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527 Artikel

Finnland nach der Wahl
:"Wahre Finnen" kündigen harten Kurs gegen Europa an

"Wir waren bisher zu weich": Nur einen Tag nach ihrem überragenden Wahlerfolg legen die "Wahren Finnen" mit Anti-EU-Parolen nach - und verlangen, an der Regierung beteiligt zu werden. Der Kurs des Euro fällt.

Politik
Wahre Finnen

SPD und Grüne: K-Kandidaten
:Wer kann Kanzler?

Die Liste möglicher Bewerber wird länger: Zwei Jahre vor der Bundestagswahl geht bei Grünen und SPD die K-Frage um. Die Grünen liegen in Umfragen vor den Sozialdemokraten, ihr aussichtsreichstes Mitglied hat aber abgesagt.

Politik
Die Grünen

Proteste in Syrien
:Assad stellt Reformen in Aussicht

In Syrien gehen so viele Menschen wie nie auf die Straße und protestieren gegen ihren Präsidenten. Der reagiert zunächst mit Härte, um dann Reformen anzukündigen. Indes beginnt in Ägypten die Aufarbeitung des alten Regimes: Die ehemalige Regierungspartei ist aufgelöst.

Politik
Proteste in Syrien

Umbruch im Nahen Osten
:Die Neuordnung der Welt

Verlauf und Ausgang der Umbruchprozesse in der arabischen Welt sind noch offen. Doch bereits heute zeichnet sich ab, wer in der Region zu den Aufsteigern gehören wird - und wer eher nicht. Vor allem die Türkei dürfte einen Zuwachs an politischem Einfluss erleben.

Politik
Proteste in Ägypten

Krieg in Libyen
:Gaddafis Truppen kurz vor der Eroberung Misratas

Die Rebellen versuchen verzweifelt, die einzige von ihnen kontrollierte Stadt im Westen Libyens zu halten. Doch Gaddafis Truppen sind bis in die Innenstadt vorgedrungen. Ein Sohn Gaddafis behauptete in einer Zeitung: "Wir haben keine Verbrechen gegen unser Volk begangen."

Politik
TOP

Neue Verfassung für Ungarn
:Ein europäischer Skandal

Am heutigen Montag wird in Ungarn eine neue Verfassung verabschiedet und Viktor Orbáns Ankündigung einer "nationalen Revolution" in die Tat umgesetzt. Es ist ein politisches Kunststück bisher unbekannten Typs: Ungarn installiert eine konservative Revolution unter dem Dach der Europäischen Union - mit allen Insignien der Demokratie.

Politik
Verfassungsänderung in Ungarn

Vorratsdatenspeicherung
:Schwarz-gelber Osterkrimi

Die Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in riesigem Umfang. Die EU will Deutschland jetzt zur Umsetzung einer Richtlinie zwingen. Drei Gründe, wieso beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht weggehört werden darf.

Politik
Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsschutz-Daten
:Immer mehr Neonazis zu Gewalt bereit

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2010 waren es nach Angaben des Verfassungsschutzes 5600 - doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Politik
Rechtsextremismus

Finnland: Rechtsruck bei Parlamentswahl
:Wahre Lektionen

Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" von Timo Soini sind die wahren Sieger der Parlamentswahlen in Finnland. Sie gewinnen mit ihren europafeindlichen Sprüchen 19 Prozent der Wähler für sich und stellen die finnische Konsensgesellschaft auf eine harte Probe.

Politik
Finnland

Fukushima: AKW-Betreiber Tepco
:Neun Monate Ausnahmezustand

Noch drei Monate soll Radioaktivität aus der Ruine dringen, erst in neun Monaten soll die Demontage der Anlage beginnen. Die Betreiberfirma Tepco legt einen Zeitplan vor, der auflistet, wie sie das havarierte AKW Fukushima unter Kontrolle bringen will. Premierminister Kan nennt den Plan, "einen kleinen Schritt vorwärts". Ob die Bewohner aber jemals wieder in die Region zurückkehren können, weiß niemand.

Politik
Atomkatastrophe in Japan

7 Zeitensprünge - Video-Quiz
:Willy Brandt - eine verhängnisvolle Affäre

Ein deutscher Bundeskanzler wird verraten, der junge Jagdflieger Manfred von Richthofen will hoch hinaus: Wissen Sie noch, was einst in dieser Woche passiert ist? Ein Video-Quiz.

Politik
Spiele

Präsidentschaftswahlen
:Neustart für Nigeria

Die Präsidentschaftswahlen in Nigeria wecken Hoffnungen auf mehr Demokratie. Doch es ist keineswegs sicher, dass Goodluck Jonathan, der alte und neue Präsident, das Land auf Dauer voranbringen kann.

Politik
Nigeria

Parlamentswahl in Finnland
:Triumph für Rechtspopulisten

Der große Sieger bei der Parlamentswahl in Finnland sind die "Wahren Finnen", eine betont EU-kritische und rechtspopulistische Partei. Sie erreicht 19 Prozent. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen von den Konservativen.

Politik
Finnland

Erwin Teufel
:"Es gibt nicht genug Kretschmänner bei den Grünen"

Mit seinem Abschied aus der Politik begann in Baden-Württemberg der Abstieg der CDU: Im SZ-Interview spricht Erwin Teufel über die Erfogsaussichten von Grün-Rot, den Atomausstieg und den Machtverlust der Konservativen im Ländle.

Politik
Erwin Teufel

Vorratsdatenspeicherung
:EU will strengere Regeln beim Datenschutz

Künftig sollen in der EU weniger Telefon- und Internetdaten gespeichert werden und nicht mehr so viele Behörden zugriffsberechtigt sein. Die Kommission will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeiten und einheitliche Regeln durchsetzen. In Deutschland streitet die Koalition weiter darüber, ob Daten ohne konkreten Verdacht gespeichert werden sollen.

Politik
Vorratsdatenspeicherung

Umfrage: Ökopartei stärker als SPD
:Die Grünen im Glück

Laut Umfragen könnte sich die Ex-Ökopartei Hoffnung darauf machen, den nächsten Kanzler zu stellen. Könnte, wohlgemerkt. Denn ihr stärkstes Zugpferd hat gerade abgewinkt.

Politik
Die grüne Frage

Wahlen in Finnland
:Finnische Rechenspiele

Ein Erfolg einer populistischen Partei bei der finnischen Parlamentswahl ist sehr wahrscheinlich. Europa und seine Schulden waren die großen Themen des Wahlkampfs. Gibt es nun eine Kehrtwende in Finnlands Europapolitik?

Politik
Wahlen in Finnland

Atomkatastrophe in Japan: Tepco
:"Neun Monate bis zum Ende der nuklearen Krise"

Ein schnelles Ende der Krisenbewältigung am zerstörten Kernkraftwerk Fukushima Eins wird es nicht geben: Nach der "momentanen Planung" des Betreibers Tepco wird es noch ein Vierteljahr dauern, das Austreten von Radioaktivität zu stoppen. Bis zu neun Monate werde Tepco benötigen, die Reaktoren zu stabilisieren.

Politik
Atomkatastrophe in Japan

Krieg in Libyen
:USA suchen Asylland für Gaddafi

Wohin mit Muammar al-Gaddafi? Die USA suchen laut einem amerikanischen Zeitungsbericht fieberhaft nach einem Staat, der Libyens Machthaber aufnehmen würde - in Frage kommen dabei allerdings nur wenige Länder.

Politik
Krieg in Libyen

Worte der Woche
:Ehe mit getrennten Betten

Während manche noch gar nicht glauben können, dass Winfried Kretschmann designierter Ministerpräsident im Ländle ist, redet dieser mit seinem Koalitionspartner Nils Schmid schon offen über Beziehungsprobleme.

Politik
Worte der Woche

Wahlen in Finnland
:Der Populist aus der Eckkneipe

Timo Soini polarisiert: Seine "Wahren Finnen" sind eine Protestpartei, die mit harter Europaskepsis und simplen Phrasen Stimmen fängt. Schon jetzt steht fest, dass ihr Wort nach den heutigen Parlamentswahlen mehr Gewicht haben wird im Land.

Politik
Wahl

USA: Obama und sein Sparprogramm
:Amerika hat die Wahl

US-Präsident Obama ist sein Elan im Tagesgeschäft abhanden gekommen. Mit seinem Sparprogramm versucht er nun, den meinungsführenden Republikanern die Stirn zu bieten - und eröffnet den Wahlkampf mit der Frage: Welches Amerika wollen die Amerikaner?

Politik
Barack Obama

Umbrüche in der arabischen Welt
:BND warnt vor Stärkung von al-Qaida

Für das Terrornetzwerk al-Qaida kam der Ausbruch der Unruhen in in der arabischen Welt überraschend. Jetzt warnt Ernst Uhrlau, seines Zeichens Chef des Bundesnachrichtendienstes, davor, dass die Islamisten auf den fahrenden Zug aufspringen.

Politik
al-Qaida

50 Jahre nach Schweinebucht-Invasion
:Kuba 2011 - Capitalismo o muerte

Die alten Revolutionäre haben Sinn für symbolische Daten: 50 Jahre nach dem Sieg in der Schweinebucht kommt Kubas Kommunistische Partei zusammen. Doch ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als die Insel weiter zu öffnen - in Richtung Kapitalismus.

Politik
Fidel Castro

Energiegipfel: Reaktionen
:Krach um Ausstiegs-Kosten

Unter den Parteien ist ein hitzige Diskussion über die Finanzierung der Energiewende entbrannt - doch konstruktive Vorschläge sind rar: Die einen schließen Steuererhöhungen aus, andere lehnen Mehrkosten beim Strompreis ab. Der Finanzminister prüft indes offenbar eine andere Geldquelle.

Politik
Atom-Debatte

Krieg in Libyen
:Europas Vorrat an Präzisionsbomben wird knapp

In Libyen fliegt die Nato weiter Angriffe. Wie lange sie das noch durchhalten kann, ist jedoch offen: Einem Zeitungsbericht zufolge schwinden die Munitionsreserven der Europäer rapide. Die USA können auch nicht einspringen - denn deren Bomben passen nicht auf europäische Flugzeuge.

Politik
Krieg in Libyen

Stuttgart 21
:Wieder Proteste gegen den Bahnhof

Zum ersten Mal nach dem Wahlerfolg von Grün-Rot haben sich die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 wieder zu einer Demo getroffen. Tausende Menschen forderten das Aus für den unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Politik
Stuttgart 21

Politik kompakt
:Afghanistan: Attentäter tötet fünf Nato-Soldaten

Ein als Soldat getarnter Attentäter hat sich auf einer Militärbasis im Osten Afghanistans in die Luft gesprengt. Fünf Nato-Soldaten und vier Mitglieder der afghanischen Streitkräfte wurden getötet.

Politik
Politik kompakt

CDU-Vorstoß gegen den Pflegenotstand
:Hartz-IV-Empfänger als Zivis

Im Sommer droht Deutschland der Pflegenotstand, wenn mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt. Zwei CDU-Politiker hätten da eine Idee: Warum nicht einfach Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Dienste verpflichten?

Politik
Hartz IV

Atomausstieg in Deutschland
:Neue Energie für die Demokratie

Könnte die Energiewende nicht einfach aus der Steckdose kommen? Nein, das kann sie nicht. Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird für so manchen Verbraucher, Konzern und Bürgermeister anstrengend und unbequem.

Politik
Energie

Urteil gegen kroatischen General Gotovina
:Korrektur der Geschichte

Das Urteil des Haager Tribunals gegen den Kriegsverbrecher Gotovina erschüttert das kroatische Selbstverständnis - und richtet sich auch gegen den verstorbenen Präsidenten Tudjman. Doch im benachbarten Serbien sollten sie nicht zu laut jubeln.

Politik
Balkan

Krieg in Libyen
:Gaddafi setzt Streubomben gegen sein Volk ein

Die Rebellen hatten immer wieder vor einem Massaker in der heftig umkämpften Stadt Misrata gewarnt. Nun sollen Gaddafis Truppen weltweit geächtete Streumunition eingesetzt haben - auch in Wohngebieten. Das Regime dementierte umgehend. US-Außenministerin Clinton erklärte, "bei Oberst Gaddafi und seinen Leuten wundert mich nichts mehr".

Politik
Krieg in Libyen

Politik kompakt
:Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Bundesinnenminister Friedrich will den Geheimdiensten den Zugriff auf Bank- und Flugdaten erleichtern. Doch er stößt auf den Widerstand der Justizministerin.

Politik
Politik kompakt

Frankreich: Krieg gegen Gaddafi
:Verteidigungsminister fällt Sarkozy in den Rücken

Mit den USA und Großbritannien macht Frankreichs Präsident Sarkozy den Rückzug von Libyens Staatschef Gaddafi zur Bedingung für ein Ende des Nato-Einsatzes - und erntet prompt Widerstand aus dem eigenen Kabinett.

Politik
Krieg in Libyen

Atomausstieg: Gipfel im Kanzleramt
:Deutschland, einig Ökostrom-Land

Bund und Länder wollen den Atomausstieg im Schnellverfahren: Bis Mitte Juni sollen Kabinett, Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschließen. Kanzlerin Merkel will "entscheiden, entscheiden, entscheiden". Aber ist am Ende der Bürger der Dumme?

Politik
Atom-Debatte

Libyen: Tochter des Revolutionsführers
:Gaddafis liebstes Kind

Früher blondierte sie sich ihre Haare und war in Luxusläden im Ausland anzutreffen. Jetzt trägt sie Kopftuch - und wettert gegen die USA. Aischa Gaddafi gilt als das Lieblingskind des libyschen Despoten. Und als Vermittlerin zwischen den Söhnen.

Politik
Krieg in Libyen

Jugoslawien-Tribunal
:24 Jahre Haft für kroatischen Kriegsverbrecher Gotovina

Morde, Vertreibungen und Plünderungen geschahen in seinem Namen: Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat den General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen an Serben zu 24 Jahren Haft verurteilt.

Politik
UN

Niedersachsens Ministerpräsident McAllister
:"Die Kernenergie hat in Deutschland keine Zukunft"

Gutes Konzept, schlechte Kommunikation: Im Gespräch mit der SZ verteidigt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister das Energie-Programm der Union, das auch schon vor Fukushima auf "erneuerbare Energien" gesetzt habe. Angst vor den Grünen hat der CDU-Politiker nicht - er sieht den Atomausstieg als Chance für seine Partei. Doch beim Thema Endlagerung windet sich McAllister.

Politik
David McAllister

Die Linke
:Bartsch sieht "Blockade" bei Lötzsch und Ernst

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch über die Querelen in seiner Partei, inhaltlichen Nachholbedarf und die Debatte um ein Comeback des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Politik
Die Linke

Berlusconi-Erbe: Alfano
:Die Stimme seines Herrn

Ob Immunität oder verkürzte Verjährungsfristen - die Wünsche seines Chefs setzt Justizminister Alfano zügig um. Nun bringt Italiens Ministerpräsident Berlusconi ihn als seinen Nachfolger ins Spiel.

Politik
Silvio Berlusconi

Islamisten-Prozess in München
:Vom Unwesen des Lockspitzel

Gift für den Rechtsstaat: In München stehen acht mutmaßliche Islamisten vor Gericht - da taucht plötzlich ein V-Mann des Verfassungsschutzes auf. Welchen Anteil hat er an den Straftaten? Der Fall zeigt einmal mehr die Gefahr solcher Verbindungsmänner für den Rechtsstaat auf.

Politik
Terrorprozess in München

Krieg in Libyen
:Durchhalteparolen von Gaddafis Tochter

Wer ihren Vater nicht wolle, verdiene nicht zu leben: Aischa al-Gaddafi fordert die Libyer zu Regimetreue und Widerstand gegen die USA auf. In Deutschland zeigt eine Umfrage die Zerrissenheit der Bevölkerung, wenn es um einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen geht.

Politik
Libyen

Krieg in Libyen
:Al-Qaida ruft zum Kampf gegen Gaddafi auf

Gaddafi muss weg - das erklären die westlichen Staatenlenker Obama, Sarkozy und Cameron gemeinsam, während die Nato erste Bedingungen für ein Ende des Militäreinsatzes in Libyen formuliert. Das Terrornetzwerk al-Qaida appelliert derweil an die Araber, gegen Gaddafi zu kämpfen - um eine Invasion des Westens zu verhindern.

Politik
Krieg in Libyen

Atomausstieg: Kosten der Energiewende
:Schwarz-gelbe Ablenkungsmanöver

Liebe Bürger, das habt ihr jetzt davon: So klingt das, wenn die Bundesregierung ankündigt, dass die Energiewende etwa drei Milliarden Euro kosten könnte. Doch die dauernde Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel.

Politik
Atomausstieg

Syrien
:In den Fängen des Assad-Clans

Der Assad-Clan herrscht in Syrien uneingeschränkt. Im Familienrat haben sich nun offenbar die reformfeindlichen Hardliner durchgesetzt. Zu denen gehört auch Maher al-Assad: Der Bruder des Präsidenten ist wegen seiner Grausamkeit gegenüber Oppositionellen gefürchtet.

Politik
Proteste in Syrien

Grüne: Claudia Roth
:"Die Union ist weit weg, Atompolitik hin oder her"

Grünen-Chefin Claudia Roth will mit der Regierung über einen schnelleren Atomausstieg beraten. Eine Koalition mit der Union ist für sie dennoch undenkbar - trotz Avancen von Horst Seehofer.

Politik
Claudia Roth

Islamisten-Prozess in München
:Richter schonen V-Mann

Sie sollen Videos von Selbstmordattentaten und Geisel-Enthauptungen ins Netz gestellt haben: In München stehen acht mutmaßliche islamistische Propagandisten vor Gericht. Möglicherweise könnte sie ein V-Mann dazu angestiftet haben. Der muss aber nicht aussagen.

Politik
Terrorprozess in München

Berlin: Nato-Treffen zu Libyen
:Eine Lektion in Realpolitik

Die Enthaltsamkeit der USA in der Libyen-Frage hat den europäischen Nato-Partnern einen seltenen Ausblick ermöglicht: den Blick in den Abgrund. Nur wenn Europa es schafft, geschlossen zu handeln, muss sich Gaddafi Sorgen machen.

Politik
Nato

Atommülllager Asse
:Stark erhöhte Radioaktivität gemessen

Das Bundesamt für Strahlenschutz misst im maroden Endlager Asse Höchstwerte von radioaktivem Cäsium - mehr als doppelt so viel wie vor drei Jahren. Verstrahlte Lauge hat sich offenbar in einem Bohrloch angesammelt, doch woher die Radioaktivität genau stammt, konnten die Experten noch nicht feststellen.

Politik
Asse

Attacken auf Politiker
:Guttenberg, geschminkt mit Torte

Ex-Verteidigungsminister Guttenberg sitzt in Berlin mit einem Blogger zusammen, als ihm Netzaktivisten Feingebäck ins Gesicht drücken. Nicht die erste Attacke auf Politiker: Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande verschwand jüngst in einer Mehlwolke - und Berlusconi bekam einen Minidom ins Gesicht.

Politik
François Hollande
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