Union und SPD streiten erneut heftig um gesetzliche Regeln, die mehr Frauen in Führungspositionen bringen sollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung konnten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag in der vergangenen Woche nicht auf eine finale, gemeinsam getragene Gesetzesvorlage einigen. Der Grund dafür sind von der Union eingebrachte neue Forderungen, die den ursprünglichen Entwurf von den Ministerinnen für Justiz sowie für Familie und Frauen, Christine Lambrecht und Franziska Giffey (beide SPD), deutlich verwässern würden. Nun wird die Zeit knapp, das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen (FüPoGII) rechtzeitig vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Die bislang geplanten Regeln sahen vor, dass mehr Frauen in die Vorstände von börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmen der Privatwirtschaft sowie bestimmte Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes berufen werden sollen. Die Aufsichtsräte der betroffenen Unternehmen sollten künftig mindestens eine Frau und einen Mann in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mehr als drei Personen besteht. Betroffen wären 70 Unternehmen der Privatwirtschaft, von denen rund 30 aktuell keine Frauen im Vorstand haben. Die Neuerungen sollten für künftige Berufungen gelten, bestehende Mandate auslaufen. Zuwiderhandlungen sollten harte Konsequenzen haben.
Deutschland liegt im europäischen wie weltweiten Vergleich von Frauen in den Vorstandsetagen bis heute auf hinteren Rängen. Die Koalition aus Union und SPD hatte 2020 dennoch erbittert ringen müssen, um neue Regeln zu beschließen. Erst die Kanzlerin hatte Bewegung in die erstarrten Gespräche gebracht. "Absolut unzureichend" sei es, dass einige börsennotierte Unternehmen bis heute keine Frau im Vorstand hätten, hatte Angela Merkel (CDU) kritisiert. Kurz darauf war ein Arbeitsauftrag von CSU-Chef Markus Söder eingegangen. "Ich bin für die Frauenquote", hatte er der Wochenzeitung Die Zeit gesagt. Und er sei "übrigens auch dafür, dass wir bei den Gesetzen, die jetzt in Berlin gemacht werden mit Vorständen, dass wir uns da jetzt noch mal einen Ruck geben und das dann auch vernünftig umsetzen müssen".
Mitte der Woche neuer Einigungsversuch
Die Arbeitsgruppe der Koalition einigte sich plötzlich zügig. Dafür streiten nun die Regierungsfraktionen im Bundestag. Die Union will, dass es eine längere Übergangszeit von 18 Monaten gibt, bis die neuen Regeln greifen. Sie will auch, dass amtierende Vorstände weiter verlängert werden. Und dass große Unternehmen die Regeln nur konzernweit, nicht aber für jedes Unternehmen anwenden müssen. Unionsfraktionsvize Nadine Schön wies am Montag den Vorwurf zurück, damit werde das Gesetz verwässert. "Wir suchen nach einer pragmatischen und praxistauglichen Lösung", sagte sie der SZ. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte dagegen, es würden "deutlich mehr Frauen in den Chefetagen" gebraucht. Schön und Mast wollen Mitte der Woche einen neuen Einigungsversuch starten.
