Legalisierung statt Graubereich

In Deutschland sind sie längst Teil des Alltags: Nikotin Pouches. Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen legen die kleinen weißen Beutel unter die Oberlippe oder in die Wangentasche, um das darin enthaltene Nikotin über die Mundschleimhaut aufzunehmen. Soldaten, Polizisten und Rettungskräfte nutzen diese Möglichkeit regelmäßig, da sie im Einsatz oft nicht rauchen können, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Doch die Sicherheitskräfte bewegen sich dabei in einer rechtlichen Grauzone: In Deutschland sind Besitz und Konsum zwar erlaubt, dagegen ist der Verkauf verboten. Ursache dafür ist eine Gesetzeslücke.

Klare gesetzliche Einordnung fehlt

Da Nikotinbeutel keinen Tabak enthalten, fallen sie nicht (!) unter das Tabakerzeugnisgesetz. Weil sie oral konsumiert werden, stufen deutsche Gerichte und Behörden sie vielmehr als Lebensmittel ein. Lebensmittel dürfen jedoch kein Nikotin enthalten. Das Ergebnis: Pouches gelten als gesundheitsschädlich. Der Verkauf ist verboten.

Nutzer bringen die Produkte mit sehr unterschiedlichen Nikotingehalten legal aus dem Ausland mit oder bestellen sie von dort mit wenigen Klicks im Internet. Letzteres ist momentan Grauzone. Für Jugendliche gibt es dort keine wirksame Altersprüfung. Dieses juristische Paradox trägt weder zu mehr Gesundheitsschutz noch zu einem effektiven Jugendschutz in Deutschland bei. Daran können auch strengere Kontrollen und Beschlagnahmungen an Flughäfen, Kiosken und Tankstellen nicht viel ausrichten, wie sie vor einiger Zeit vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz angekündigt wurden.

Nikotin Pouches sind keine klassischen Tabakprodukte

Um den Konsum in kontrollierte Bahnen zu lenken, ist die wissenschaftliche Einordnung der Pouches entscheidend. Nikotin Pouches enthalten keinen Tabak und werden ohne Verbrennung konsumiert. Dadurch entstehen deutlich weniger gesundheitsschädliche Stoffe als beim Rauchen. Internationale Behörden wie das britische Gesundheitsministerium bewerten sie deshalb als risikoärmere Alternative zu Zigaretten.

Studien belegen zudem, dass sie Rauchern helfen können, den Zigarettenkonsum zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Auch das Argument, Nikotin Pouches seien eine Einstiegsdroge für Jugendliche, lässt sich laut Studienlage nicht stützen. Selbst in Ländern mit liberaleren Märkten wie Großbritannien oder Schweden bleibt die Nutzung unter Jugendlichen gering.

Rechtlich bedeutet das: Eine Gleichbehandlung mit klassischen Tabakprodukten wird dem tatsächlichen Risikoprofil nicht gerecht.

Pragmatische Regulierung wie in Österreich gefordert

Stattdessen benötigt Deutschland einen rechtssicheren Rahmen, der Konsumenten geprüfte und sichere Nikotin Pouches bietet und gleichzeitig Missbrauch vorbeugt. Österreich hat kürzlich eine klare gesetzliche Regelung eingeführt: Seit April ist dort der Verkauf von Tabakbeuteln unter Auflage einer Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle erlaubt.

Für Bayern bedeutet das: Jenseits der Grenze im Süden kann man Nikotin Pouches legal erwerben. Da ihr Besitz in Deutschland nicht verboten ist, wird die Einfuhr für privaten Gebrauch von den Behörden meist geduldet. Gewerblich importierte Produkte gelten dagegen als Schmuggelware. Regelmäßig werden in Bayern Transporte und Sendungen mit Pouches beschlagnahmt, etwa am Münchner Flughafen.

Import aus Österreich und Tschechien in privater Eigenregie

Im östlichen Nachbarland Tschechien können sich Konsumenten ebenfalls legal mit Nikotin Pouches eindecken. Der Handel ist unter Auflagen wie Altersbeschränkung (ab 18 Jahre) und Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen erlaubt. Für den Nikotingehalt gibt es Obergrenzen, damit die Produkte sicher sind. Deutsche Nutzer von Pouches organisieren auch hier den Import in Eigenregie.

Wie speziell die Situation in Bayern deutlich macht, schützt Deutschland weder Jugendliche noch Konsumenten oder potenzielle Konsumenten, wenn es Nikotin Pouches nicht zum Handel zulässt. Es zwingt nur zum Reisen, nährt den Schwarzmarkt in Deutschland und verzichtet auf eigene Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Nikotin Pouches.

Schwarzmarktrisiken müssen entschärft werden

Schwarzmarkt und Online-Handel schaffen zudem Gefahren für Konsumenten, insbesondere für Minderjährige: Über die illegalen Vertriebswege kommen auch Produkte ins Land, die gefährliche Inhaltsstoffe oder überhöhte Dosierungen enthalten. Eine verantwortungsbewusste Regulierung sollte Risiken managen und kontrollieren, statt Konsumenten im rechtlichen Niemandsland zu lassen und die Verantwortung faktisch an Nachbarländer zu delegieren.