China will nach eigenen Angaben die angebliche Kampagne zur Deradikalisierung in der westlichen Region Xinjiang beendet haben. Das sagte ein Vertreter der Regierung Anfang der Woche in Peking in einem Versuch, die massenhafte Inhaftierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten zu rechtfertigen.
"Alle Studenten in den Zentren, die die Nationalsprache und das Gesetz studiert haben und eine betriebliche Ausbildung gemacht und Deradikalisierungskurse belegt haben, haben ihren Abschluss gemacht", sagte Shohrat Zakir, Gouverneur von Xinjiang, bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Kampagne habe neue Terrorangriffe verhindert und die Region befriedet. Bereits im Juli hatte er von einer "Mehrheit" gesprochen, die bereits wieder entlassen worden sei.
Wie viele Menschen genau zwischenzeitlich in den angeblichen Ausbildungszentren gewesen sein sollen und wie viele entlassen wurden, sagte er nicht. Belege über die Behauptungen lieferte er ebenso wenig. Auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung reagierte die Regierung am Dienstag nicht.
Die Abgeordneten haben das Vorgehen Chinas gegen die Minderheit der Uiguren scharf kritisiert und Sanktionen angedroht. Peking reagiert empört.
Shohrat Zakir, selbst ethnischer Uigure, war einer von vier Spitzenbeamten, die am Montag bei einem Pressegespräch die Politik in der nordwestchinesischen Region verteidigten. Er stritt ab, dass mehr als eine Million Menschen in Lagern gegen ihren Willen festgehalten würden. Dies seien Behauptungen, die jeder Grundlage entbehrten. Mehrfach bezeichnete die Regierung die Berichte ausländischer Organisationen und Medien in den vergangenen Wochen als Falschinformationen sowie "gemeine" und "ungeschickte" Versuche, das Thema aufzubauschen. Alle Insassen seien freiwillig in den Zentren.
Vertrauliche Dokumente der Kommunistischen Partei, die dem Rechercheverbund International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt wurden, belegten im November die geheimen Vorgaben für die massenhafte Internierung der überwiegend muslimischen Minderheiten. Nach Schätzungen von Experten sind derzeit mehr als eine Million Uiguren im Nordwesten Chinas interniert. Die Inhaftierten sollen ihrer Religion abschwören und sich der Ideologie der Kommunistischen Partei unterwerfen.
Die zentrale Verteidigungslinie der chinesischen Regierung hatte bis dahin immer gelautet, es handle sich bei den Lagern um "Berufsbildungszentren", der Aufenthalt sei freiwillig. Tatsächlich aber werden die Lagerinsassen in der Regel mindestens ein Jahr inhaftiert, wie die Recherchen belegten, an denen auch die Süddeutsche Zeitung beteiligt war. Die Papiere bezeugen unmissverständlich, dass Menschen eingesperrt werden und die Lager nicht verlassen dürfen. Ein chinesischer Regierungsbeamter hat die Echtheit der Dokumente inzwischen auch bestätigt.
Peking spricht von "böswillig verbreiteten Lügen"
Seit die Papiere bekannt geworden sind, haben die chinesischen Behörden eine umfassende Propagandakampagne gestartet, um die Berichte zu Hause und international zu entkräften. Im chinesischen Netz werden Hinweise auf die Recherchen gelöscht. Dafür veröffentlichten die Staatsmedien zahlreiche Berichte und Videos über den angeblich erfolgreichen Anti-Terror-Kampf in der Region.
In einer weiteren Pressekonferenz am Dienstag warf ein Sprecher des Außenministeriums den ausländischen Medien vor, lieber "böswillig verbreitete Lügen" über Xinjiang zu glauben, anstatt den "Fakten und der Wahrheit", selbst wenn sie offen sichtbar wären.
Vor einer Woche hatte das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Der Beschluss soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppen in der Region verantwortlich gemacht werden. Der chinesische Gouverneur Zakir nannte das Gesetz eine schwere Verletzung des Völkerrechts und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Das Durchgreifen in Xinjiang unterscheide sich in keiner Weise von Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten.
