
Belagerung der Gaddafi-Bastion
:Rebellen erwarten Sturmbefehl auf Bani Walid
Die Verhandlungen über eine friedliche Übergabe der libyschen Wüstenstadt Bani Walid sind gescheitert. Nun steht ein Angriff auf die Gaddafi-Bastion unmittelbar bevor. Die Ortschaft ist von Tausenden Kämpfern umstellt. Die Truppen der neuen Führung warten nur noch auf den Befehl zum entscheidenden Angriff.
Katastrophe in Somalia weitet sich aus
:750.000 Menschen vom Hungertod bedroht
Die Hungerkatastrophe in Somalia wird immer verheerender: Nach Angaben der Vereinten Nationen ist nun eine weitere Region im Süden des Landes betroffen. Hunderttausenden Menschen drohe in den kommenden Wochen der Tod, wenn ihnen nicht geholfen werde.
Verbrechen des Gaddafi-Regimes
:Ungesühnte Schüsse aus der Botschaft
Eine junge Polizistin wird 1984 mitten in London erschossen, vermutlich von Mitarbeitern der libyschen Botschaft im Auftrag Gaddafis. Ihre Mörder werden nie gefasst. Nach dem Aufstand in Libyen sehen britische Behörden ihre Chance, den Tod von Yvonne Fletcher doch noch aufzuklären.
03:01
10 Jahre 9/11
:"New York, wie ich es noch nie erlebt habe"
Jan Reinmüller ist im September 2001 als Praktikant in New York und gerade auf dem Weg in die Arbeit, als er im Vorbeifahren Rauch aus dem Word Trade Center aufsteigen sieht. In der U-Bahn erlebt er daraufhin eine Situation, die er in der Millionenmetropole für undenkbar hielt: Es herrscht Totenstille. Video-Porträt eines Augenzeugen.
Deutsche Syrien-Politik
:Berlin zahlt weiter Entwicklungshilfe für Assad
Außenminister Westerwelle will das Assad-Regime "international isolieren" und in einen Dialog mit der Bevölkerung zwingen. Dennoch fließt aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Millionenbetrag nach Syrien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, will prüfen, ob das nicht als "Unterstützung des Regimes" ausgelegt werden könne.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Für Kubicki hat die FDP "als Marke generell verschissen"
Am Ende hat es nicht einmal für drei Prozent gereicht: Die FDP scheitert kläglich bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und ringt um Erklärungen. Kein Westerwelle-, sondern ein Marken-Problem macht FDP-Vorstandmitglied Kubicki für das desaströse Abschneiden verantwortlich.
Wahlprogramme in leichter Sprache
:Politik, plötzlich ganz einfach
Umständlich, abgehoben und viel zu lang - Wahlprogramme versteht üblicherweise kein Mensch. Am allerwenigsten jene mit Leseschwächen. SPD, Grüne und Linke haben ihre Programme deshalb für die Wahl in Berlin vereinfacht. Die konservativ-liberale Konkurrenz sieht keinen Grund nachzuziehen. Grund: Ihre Programme seien ohnehin verständlich. Ein Beispiel gefällig?
Geert Wilders in Berlin
:Lektionen für die "Endlich sagt es mal jemand"-Fraktion
Menschenmassen und große Reden - so hat sich die Partei "Die Freiheit" den Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin vorgestellt. Geboten wurden: dumpfe Reden und einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Viele Stühle im Saal blieben leer.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Erfolglos im Kampf gegen Rechtsaußen
Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schien die Wahl egal gewesen zu sein: Die Beteiligung war mickrig wie nie. Alle betrifft es jedoch, dass die NPD erneut im Landtag vertreten ist. Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Der Erfolg der Rechtsextremen zeigt, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmt.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Wenn die Horrorvision der FDP Wirklichkeit wird
Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen.
Islamismus
:Innenminister rechnet mit 1000 potentiellen Terroristen
Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington warnt Innenminister Friedrich vor islamistischem Terror in Deutschland. 1000 Personen könne man als mögliche Terroristen bezeichnen; bei einem Teil von ihnen sei ein Anschlag nicht ausgeschlossen.
Gaddafi und die CIA
:Souffleure des Despoten
Er soll Terrorverdächtige in libysche Foltergefängnisse verfrachtet und Reden für den Despoten formuliert haben. Der US-Geheimdienst CIA soll enger als bislang bekannt mit Gaddafis Regime zusammengearbeitet haben. Das geht Medienberichten zufolge aus Dokumenten hervor, die in Tripolis aufgetaucht sind. Auch der britische MI-6 pflegte demnach ein enges Verhältnis zu dem Diktator.
Kämpfe in Libyen
:Gaddafis Bastion ist umzingelt
Die Wüstenstadt Bani Walid wird den Rebellen wahrscheinlich nicht kampflos in die Hände fallen. Verhandlungen über eine friedliche Übergabe scheiterten, weil Gaddafis Sprecher Ibrahim von den Rebellen verlangte, die Waffen niederzulegen. Die Aufständischen warten auf das Kommando zum Angriff - Bani Walid werde "heute oder morgen" befreit, sagte der Innenminister des Übergangsrates.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
:SPD triumphiert - NPD vor FDP
Klarer Sieger bei der Landtagswahl: Die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft, Ministerpräsident Erwin Sellering kann weiter regieren. Die Grünen bejubeln den erstmaligen Einzug in den Landtag, in dem die FDP nicht mehr vertreten sein wird. Die rechtsextreme NPD kommt auf etwa fünf Prozent.
Politik kompakt
:Merkel rechtfertigt Libyen-Enthaltung mit Forderung Obamas
Deutschland hat sich einem Bericht des Spiegel zufolge im Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz vor allem deswegen enthalten, um keine Soldaten schicken zu müssen. Auslöser für die umstrittene Haltung war laut Kanzlerin Merkel eine Äußerung von US-Präsident Obama.
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
:NPD missbraucht Schüler für Propaganda-Video
Rechtsextremist Udo Pastörs setzt im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf Neuntklässler als Statisten für ein Hetzfilmchen - und der Lehrer steht tatenlos daneben. An der Schule bemüht man sich mittlerweile um Schadensbegrenzung, doch die NPD benutzt das Video schon für ihre rechte Propaganda.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Duett statt Duell
Die CDU von Innenminister Lorenz Caffiervon will weiter mit der SPD regieren, doch Ministerpräsident Erwin Sellering hält sich alles offen. Bei den Linken bietet sich Ex-Minister Helmut Holter als Partner an - dem haben radikale Genossen seine pragmatische Kampagne verhagelt.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
:Freudensprünge? Fehlanzeige!
Eisiges Schweigen und knappe Erklärungsversuche bei den Verlierern der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zu ihrer Niederlage sagten die Liberalen lange nichts und fragwürdig ist, ob das D in CDU mittlerweile für Demut oder Depression steht. Selbst die Sieger zeigten sich verhalten.
Pleitenserie der FDP
:Liberale im freien Fall
In Mecklenburg-Vorpommern verliert die FDP mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen und landet in der außerparlamentarischen Opposition. 2011 wird für die Liberalen so zum Jahr mit existenzbedrohenden Wahlschlappen - in zwei Wochen müssen sie mit der nächsten Klatsche rechnen.
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern
:Rot-grüner Jubel, schwarz-gelbe Katerstimmung
SPD und Grüne feiern ihren Sieg, bei den Liberalen und der CDU gibt es lange Gesichter - und einen Rücktritt. Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern in Bildern.
Mecklenburg-Vorpommern
:Nur wenige Bürger gehen zur Wahl
Mecklenburg-Vorpommern wählt - doch viele Wahlberechtigte bleiben zu Hause: Bei der Landtags- und Kommunalwahl im Nordosten zeichnet sich eine noch geringere Beteiligung als in den Vorjahren ab. Eine Partei dürfte das freuen.
NPD in Mecklenburg-Vorpommern
:Bodenständig braun
Einerseits radikale Töne und Hetzparolen, andererseits ein fürsorgliches, pseudo-bürgerliches Kümmern um Familien und kleine Leute: Die NPD setzt für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Doppelstrategie. Die geht aber nur teilweise auf, denn die Partei ist im Nordosten viel schwächer als oft angenommen wird.
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
:Das leere Land
Heute wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ein Thema hat den Wahlkampf dominiert: der demographische Wandel. Konkret heißt das: Immer mehr junge Menschen wandern ab, nur die Alten bleiben zurück, Dorfgemeinschaften funktionieren nicht mehr. In manchen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns ist die Bevölkerungsdichte so gering wie in Simbabwe. Die Politiker versuchen gegenzusteuern und den Bevölkerungsschwund "offensiv zu gestalten". Nur: Wie?
Streit um Betreuung von Arbeitslosen
:Hartz IV vor höchstem Gericht
32 Kommunen dürfen ihre Hartz-IV-Empfänger nicht selbst betreuen, obwohl sie dafür geeignet sind. Der Grund: Der Bund hat die Zahl der kommunalen Träger begrenzt, was Städte und Landkreise für "willkürlich und gleichheitswidrig" halten. Sie haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
:Storch Heinar ärgert die NPD
Ein putziger Vogel im Kampf gegen rechts: Mit der Satirefigur "Storch Heinar" veralbern junge Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlkampagne der NPD. Und auch Hoteliers kleben nun fleißig Storch-Plakate - sie sorgen sich vor allem um den Imageschaden, den die plumpen Parolen der Rechten dem Tourismus zufügen könnten. Die Szene nimmt den Spott alles andere als gelassen.
Der Euro steckt in einer tiefen Krise, die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. In Berlin wächst der Unmut über Athens Sparanstrengungen - nun legen erste prominente Politiker von Schwarz-Gelb Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahe.
Rechtspopulisten in Deutschland
:Warum Geert Wilders' Parolen ins Leere laufen
Geert Wilders, der große Blondierte mit der scharfen Zunge, ist ein Star der rechtspopulistischen Szene Europas. Trotzdem blieben bei dem Auftritt des Niederländers in Berlin viele Stühle leer. Sind die Deutschen immun gegen die Parolen der Wutbürger-Bewegung? Im Gegenteil - die Skepsis gegenüber dem Euro und den muslimischen Einwanderern ist hierzulande eher noch größer als in vielen Nachbarländern. Doch den populistischen Gruppen gelingt es nicht, die Wähler zu mobilisieren.
Krieg in Libyen
:Rebellen kreisen Gaddafi-Hochburg ein
Es ist eine der letzten verbliebenen Bastionen Gaddafis: Kämpfer der neuen libyschen Führung haben die Wüstenstadt Bani Walid umzingelt - und bereiten sich auf einen möglichen Angriff vor. Unterdessen wird bekannt, dass auch deutsche Sicherheitsdienste mit dem Gaddafi-Regime zusammengearbeitet haben sollen.
Streit mit der Türkei
:Israel verweigert Entschuldigung
Es sei nie die Absicht Israels gewesen, dass sich wegen des Streits um den blutigen Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte die Beziehungen zu ehemaligen Bündnispartner Türkei so massiv verschlechtern, sagt Benjamin Netanjahu. Entschuldigen will sich der israelische Ministerpräsident allerdings nicht.
Deutsche Gewehre für Gaddafi
:Heckler & Koch schickt Ermittler nach Libyen
Libysche Rebellen haben beim Sturm auf die Residenz von Gaddafi eine große Anzahl von G36-Sturmgewehren erbeutet. Doch wie konnten diese in die Hände des Diktators gelangen? Die Waffenschmiede Heckler & Koch will dies nun mit Hilfe eines Expertenteams vor Ort in Tripolis klären.