Nichts bleibt wie bisher: Frankreich ist schockiert über den Vergewaltigungsvorwurf gegen Dominique Strauss-Kahn. Das politische Paris ahnt, dass der IWF-Chef Präsident Sarkozy 2012 nicht herausfordern wird. Neben dem Zimmermädchen gibt es für einige bereits ein weiteres Opfer: Es ist der Ruf Frankreichs in der Welt.
IWF-Chef: Eine Million Dollar Kaution abgelehnt
:Strauss-Kahn bleibt im Gefängnis
Wegen Fluchtgefahr muss Dominique Strauss-Kahn in Untersuchungshaft bleiben. Eine New Yorker Haftrichterin hat es abgelehnt, den IWF-Chef gegen Kaution freizulassen. Er soll ein Zimmermädchen sexuell attackiert haben, beteuert aber seine Unschuld. Medien berichten über ein angebliches Alibi des Franzosen. Bundeskanzlerin Merkel befürchtet, dass die Europäer nun Einfluss im IWF verlieren.
Politik kompakt
:Israels Armeeführung räumt Fehler ein
Mindestens 20 Tote und zahlreiche Verletzte - das ist die traurige Bilanz der palästinensischen Massenproteste vom Sonntag. Nun will die israelische Armee ihren Einsatz an den Landesgrenzen untersuchen.
Arabische Emirate: Auftrag an Blackwater
:Geheime Wüstentruppe
Aus Sorge vor inneren Unruhen und angesichts der Bedrohung durch Iran haben die Vereinigten Arabischen Emirate Söldner angeheuert. Mit dem Aufbau ist der Gründer der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater beauftragt.
Unruhen in Israel
:Friedenssignale aus Jerusalem
Nach den heftigen Unruhen der letzten Tage versucht Israel eine Annäherung und überweist zurückgehaltene Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser.
Affäre um IWF-Chef
:Strauss-Kahn bleibt in Untersuchungshaft
Der wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung festgenommene IWF-Chef Strauss-Kahn bleibt vorerst in Haft. Es bestehe Fluchtgefahr, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Zudem hätten erste medizinische Ergebnisse die Darstellung des Zimmermädchens bestätigt. Strauss-Kahn wird beschuldigt, am Samstag eine Mitarbeiterin eines New Yorker Hotels angegriffen zu haben.
Deutsche Bahn: Hany Azer
:Projektleiter von Stuttgart 21 gibt auf
Zuletzt brauchte er Personenschutz: Wegen permanenter Drohungen wütender Bürger tritt Hany Azer als Leiter des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück. Erst vor kurzem hatte er sich mit seinen Chefs bei der Deutschen Bahn angelegt.
Haftbefehl beantragt
:Gaddafi soll in Den Haag vor Gericht
Mord, Folter, Vergewaltigung - die Vorwürfe gegen Muammar al-Gaddafi wiegen schwer. Jetzt soll der libysche Machthaber büßen: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs hat einen internationalen Haftbefehl beantragt. Auch ein Sohn des Despoten sowie der Geheimdienstchef sollen vor Gericht gestellt werden.
China: Inhaftierter Kritiker
:Ai Weiwei darf erstmals Ehefrau treffen
Seit Anfang April wird Ai Weiwei von den chinesischen Behörden an einem unbekannten Ort festgehalten. Nun durfte der Künstler zum ersten Mal seine Familie sehen. Er soll ihm gesundheitlich gutgehen.
Wie Guttenberg die Wehrpflicht abschaffte
:Sechs Monate für das Undenkbare
An diesem Mittwoch gibt Thomas de Maizière die Eckpunkte der radikalsten Bundeswehr-Reform bekannt. Angestoßen hat diese de Maizières Vorgänger: In nur sechs Monaten schaffte es Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht, den einstigen Markenkern konservativer Politik, abzuschaffen. Wie es dem früheren Parteiliebling gelang, die CSU und die Kanzlerin zu überzeugen - und wieso die einstigen Kritiker nun wieder laut werden.
Promi-Anwalt Brafman vertritt Strauss-Kahn
:Ein Mann für verzweifelte Fälle
Michael Jackson und Sean "Puff Daddy" Combs gehörten zu seinen Mandanten, er gilt als einer der besten Strafverteidiger in New York. Nun soll Benjamin Brafman den unter dem Verdacht der versuchten Vergewaltigung stehenden IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn retten. Der Jurist betrachtet sich selbst als Seelenklempner.
Sex-Skandal um Dominique Strauss-Kahn
:Chancen im Schatten des Skandals
Ob Dominique Strauss-Kahn tatsächlich eine Frau zum Sex zwingen wollte oder nicht - sein Plan, Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat 2012 herauszufordern, ist damit wohl gescheitert. Davon profitiert seine Konkurrenz.
Lafontaine über Blüms neues Buch
:Wenn aus Hungerlöhnen Hungerrenten werden
CDU-Politiker Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Eigentumsverteilung. Bravo! Doch wäre er mutig, müsste er fordern: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat.
Unruhen in der arabischen Welt
:Die Hoffnung auf den Tyrannen-Sturz
Dem Westen wird vorgeworfen, sich nicht zugunsten der unterdrückten Zivilbevölkerung einmischen zu wollen. Warum hilft der Westen den Aufständischen in Libyen, aber nicht in Syrien? Weil Politik die Kunst des Möglichen ist.
Schwere Vorwürfe aus Afghanistan
:Pakistan soll Bin Ladens Versteck gekannt haben
Schon vor Jahren will Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Saleh den pakistanischen Behörden Hinweise auf Bin Ladens Versteck geliefert haben - doch die wollten von seinen Informationen offenbar nichts wissen.
Spendenskandal in der NRW-SPD
:Krefelder Kontakte
"Dankeschön"-Spenden für öffentliche Aufträge - die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt.
Anklage gegen Strauss-Kahn
:Schwachpunkt Genitalbereich
Der IWF-Chef und aussichtsreichste Kandidat für die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen Dominique Strauss-Kahn könnte über seine Geilheit stolpern. Vor der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung war der Kaviar-Sozialist gerade erst Opfer einer Kampagne wegen seines extravaganten Lebensstils. Präsident Nicolas Sarkozy dürfte es freuen: Die oppositionellen Sozialisten haben kein Schwergewicht, das "DSK" ersetzen könnte.
Nahost: Dutzende Tote und Verletzte
:Krawalle vor Israels Botschaft in Kairo
Blutige Unruhen am Unabhängigkeitstag: Vor der israelischen Botschaft in Kairo liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zuvor waren mindestens 20 Menschen gestorben, als sie versuchten, die schwer gesicherte israelische Grenze zu durchbrechen.
SPD und Steinbrück: Kanzlerkandidatur
:Ins Off geschossen
Peer Steinbrück hat noch keine Wahl gewonnen, sieht sich aber schon als Kanzlerkandidat der SPD. Das schadet ihm und auch der Partei. Wenn das so weitergeht, könnte es egal sein, ob die SPD einen Kanzlerkandidaten hat.
Energiewende
:Ethikkommission: Atomausstieg bis 2021
Die Ethikkommission hält einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2021 für denkbar. Einem Bericht zufolge spricht sich das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium zudem dafür aus, die alten AKW abgeschaltet zu lassen.
Politik kompakt
:Gewalt zwischen Kopten und Muslimen eskaliert
Durch einen Sitzstreik von christlichen Kopten fühlen sich viele ägyptische Muslime provoziert - und greifen zur Gewalt. Außerdem: Wieder gibt es in der Elfenbeinküste und Syrien Tote.
Anklage gegen Strauss-Kahn
:Donnerschlag für Frankreichs Politik
Nach der Anklage wegen versuchter Vergewaltigung gegen ihren populärsten Politiker Dominique Strauss-Kahn stehen Frankreichs Sozialisten unter Schock. Für seine politischen Gegner ist er bereits erledigt. Strauss-Kahns Ehefrau allerdings ist von der Unschuld ihres Mannes überzeugt.
Neue Eskalation in Nahost
:Sturm auf Israels Grenzen
Die Palästinenser trauern am Tag der Katastrophe um den Verlust ihrer Heimat vor 63 Jahren. Damals wurde der Staat Israel gegründet - Hunderttausende Araber flohen oder wurden vertrieben. Meist blieb es am 15. Mai ruhig, doch in diesem Jahr war alles anders.
MeinungNeuer FDP-Chef
:Ein Bruch, kein Aufbruch
IWF-Chef unter Druck
:Strauss-Kahn wegen Sex-Attacke angeklagt
Festnahme in der First Class: An Bord eines Flugzeugs hat die New Yorker Polizei Dominique Strauss-Kahn festgenommen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds und mögliche Herausforderer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von der amerikanischen Justiz angeklagt: Er soll versucht haben, in einem Hotel ein Zimmermädchen zum Sex zu drängen.
Zukunft der SPD
:Steinbrück bringt sich als Kanzlerkandidat ins Spiel
Ex-Finanzminister Steinbrück signalisiert Bereitschaft, die SPD in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen. Doch manche Genossen reagieren verhalten.
Neuer FDP-Chef Rösler: Erste Rede
:Die neue Liebe der FDP
Philipp Rösler fühlt sich gut als neuer FDP-Chef: Mit Humor und Zurückhaltung läutet er in seiner Grundsatzrede eine neue Ära ein. Dabei zeigt Rösler tapfer, dass er nicht nur nett sein kann - und erklärt, wie Albert Schweitzer ihn zur FDP gebracht hat.
Weißrussland
:Lukaschenko-Gegner Sannikow verurteilt
Alexander Lukaschenko, Europas letzter Diktator, lässt hart durchgreifen: Ein Gericht in Minsk verurteilte den Oppositionellen Sannikow zu fünf Jahren Straflager.
Parteitag in Rostock: FDP lehnt Frauenquote ab
:Die Steinzeit-Partei
Die FDP bleibt ein Männerverein, in dem Frauen eben so geduldet werden und die Herren unter sich bleiben wollen. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen die Frauenquote nicht nur abgelehnt - sie haben sie abgeschmettert. Den Frauen kann nur empfohlen werden, diese Partei zu meiden.
FDP-Parteitag in Rostock
:Der nette Herr Rösler erhöht die Temperatur
Der neue FDP-Chef Rösler kokettiert mit seinem Softie-Image, sein Vorgänger Westerwelle will dem Lenkrad fernbleiben und Fraktionschef Brüderle warnt die Liberalen vor Verkniffenheit.
Reform der Streitkräfte
:Rumpelkammer Bundeswehr
Was Verteidigungsminister de Maizière vorgefunden hat, war alles andere als ein wohlbestelltes Haus - so hat Guttenberg noch mit Freiwilligen geplant, die bislang ausgeblieben sind. Dennoch ist die Fortsetzung der Reform unumgänglich.
FDP-Parteitag in Rostock
:Rösler verspricht: Ab heute wird die FDP liefern
In seiner Grundsatzrede gibt sich Philipp Rösler kämpferisch: Um aus dem Umfragetief zu kommen, kündigt der neue FDP-Chef einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Zugleich lobt er die schwarz-gelbe Bilanz - es gehe den Deutschen heute besser als zu Zeiten der großen Koalition. Scharf attackiert er die Grünen: Diese würden in kleinen Schritten die Freiheit einschränken und könnten "niemals eine liberale Partei" sein.
Barak gründet eigene Partei
:Konkurrenz für Israels Falken
Mit der Gründung einer Partei namens "Unabhängigkeit" hat sich Israels Verteidigungsminister Barak eine neue Machtbasis geschaffen. Im Streit war er aus der traditionsreichen linken Arbeitspartei ausgetreten.
Worte der Woche
:Willkommen bei den Kellerkindern
Die FDP im Parteitagstaumel: Der neue Parteichef träumt den amerikanischen Traum, der alte zählt seine Fehler. Und Rainer Brüderle macht sich für sich selbst stark. Egal, wie alt die Partei aussieht.
FDP: Wege aus der Krise
:"Grätschen ist erlaubt"
Nach den personellen Rochaden will die FDP sich auf ihrem Parteitag in Rostock nun inhaltlich neu aufstellen. Der neue Parteichef Rösler erläutert seine Vorstellungen dazu am Vormittag. Fraktionschef Brüderle setzt auf Stärke innerhalb der Regierungskoalition - und Generalsekretär Lindner spricht von einem Ende der Selbstbeschäftigung.
FDP wählt neuen Vorsitz
:Rösler holt 95 Prozent der Stimmen
Philipp Rösler ist neuer Vorsitzender der FDP. Der Parteitag in Rostock wählte den 38-Jährigen mit 95,1 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle. Birgit Homburger musste bei der Wahl zur Stellvertreterin einen Dämpfer hinnehmen. Der Antrag auf Einführung einer Frauenquote wurde abgewiesen.
Empörung in Pakistan
:Parlament verurteilt US-Aktion in Abbottabad
Das pakistanische Parlament wertet die US-Kommandoaktion zur Tötung Osama bin Ladens als einen Angriff auf die Souveränität des Landes. Doch auch die Rolle der eigenen Sicherheitskräfte sehen die Abgeordneten kritisch. Unterdessen steigt die Zahl der Toten nach einem Anschlag im Nordwesten des Landes.
Nahost-Gesandter der USA
:Mitchell gibt auf
Er hielt keinen Konflikt für unlösbar. Aber nach zwei Jahren Frust über den stockenden Nahost-Friedensprozess wirft der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell jetzt das Handtuch.
Krieg in Libyen
:Spekulationen um Gaddafi
Neue Spekulationen um das Schicksal des libyschen Machthabers Gaddafi: Nach unbestätigten Berichten wurde er vermutlich verletzt und soll Tripolis verlassen haben. Gaddafis selbst dementiert in einer Audiobotschaft.
FDP-Parteitag: Guido Westerwelle
:Sag zum Abschied dauernd danke
Guido Westerwelle tritt als FDP-Chef ab. In seiner Abschiedsrede entschuldigt er sich für Fehler und kündigt an, seinen Nachfolger unterstützen zu wollen. Mit der Dauerschmeichelei möchte der Außenminister eins verhindern: als Buhmann zu gehen.
Politik kompakt
:Festnahme nach Drohungen gegen Obama
Die irische Polizei hat einen zum Islam übergetretenen Iren festgenommen, weil er Todesdrohungen gegen US-Präsident Barack Obama geäußert haben soll.
FDP sucht den Neuanfang
:Jetzt geht's vielleicht los
Während der bisherige FDP-Chef Westerwelle gern mit Machtworten operierte, setzt sein Nachfolger Rösler auf Gesprächstherapie. Auch, wenn es länger dauert. Dennoch sollte sich niemand täuschen: Hinter der Fassade des netten jungen Mannes verbirgt sich die knallharte Entschlossenheit, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Aufstand in Syrien
:Folter im Fußballstadion
In Syrien geht die Verhaftungswelle weiter. Stadien und Schulen wurden zu Folterzellen; Tausende sollen dort festgehalten werden. Hinter vielen Verhaftungen stecke pure Willkür, beklagen Menschenrechtler.
Bundesparteitag der FDP
:"An der Basis ist eine Revolte im Gange"
FDP-Chef Rösler will seine Partei erneuern, doch es regt sich Widerstand gegen seine Personalpolitik. Vor allem der Nachwuchs will "denen da oben" einen Denkzettel verpassen. Ein Stimmungsbild von der Münchner Basis.
FDP: Abschiedsrede von Guido Westerwelle
:"Wir haben mehr richtig als falsch gemacht"
Viele Dankesworte, ein bisschen Reue und ganz viel Attacke: Nach zehn Jahren verabschiedet sich Guido Westerwelle vom Amt des FDP-Vorsitzenden - mit einer kämpferischen Rede und einigen persönlichen Worten. Er findet: Im Vergleich zu anderen Parteien sei die FDP ein Hort der Stabilität. Seinem Nachfolger Philipp Rösler will er "nicht ins Lenkrad greifen".
US-Präsidentschaftswahl
:Ron Paul will Obama herausfordern
Nach Newt Gingrich hat nun auch Ron Paul offiziell seine Kandidatur im US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 angekündigt - für ihn ist es der dritte Versuch.
MeinungBehörde für Lobbyisten
:Weg mit dem Gesundheitsministerium
Anschlag in Pakistan
:Die Monster, die sie riefen
Die Menschen in Pakistan leiden schon lange unter den Folgen des Antiterrorkampfes. Auch das Doppelspiel des Sicherheitsapparats, der die Taliban offiziell bekämpft und insgeheim unterstützt, schadet dem Land. Nach dem Selbstmordattentat, das den Tod von Bin Laden rächen soll, fragen sie sich: Wessen Krieg ist das eigentlich?
Amnesty International Report 2011
:Mit Facebook zur Freiheit
Moderne Technik macht den Kampf für Menschenrechte leichter: Die Organisation Amnesty International lobt in ihrem Jahresbericht Twitter, Facebook und Wikileaks. Trotzdem beklagt sie Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern.
Konfusion um Fusion von NPD und DVU
:Fausts Kampfkandidatur
Eigentlich hat die NPD längst ihre Fusion mit der DVU gefeiert. Doch die Verschmelzung ist bis heute rechtlich nicht wirksam. Das hat bizarre Folgen für die DVU: Denn deren bisheriger Vorsitzender Matthias Faust kandidiert in Bremen für die NPD. Die DVU ist damit ohne Führung.