CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Klimaschutz über eine Steuerreform vorantreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", fordert sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus.
Grundsätzlich solle es beim Klimaschutz nicht um höhere Steuereinnahmen gehen, heißt es in dem Beitrag. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung." Wenn man im Verkehr und bei Gebäuden einen CO₂-Deckel einführe, müsse es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben, "zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer".
Die "grüne Null" sei genau so wichtig wie die "schwarze Null"
Kramp-Karrenbauer und Jung wollen außerdem den Umbau von Gebäuden steuerlich begünstigen, unter anderem durch "eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen". Zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität". Deshalb solle die Nachhaltigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben werden. Mehrere Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich zu möglichen Klimaschutz-Plänen seiner Partei. Im Kampf gegen einen zu hohen CO₂-Ausstoß sei eine "Baumprämie" sinnvoll: "Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO₂ aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer", sagte Laschet der Bild am Sonntag. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, dafür eine Prämie erhalten, die über einen geplanten CO₂-Preis finanziert werden könnte, sagte Laschet.
