:Lafontaine-Vertrauter stichelt gegen Oskars Gegner
Die Linke streitet über ein mögliches Lafontaine-Comeback und über Nachfolger für das glücklose Führungsduo Ernst/Lötzsch - zwei Namen für eine neue Parteispitze sind im Spiel.
Debatte um Kernenergie
:Die Atom-Nationalisten
Auch Deutschland gehört zu den Bremsern: Nach dem Reaktorunglück von Fukushima rufen Politiker nach weltweit gültigen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. Diplomaten bei der Atomenergiebehörde glauben aber nicht daran.
Elfenbeinküste: Laurent Gbagbo gibt auf
:Cicero im Bunker
Laurent Gbagbo wurde als junger Mann politisch aktiv, weil er den Alleinherrscher der Elfenbeinküste stürzen wollte. Dafür ließ er sich verprügeln und riskierte sein Leben. Als Präsident wandelte er sich - und wurde selbst zum Despoten.
Nahost
:UN: Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt
Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.
Terroranschlag in Minsk
:KGB nimmt zwei Verdächtige ins Visier
Zwölf Tote, 150 Verletzte: Nach der Explosion in der Minsker U-Bahn herrschen Trauer und Entsetzen in Weißrussland. Die Behörden melden, erste Hinweise auf die Täter zu haben. Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
Szenarien für die Energiewende
:Wie schnell ist der Atomausstieg möglich?
Die Energiewende muss kommen, darüber sind sich alle Parteien einig - die Frage ist nur: Wann? Während Greenpeace 2015 als Ausstiegs-Termin für machbar hält, wollen die Befürworter die Abschaltung bis 2050 hinauszögern. Vier Termin-Vorschläge.
Die Außenpolitik von Merkel und Westerwelle
:Deutschland, das Riesenbaby der Weltpolitik
Enthalten, aber nicht neutral sein; gegen Gaddafi, aber auch gegen einen Militäreinsatz wettern: Im Libyen-Krieg wirkt Deutschland orientierungslos. Das liegt daran, dass Guido Westerwelle als Außenminister ohne Kompass segelt - und daran, dass Kanzlerin Angela Merkel ihm den Spielraum dazu lässt.
Elfenbeinküste nach Gbagbos Festnahme
:Ouattara fordert Anhänger zu Zurückhaltung auf
Es ist das vorläufige Ende des Machtkampfs: Nach der Festnahme des Diktators Laurent Gbagbo kündigt sein Rivale Ouattara zwar die Aussöhnung an. Doch als erste Amtshandlung lässt er seinen Vorgänger demütigen.
Energiewende: Kosten des Atomausstiegs
:Mit zugenähten Taschen
Die CDU diskutiert die Kosten der Energiewende: Wie der schnelle Atomausstieg sich bezahlen lässt, weiß derzeit kein Mensch. Kanzlerin Merkel bleibt bei der Finanzierung unkonkret - ihr Finanzminister Schäuble will dafür keinen Cent ausgeben.
Warnung vor dem "Staubsaugereffekt": Die EU-Staaten kritisieren Italiens Plan, illegalen Migranten Schengen-Visa zu geben - obwohl die Aktion rechtlich in Ordnung ist.
Explosion in Weißrussland
:Zwölf Tote in Minsk - Behörden vermuten Terrorakt
Bei einer Explosion in einer Metrostation in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind mindestens zwölf Menschen getötet und 140 verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Terroranschlag.
Libyen
:Rebellen lehnen Friedensplan ab
Rückschlag für die Friedensbemühungen in Libyen: Der Übergangsrat der Rebellen hat den Vorschlag der Afrikanischen Union über einen Waffenstillstand zurückgewiesen. Auch die Nato zweifelt an dem Abkommen.
Japan: Atomkraftwerk Fukushima-Daiichi
:Regierung weitet Evakuierungszone aus
Lange Zeit hat Japan sich geweigert, nun soll die Evakuierungszone um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima-1 doch ausgeweitet werden - das Risiko massiver Strahlenlecks hat sich jedoch angeblich verringert.
Elfenbeinküste
:Monsieur le Dictateur in Handschellen
Der blutige Machtkampf in der Elfenbeinküste ist entschieden: Der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo ist von Truppen seines Widersachers festgenommen worden. Unklar ist, wie seine Anhänger auf die Ergreifung reagieren.
Vorwürfe gegen Caritas und Diakonie
:"Report": Tausende Babys in Heimen misshandelt
Weil sie überfordert waren, sollen Mitarbeiter von Caritas und Diakonie in Säuglingsheimen Tausende Babys misshandelt haben, berichtet das ARD-Magazin "Report".
Elfenbeinküste
:Abgewählter Präsident Gbagbo festgenommen
Der blutige Machtkampf in der Elfenbeinküste ist zu Ende: Unterstützt von internationalen Truppen haben Kämpfer des Wahlsiegers Ouattara den abgewählten Präsidenten Gbagbo festgenommen. Frankreich hat die Entscheidung im Bürgerkrieg erzwungen.
Libyen: Gaddafi zu Waffenstillstand bereit
:Scheinmanöver oder Friedensoption
Libyens Alleinherrscher Gaddafi soll den Plan der Afrikanischen Union für einen Waffenstillstand akzeptiert haben. Nur: Welche Ziele verfolgt er? Werden sich die Rebellen darauf einlassen? Muss das nordafrikanische Land geteilt werden?
Schwarz-Gelb und Atomausstieg
:Die Halbwertszeit der politischen Demut
Vier Wochen nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima ist aus dem schwarz-gelben "Ja" zum Atomausstieg ein "Aber" geworden - und aus einer kleinlauten Atomindustrie wieder eine laute. Doch wenn Politik und Wirtschaft auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen, machen sie einen schweren Fehler. Der Atomausstieg ist keine Mode.
Umweltminister Röttgen will die Energiewende mit Milliarden-Programmen beschleunigen. Doch der Wirtschaftsflügel der Union schießt quer und fragt: Wer soll das bezahlen?
Vor 50 Jahren: Eichmann-Prozess
:Raffinierter als die Holocaustleugner
Viele sind dem Ingenieur der "Endlösung" auf den Leim gegangen. Die Historikerin Bettina Stangneth beweist, wie Adolf Eichmanns Auftritt vor Gericht in Jerusalem den deutschen Vergangenheitsbeschweigern zupass kam.
Elfenbeinküste
:UN-Hubschrauber beschießen Gbagbo-Residenz
In Abidjan haben Hubschrauber der Vereinten Nationen und Frankreichs das Gelände des Präsidentenpalastesbeschossen. Ziel waren schwere Waffen, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden sein sollen.
Krieg in Libyen
:Gaddafi zu Waffenstillstand bereit
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einem Friedensplan der Afrikanischen Union zugestimmt. Nun sollen in Bengasi Gespräche mit den Rebellen geführt werden - doch die wollen nicht reden, sondern kämpfen.
Präsidentenpaar in Guatemala
:Bis die Verfassung euch scheidet
Staatskarriere statt Ehe: Guatemalas Präsidentengattin lässt sich scheiden, um "sich mit dem Volk zu verheiraten" - und selbst Präsidentin zu werden. Jetzt ist ihr auch Guatemalas Verfassung nicht mehr im Weg.
Libyen: Gaddafi akzeptiert Friedensplan
:Der skurrile Jubel des Diktators
Libyens Machthaber Gaddafi hat einen Friedensplan der Afrikanischen Union akzeptiert. Kurz danach zeigt er sich der Bevölkerung in Siegerpose.
Flüchtlinge in der EU
:In gefährlichen Gewässern
Vor Lampedusa starben zuletzt mehr als 250 Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte. Doch auch die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist voller Tricks und Lügen - die Rechte der Schutzsuchenden bleiben dabei auf der Strecke.
Nahost-Konflikt
:Waffenstillstand in Gaza
Es waren die schwersten Kämpfe seit dem Gaza-Krieg, doch jetzt soll sich Israel mit den Palästinensern auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Der israelische Außenminister nennt das jedoch einen Fehler.
Flüchtlinge aus Nordafrika
:Zeit der Zäune
In ihrer Sympathie für die Aufstände der Araber sind sich die Europäer einig. Doch nun strömen immer mehr Nordafrika-Flüchtlinge nach Italien. Während die EU noch überlegt, wohin die Menschen sollen, hat die CSU schon eine Antwort: nicht nach Deutschland. "Italien muss sein Problem selbst regeln", sagt Innenminister Friedrich.
Syrien: Tote bei Protesten
:Polizei feuert auf Demonstranten
In Syrien ist die Lage erneut eskaliert: Sicherheitskräfte schossen auf Regimegegner, Menschenrechtler sprechen von bis zu 13 Toten. An diesem Freitag gingen in mehreren Städten Zehntausende gegen die syrische Regierung auf die Straße.
Einigung auf neuen US-Haushalt
:Notstand abgewendet
Erleichterung in Washington: Mit Ach und Krach ist der US-Regierung ein blamable finanzielle Pleite erspart geblieben. Behörden müssen nicht dicht gemacht werden. Aber die Atempause wird nur nur kurz sein - größere Herausforderungen kommen.
Neue Unruhen in Ägypten
:Mubaraks Wiedergänger
Mit Gewalt geht die regierende Junta auf dem Tahrir-Platz gegen Proteste vor. Derweil kündigt die Staatsanwaltschaft an, den gestürzten Machthaber Mubarak vernehmen zu wollen.
Doch der weist in seinem ersten Auftritt seit seinem Sturz alle Vorwürfe von sich.
Krieg in Libyen: Nato
:Nato-Generalsekretär: Keine militärische Lösung in Sicht
Schlechtes Wetter und Gaddafis geänderte Taktik: Drei Wochen dauert die Libyen-Mission bereits, doch ein Erfolg ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Rasmussen nicht in Sicht. Die Bundesregierung will offenbar den libyschen Botschafter ausweisen.
Ausbau des Elterngeldes gescheitert
:Arbeit statt Babypause
Enttäuschung für viele Mütter und Väter: Familienministerin Schröder hat die Pläne zur Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Eine Weiterentwicklung des Elterngeldes sei "im Moment aus finanziellen Gründen nicht darstellbar".
FDP
:Solms: Westerwelles Zukunft als Außenminister offen
Bundestagsvizepräsident Solms zweifelt am Verbleib seiner Parteikollegen Westerwelle und Brüderle im Kabinett. Das Recht auf ein Regierungsamt habe nur einer.
Politik kompakt
:Ex-Stasi-Mitarbeiter sollen versetzt werden
Ausgerechnet in der Stasiakten-Behörde arbeiten noch immer 47 ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Der neue Chef Roland Jahn will sie nun versetzen lassen.
Flugzeugabsturz in Smolensk
:In Trauer vereint
Am 10. April 2010 stürzte die Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski über Smolensk ab - alle Passagiere kamen ums Leben. Ein Jahr später gedenkt Polen der 96 Todesopfer.
Elfenbeinküste
:Gbagbos Truppen erobern Teile Abidjans zurück
Seit Tagen wird über den Zeitpunkt seiner Niederlage spekuliert. Nun haben Laurent Gbagbos Soldaten die Belagerung in Abidjan durchbrochen. Unterstützung sollen sie von angolanischen Soldaten bekommen haben.
Russland und Polen
:Putin macht den Polen Angst
Am Jahrestag des Flugzeugabsturzes von Smolensk müht sich Russlands Präsident Medwedjew weiter um bessere Beziehungen zu Polen. Doch Premier Putin bleibt eine negative Figur, und die rechte Opposition in Polen warnt vor einem "Vasallenstaat".
Schleswig-Holstein: SPD-Landeschef-Wahl
:Stegner setzt sich durch
Ralf Stegner bleibt SPD-Chef in Schleswig-Holstein. In einer Chaos-Wahl gewinnt er gegen Es-Minister Uwe Döring. Nach einer herben Niederlage vor einigen Wochen ist das ein Comeback.
Worte der Woche
:Partei mit C, aber ohne Cäsium
Wofür steht das C in der Union? Darüber macht sich ein CSU-Politiker Gedanken. Vertreter der Atomlobby erklären derweil, warum Kernkraft keine Religion ist. Und die FDP zeigt sich froh darüber, ihren "Stürmer" nicht verloren zu haben.
Smolensk: Ein Jahr nach dem Flugzeugabsturz
:Zwischen Erinnerung und Empörung
In Russland wird der polnischen Politiker und Militärs gedacht, die in Smolensk bei einem Flugzeugabsturz starben. Der Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski boykottiert indes die Veranstaltung - und eine Gedenktafel sorgt für Empörung.
Politik kompakt
:Tote bei Unruhen in Kairo
Die Revolution in Ägypten ist noch nicht vorbei: Hunderttausende Menschen protestieren erneut auf dem Tahrir-Platz gegen den regierenden Militärrat - nach Zusammenstößen starben zwei Männer.
Stegner kämpft um SPD-Vorsitz
:Tag der Entscheidung
Es wird spannend an der Waterkant: Die Delegierten beim SPD-Parteitag stimmen darüber ab, ob Ralf Stegner ihr Landesvorsitzender bleiben soll - es könnte der entscheidende Tag seiner Karriere werden.
Libyens Zukunft
:Nur ohne Gaddafi
Alleinherrscher wie der libysche Diktator sind unfähig zum Kompromiss mit ihren Gegnern.
Daher muss sich die Welt wohl daran gewöhnen, dass sie die Verantwortung für Libyen nicht so schnell los wird.
Die Atomkraft und die Union
:Merkel und der Atomschwenk
Wie bringt man der Partei und der Öffentlichkeit bei, warum eine über Jahrzehnte gepflegte, als richtig erachtete Politik nun falsch ist? Der Atomschwenk zwingt die Kanzlerin zum großen Auftritt - sie könnte von Joschka Fischer lernen. Allerdings nicht von Gerhard Schröder.
Nato-Einsatz in Libyen
:Angst vor dem Zermürbungskrieg
Einsatz auf äußerst schwierigem Gelände: Selbst die Nato sieht wenig Chancen, in Libyen militärisch zu gewinnen - und hofft auf eine Verhandlungslösung.
25 Jahre nach dem Super-GAU
:Ex-Tschernobyl-Direktor warnt vor neuer Katastrophe
Der Sarkophag um den Unglücksreaktor Tschernobyl gilt seit Jahren als einsturzgefährdet. Jetzt schlägt der ehemalige Direktor Alarm: Es drohe jederzeit eine Kettenreaktion mit Todesgefahr. In Japan hat ein Nachbeben zu Zwischenfällen in mehreren Atomkarftwerken geführt.
Bilanz: Drei Wochen Libyen-Krieg
:Kein Ende in Sicht
Als die ersten Bomben fallen, sprechen die Alliierten von ein paar Tagen - inzwischen fliegen die Nato und ihre Verbündeten seit drei Wochen Angriffe gegen Gaddafi. Die Lage der Rebellen hat sich nicht merklich gebessert - und alle Beteiligten suchen nach einem Ausweg.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
:Kenianische Politiker vor Gericht
Ende 2007 tobte in Kenia ein blutiger Machtkampf, bei dem mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen. Den mutmaßlichen Drahtziehern soll nun in am Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht werden.
Bund der Vertriebenen
:Steinbach schwingt die Pädophilie-Keule
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach versucht verzweifelt, sich von Neonazis zu distanzieren und gleichzeitig Gegner mundtot zu machen - mit zweifelhaften Angriffen. Ihre Gegner sagen: "Unterste Schublade."
Britische Kolonialverbrechen
:Staubige Gräueltaten
Jahrzehntelang lagerten sie im Keller eines Londoner Regierungsgebäudes: Akten, die beweisen sollen, dass Großbritannien während der Kolonialzeit in Kenia 90.000 Menschen gefoltert, verstümmelt oder ermordert hat. Und nicht nur da.