Ylva Johansson hat wohl schon entspanntere Sommerferien erlebt. Dabei hatte Johansson es nur gut gemeint, das betont sie immer wieder. Sie wolle das Beste "für unsere Kinder". Kurzer Abriss: Johansson will in ihrer Funktion als EU-Innenkommissarin sexuelle Gewalt an Kindern bekämpfen, auch und vor allem im Netz.
Dafür hat sie im Mai ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das unter anderem beinhaltet, Chats von Internetnutzerinnen und -nutzern auf illegale Inhalte zu scannen. Etwa Bilder und Videos, die Minderjährige auf entsprechende Art zeigen. Oder Textnachrichten, mit denen Erwachsene versuchen, sich auf explizite Weise Kindern oder Jugendlichen zu nähern, das sogenannte Grooming.
Das mag sinnvoll und für den Ottonormalnutzer harmlos klingen, doch Kritiker fürchten, die Kommission wolle ein Instrument der anlasslosen Massenüberwachung schaffen. "Chatkontrolle" ist zum Kampfbegriff in der Auseinandersetzung geworden. Nach einer ersten Welle der Grundsatzkritik im Frühsommer rollt nun eine zweite über Johansson hinweg.
Bundesinnenministerin Faeser präsentiert ihre Agenda zum Schutz vor digitalen Attacken. Die Opposition ist nicht überzeugt, der Koalition stehen knifflige Debatten bevor.
Vor einer Woche haben der EU-Datenschutzbeauftragte und der EU-Datenschutzausschuss, die beiden maßgeblichen Aufseher über diese Frage, eine gemeinsame Einschätzung der Vorschläge veröffentlicht. Ergebnis: 36 Seiten, die man als einziges fassungsloses Kopfschütteln lesen muss. Allein das: Man habe "ernsthafte Zweifel im Hinblick auf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit" der vorgeschlagenen Eingriffe in Privatsphäre und Datenschutz.
Auch in Berlin ist man nicht begeistert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber etwa wird selten so deutlich wie jetzt: "Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten."
Warnung vor falschen Verdächtigungen
Wenn Plattformbetreiber dazu verpflichtet werden, Chats nach auffälligen Mustern zu durchsuchen, werde flächendeckend das Fernmeldegeheimnis unterminiert, so Kelber. Außerdem seien die Fehlerquoten der Algorithmen zu hoch, sodass mit vielen falschen Verdächtigungen zu rechnen sei - die Kommission selbst geht davon aus, dass etwa Texterkennungssoftware zum Aufspüren von Grooming in ungefähr einem von zehn Fällen danebenliege.
"Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass die Chatkontrolle in dieser Form nicht realisiert wird", schreibt der deutsche Datenschutzbeauftragte Kelber in einer Mitteilung. Von der Bundesregierung verlangt er, auf Änderungen zu drängen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach anfänglicher Zustimmung schon vor Wochen gesagt, derartig weitgehende Eingriffe in private Kommunikation dürfe es nicht geben. Berlin schickte, wie das Portal Netzpolitik.org berichtete, kurz darauf einen Katalog mit 61 teils sehr spitzen Fragen nach Brüssel, die durchscheinen lassen, dass man Johanssons Vorschlag für mindestens unausgereift hält. Verteidiger der Kommissions-Pläne gibt es in Berlin kaum.
Die Kommission kontert die Kritik unter anderem mit dem Verweis auf Kinderschutzorganisationen, 54 an der Zahl, die ihren Plan in einem offenen Brief stützen. Doch mehr als 100 Bürgerrechtsorganisationen halten mittlerweile dagegen - ebenfalls in einem offenen Brief.
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Unter dem Eindruck, dass es von allen Seiten auf sie einprasselt, hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zu ihrer Verteidigung einen Blogbeitrag verfasst, der Titel: "Kinder verdienen Schutz und Privatsphäre". Schon das ein Seitenhieb an die Kritiker, die ja auf die Privatsphäre auch aller anderen pochen. Johansson erscheint es offenbar nötig, noch einmal explizit darzulegen, warum ihr Vorschlag "gut begründet, juristisch solide und absolut notwendig" sei. Dazu schreibt sie: "Ich bin stolz auf diesen Vorschlag."
Parlament und EU-Staaten sind am Zug
Inhaltlich präsentiert sie wenig Neues. Johansson schreibt etwa, es würde ja nicht anlasslos alle Kommunikation gescannt, sondern nur die, bei der ein "signifikantes Risiko" für Missbrauch bestehe. Nach welchen Kriterien sich das aber bemisst, lässt sie weiter offen.
Der Ball liegt jetzt sowieso bei den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament, die ihre Änderungswünsche einbringen können. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer sagte der SZ, eine solche Chatkontrolle "geht völlig an den Missbrauchstätern vorbei, die im Darknet operieren, lässt die Missbrauchsopfer im Stich und legt die Axt an Privatsphäre und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, deren freiwillige und legitime Sexting-Nacktaufnahmen in den falschen Händen zu landen drohen". Ihm wäre es am liebsten, die Kommission würde ihren Vorschlag ganz zurückziehen.
