Ein Signal gegen die "blutige Unterdrückung": Mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wollen die vier europäischen Mitglieder eine offizielle Verurteilung der syrischen Regierung erwirken. Ob die Resolution zustande kommen wird, ist jedoch unsicher - die Vetomächte könnten den Europäern einen Strich durch die Rechnung machen.
Politik kompakt
:Justizministerin will Militärgeheimdienst abschaffen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes. Grund: Zu viele Geheimdienste begünstigten Grundrechtsverletzungen.
Verzicht auf Brennelementesteuer
:Regierung kommt Energieriesen entgegen
"Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch": CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen. Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer - ebenso wie die FDP.
Streit zwischen von der Leyen und Schröder
:Die Waffen der Frau
Freundinnen werden Ursula von der Leyen und Kristina Schröder wohl keine mehr. Das aktuelle Scharmützel dreht sich um die Frauenquote und empört die schwangere Familienministerin. Bei der Fehde geht es um eine Veranstaltung zum Thema - ausgerechnet dann, wenn Kollegin Schröder in der Babypause ist.
Regierungsbeschluss
:Schweiz plant Atomausstieg
Die Schweiz will raus aus der Kernenergie: Nach dem Willen der Regierung soll kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden. Das letzte AKW soll 2034 vom Netz gehen. Das Parlament muss dem Vorschlag allerdings noch zustimmen.
Flugverbot wegen Vulkanasche
:Ramsauers Prinzip Pi mal Daumen
Verkehrsminister Ramsauer feiert sich für die Verbesserungen seit dem Ausbruch des Eyjafjallajökull im vergangenen Jahr. Dabei hat sich seitdem - außer der Einführung von Grenzwerten - wenig geändert. Werte, die allerdings nur eine dünne wissenschaftliche Basis vorweisen können. Was noch schwerer wiegt: Bis jetzt hat kein einziges Flugzeug die tatsächliche Aschekonzentration gemessen.
Afghanistan
:Deutscher Soldat stirbt bei Anschlag
Bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan ist ein Bundeswehrsoldat ums Leben gekommen. Ein weiterer deutscher Soldat wurde verletzt.
Bericht über Deal mit der Wirtschaft
:Geschacher um Atomsteuer
Zur Besänftigung der Energiebranche will die Bundesregierung offenbar die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Grund: Die Wirtschaft könne andernfalls nicht in erneuerbare Energien investieren. Auch die angedrohten Klagen dürften eine Rolle spielen.
Analyse - Folgen der Bremen-Wahl
:Etappensieger auf dem Weg nach Berlin
Nach Bremen sind fünf von sieben Wahlen im Superwahljahr 2011 gelaufen. Für einige Parteien ist die Bilanz ernüchternd bis niederschmetternd, andere haben Hoffnung, wieder andere wissen gar nicht wohin vor lauter Freude. Jetzt richten sich alle Augen auf die Hauptstadt und die dortige Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Prognosen für die Parteien im Überblick.
Krieg in Libyen
:Obama und Cameron wollen Druck auf Gaddafi erhöhen
"Er muss gehen": Solange der libysche Machthaber Gaddafi nicht aufgibt, wollen die USA und Großbritannien die Einsätze fortsetzen. Eine bestimmte militärische Option kommt für beide aber nicht in Frage.
Baden-Württemberg
:Kretschmann ruft "neue Gründerzeit" aus
Keine Revolution, aber eine "ökologisch-soziale Erneuerung": Winfried Kretschmann sendet in seiner ersten Regierungserklärung als baden-württembergischer Ministerpräsident versöhnliche Signale an die Automobilbranche. Er umwirbt die CDU beim Thema Stuttgart 21 - und bringt mit kleinen Spitzen seinen Vorgänger Stefan Mappus zum Lachen.
Singapur: Der Staatsgründer tritt ab
:Das brisante Erbe des Methusalem
Er ist Älter als Fidel Castro und war länger in der Politik: Nach 52 Jahren in der Politik tritt Lee Kuan Yew, der 87-jährige Staatsgründer Singapurs, ab. Bis zuletzt besimmte er als "Mentor Minister" die Geschicke des Landes mit, doch sein Erbe ist ambivalent: Yew hinterlässt ein reiches Land - und eine zornige Jugend.
Bürgermitbestimmung bei Kandidatenkür
:FDP: Vorwahlen sind reizvoll
Die SPD-Spitze will Nichtmitgliedern die Chance geben, bei der Auswahl des Kandidaten mitzureden - ein Modell für das man sich auch im FDP-Bundesvorstand erwärmen kann.
Grüne zu Vulkanasche
:Hofreiter: "Wir haben ein Grenzwert-Chaos"
Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter lobt das deutsche Mess-Netz für Vulkanasche, geißelt aber das Grenzwert-Chaos in der Europa. Dafür mitverantwortlich: Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). Auch wegen einer seiner wenig vorteilhaften persönlichen Eigenschaften.
SPD: Debatte um Vorwahlen
:Glanz und Elend einer Programmpartei
Sollen auch Nicht-Mitglieder mitentscheiden, wen die Sozialdemokratie bei Wahlen nominiert? Warum der Vorschlag der SPD-Führung an das Wesen der Partei rührt.
Netanjahu in den USA
:Der Unfriedensplan
Nein zur Grenzlinie von 1967, nein zur Teilung Jerusalems, nein zum Rückkehrrecht für Flüchtlinge: Um sein Ja zum Palästinenserstaat hat Netanjahu bei seiner Rede vor dem US-Kongress einen Ring von Vorbehalten gelegt - und damit den Frieden in weite Ferne gerückt.
IAEA
:Syrien baute "sehr wahrscheinlich" Atomreaktor
Nach einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hat die syrische Regierung versucht, bis 2007 im Geheimen einen Atomreaktor zu entwickleln. Das belegen eindeutig Satelliten- und Radarbilder sowie Bodenproben, die vor Ort gesammelt wurden.
Rede des israelischen Premiers vor dem US-Kongress
:Netanjahu stellt harte Bedingungen
In seiner Rede vor dem US-Kongress bemüht sich Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Barack Obama zu zerstreuen. Sein Land sei an einem Frieden in Nahost interessiert, Netanjahu fordert aber einen völlig entmilitarisierten Palästinenserstaat und die Kontrolle über ganz Jerusalem. Bedingungen, die von der Gegenseite wiederholt zurückgewiesen wurden.
Atomausstieg in Deutschland
:"Wir haben ein echtes Problem mit dem Zeitdruck"
Die Industrie grummelt ein wenig - und warnt vor gefährlichen Schwankungen im Stromnetz, der größte Widerstand für Angela Merkels Energiewende aber kommt aus den eigenen Reihen.
SPD will sich Nichtmitgliedern öffnen
:"Die Basta-Politik der Ära Schröder wird überwunden"
Was hat die SPD davon, wenn sie Bürger bei der Auswahl des Kandidaten mitbestimmen lässt? Viel, sagt Oskar Niedermayer. Der Berliner Politikwissenschaftler hat die Vorlage geliefert für das Konzept der Genossen, sich Nichtmitgliedern zu öffnen. Er erklärt, warum die SPD dadurch attraktiver wird - und weshalb die anderen Parteien nachziehen müssen.
Politik kompakt
:Schwere Kämpfe im Jemen
Die Hoffnung auf eine politische Lösung des monatelangen Machtkampfes im Jemen wird immer geringer: Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und den Wachen eines einflussreichen Stammesführers sind in der Hauptstadt Sanna Dutzende Menschen getötet worden.
Vorwahlen bei Kandidatenkür
:SPD-Landesverbände fürchten um Wert der Mitgliedschaft
"Der völlig falsche Ansatz": Der Vorschlag der Parteispitze, alle interessierten Bürger bei Kandidaten-Aufstellungen mitbestimmen zu lassen, stößt auf Vorbehalte. Die SZ dokumentiert die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden.
Israelische Kritik an Barack Obama
:"Für Juden der schlechteste Präsident, den Amerika je hatte"
Einst waren Israel und die USA enge Verbündete, aber seit einigen Jahren sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eher frostig. Barack Obama ist bei vielen Israelis der unbeliebteste US-Präsident seit langem, nun finden sogar Anti-Obama-Kundgebungen statt.
Prozess gegen Kreml-Kritiker
:Haftverkürzung für Chodorkowski
Im Fall des früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski hat ein Berufungsgericht überraschend die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. Der Kremlkritiker kommt demnach 2016 frei. Die Hoffnung auf einen Freispruch erfüllte sich nicht.
SPD: Bürgerentscheid über Kanzlerkandidaten
:Auf dem Weg zur Bürgerpartei
Die SPD will neue Parteistrukturen und setzt auf Bürgerbeteiligung bei der Kandidatenauswahl. Die Apparatschiks in der Partei dürften damit schwer zu kämpfen haben. Doch ohne den Machtverlust Einzelner wird die notwendige Öffnung der Partei unmöglich. Die SPD hat jetzt die Chance, den Grundstein für eine Parteiendemokratie neuen Typs zu legen.
Abschlussbericht zu Kindesmissbrauch
:Ein unangenehmer Appell
Sie ist die oberste Kämpferin des Bundes gegen sexuellen Missbrauch: Ein Jahr lang hat sich die frühere Familienministerin Christine Bergmann mit dem Leid der Opfer beschäftigt, nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Den betroffenen Institutionen, darunter die katholische Kirche, dürften ihre Forderungen nicht gefallen.
Israels Premier Netanjahu in den USA
:Selters zum Dinner, Gift zum Dessert
Bei seinem Staatsbesuch in den USA gibt sich Benjamin Netanjahu alle Mühe, US-Präsident Barack Obama das Leben schwerzumachen. Doch diese Strategie ist gefährlich für Israels Premierminister. In einer Rede vor dem US-Kongress hat er an diesem Dienstag Gelegenheit, den harten Eindruck zu korrigieren.
Interview mit Kabarettist Rainald Grebe
:"Schwarz passt besser zu grün als rot"
Er singt Spottlieder über ostdeutsche Bundesländer, lästert über das Szeneviertel Prenzlauer Berg und die bizarren Aufgaben des Bundespräsidenten. Im sueddeutsche.de-Gespräch erklärte der Satiriker Rainald Grebe, wieso die Bibel gut zum Manufactum-Katalog passt und die Wähler der Grünen an ihrer Widersprüchlichkeit nicht verzweifeln müssen.
Isaf-Einsatz in Afghanistan
:Deutscher Islamist festgenommen
Isaf-Soldaten haben während eines Gefechts mehrere Islamisten festgenommen. Unter ihnen befand sich ein Marokkaner mit deutschem Reisepass. Von ihm erhofft sich die Truppe weitere Informationen über al-Qaida.
Briefe Betroffener an die Missbrauchsbeauftragte
:"Es war und ist die Hölle"
Ein Jahr lang hat Christine Bergmann, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Briefe Betroffener ausgewertet. In ihrem Abschlussbericht finden sich auch Auszüge aus diesen Schilderungen.
USA: Die Kandidatensuche der Republikaner
:Sehnsucht nach dem großen Unbekannten
Gesucht ist ein aussichtsreicher Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftwahl 2012, doch Amerikas Rechte hadert mit ihrem Personal: Lau und lustlos wirkt der Aufmarsch der Konservativen, ein knappes Dutzend potentieller Obama-Herausforderer hat schon abgesagt - und die Verbliebenen kommen nicht mal bei den eigenen Leuten gut an.
Krieg in Libyen
:Nato forciert Angriffe auf Gaddafi
Der militärische Druck auf das Gaddafi-Regime wächst: Nato-Kampfflugzeuge haben in der Nacht die wohl schwersten Luftschläge gegen das Regime geflogen. Frankreich und Großbritannien setzen künftig auch Kampfhubschrauber ein.
Krise der CDU
:Die Kanzlerin verliert ihre Wähler
Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr als viele zugeben - denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselwähler vergrault. Und dann die Stammwähler verärgert.
Gericht bestätigt Millionenstrafe
:Niederlage für die NPD
Im Streit darüber, ob die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Strafe in Millionenhöhe zahlen muss, bestätigte ein Gericht zwar das Urteil. Die Partei will aber in Revision gehen.
Pläne der Parteiführung
:SPD will Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen
Die SPD gilt unter den Parteien mitunter als "alte Tante" - behäbig, verkrustet, mit unflexiblen Strukturen. Um die Partei attraktiver zu machen, auch für Bürger, die nicht den klassischen sozialdemokratischen Milieus entstammen, sollen Abstimmungen über wichtige Personalfragen künftig auch für Nichtmitglieder offen sein. Sogar den Kanzlerkandidaten sollen sie mitbestimmen dürfen.
Anschlag in Karatschi
:Pakistan gefährdet sich selbst
Die pakistanische Regierung hat sich aus taktischen Gründen auf eine Zusammenarbeit mit den Taliban eingelassen. Ein unkontrollierbares Risiko - tatsächlich ist die Existenz des Atomwaffenstaates bedroht.
Krieg in Libyen
:Nato will Kampfhubschrauber einsetzen
Nach vier Monaten Krieg ist die Lage in Libyen festgefahren: Jetzt plant die Nato, härter gegen Gaddafi vorzugehen: Dazu wurden zwölf französische Kampfhubschrauber nach Nordafrika verschifft.
Bremen-Reaktionen aus Berlin
:Stunde der Sprechknechte
Nach der Wahl in Bremen fallen Sozialdemokraten und Grünen die erfreulichen Aspekte nur so aus dem Mund - das Wort vom Seriensieger geht um. Die CDU hingegen bemüht vor allem ein Wort, um das Ergebnis zu beschreiben. FDP-Chef Rösler erscheint gar nicht. Die liberale Sprachregelung ist offenbar schlicht: Klappe halten.
US-Präsident Obama in Irland
:Guinness im Blut
In den Adern von Barack Obama soll auch irisches Blut fließen, ein bisschen zumindest. Spuren verweisen auf die Ortschaft Moneygall. In dem verschlafenen Nest wurden vor dem Besuch des US-Präsidenten, der seine Europa-Reise in Irland beginnt, Blumen gepflanzt, Straßen geteert und sogar alle Häuser neu gestrichen. Jetzt muss nur noch Obama alles richtig machen.
Proteste im Jemen
:Unehrliche Vermittler
Jemens Machthaber Ali Abdullah Salih lässt seine Polizeikräfte weiter auf Oppositionelle schießen und schafft es, sich mit Tricks und Taktieren an der Macht zu halten. Begünstigt wird das durch die Vermittler aus den Golf-Staaten, die an wirklichen Reformen nicht interessiert sind.
Zwischenfall in Pakistan
:Tote bei Angriff auf Luftwaffenstützpunkt
Mit Sprengstoffgürtel bewaffnete mutmaßliche Islamisten haben einen Armeestandort im pakistanischen Karachi attackiert, es kam zu mehreren Explosionen. Mindestens vier Menschen wurden getötet.
Taliban-Angriff in Pakistan
:Schwer bewacht, schlecht geschützt
Mit ihrem Angriff auf einen Militär-Stützpunkt in Karatschi treffen die Taliban den pakistanischen Staat erneut genau dort, wo er eigentlich am besten geschützt sein sollte: in einer schwer bewachten militärischen Einrichtung. Die pakistanische Marine braucht 15 Stunden, um die Attacke zurückzuschlagen.
Politik kompakt
:Königshaus: Mehr Migranten zur Bundeswehr
Die Bundeswehr sucht verzweifelt nach Freiwilligen. Der Wehrbeauftragte Königshaus will nun verstärkt um eine bislang wenig beachtete Gruppe werben, die jungen Migranten.
Wahl in Bremen: "Bürger in Wut"
:Der Erfolg des Geert Wilders von Bremen
Pro Sarrazin, kontra Ausländerkriminalität und den EU-Beitritt der Türkei: Mit rechtspopulistischen Parolen hat die Partei "Bürger in Wut" bei der Bremer Wahl die FDP abgehängt. Hinter dem Erfolg steht ein früherer Schill-Jünger.
Europareise des US-Präsidenten
:Obamas Tischgespräche mit der Queen
Ein Plausch mit William und Kate, ein Dinner mit der Queen und Kriegsrat mit Premierminister David Cameron: Nach seinem Irlandbesuch setzt Barack Obama seine Europareise in London fort und trifft dabei nicht nur gekrönte Häupter.
Pakistan
:Anschlag auf Marinestützpunkt - Taliban sprechen von Rache
Schwer bewaffnete Männer haben einen Marinestützpunkt im pakistanischen Karachi attackiert. Mindestens zwölf Menschen sind dabei getötet worden. Die Angreifer verschanzten sich in dem Gebäude und sollen mehrere Geiseln in ihre Gewalt gebracht haben. Inzwischen haben sich die Taliban zu der Tat bekannt.
Wahl in Bremen: Schlappe für die CDU
:Aussichtslose Mission
Nach der Wahl in Bremen jubeln SPD und Grüne. Die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann kann sich ihre Niederlage nicht erklären - und spricht von "einer Art Ritual, SPD zu wählen".
Sanktionen gegen Syrien
:EU-Einreisesperre - jetzt auch für Assad
Seit Wochen lässt Syriens Präsident Assad auf Demonstranten schießen, die Proteste der internationalen Gemeinschaft ignoriert er. Nach den USA verschärft nun auch die Europäische Union ihre Gangart - und weitet ihre Sanktionen auf den Herrscher in Damaskus aus.
Atomausstieg
:Energieagentur warnt vor deutschem Alleingang
Die CSU peilt den Ausstieg aus der Kernkraft im Jahr 2022 an, auch Kanzlerin Merkel begrüßt diesen Zeitplan. Nur im Ausland regt sich Kritik: Nach Ansicht der internationalen Energieagentur könnte Deutschland damit die europäische Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen.
Türkei: Skandal vor Parlamentswahl
:Sex, Politik und Videos
Ein Wahlkampf, so schmutzig wie nie zuvor: Kurz vor den Parlamentswahlen veröffentlicht eine mysteriöse Website prekäre Details aus dem Privatleben türkischer Oppositionspolitiker. Die vermuten die Regierung dahinter.