Der Bund will den Kommunen bei der Integration anerkannter Flüchtlinge doch noch finanziell entgegenkommen und auch weiterhin die Kosten der Unterkunft übernehmen. "Ich bin dafür, eine unkomplizierte und vor allem nachhaltige Finanzierungsregelung für die Flüchtlingskosten zu finden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Städte und Gemeinden schulterten die Hauptlast der Integration. "Jede Regelung muss das berücksichtigen. Eine einfache Möglichkeit wäre, wenn in einer Gesamtregelung die Kosten für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge wie bisher vom Bund übernommen werden." Damit macht Scholz das Angebot, nochmals mehr als eine Milliarde Euro jährlich an Integrationshilfen an die Kommunen draufzulegen. Im vergangenen Jahr betrugen die Kosten für die Unterkünfte insgesamt 1,3 Milliarden Euro.
Zunächst hatte Scholz abgelehnt, die Unterkunftskosten wie bisher auch über 2019 hinaus zu erstatten. Das hatte zu heftigen Protesten in Städten und Gemeinden, aber auch Ländern geführt. Allerdings stößt Scholz' Idee, die Integrationskosten wegen deutlich gesunkener Ankunftszahlen neu zu regeln, auch in den Ländern auf erbitterten Widerstand.
Nach fünf Jahren gibt es keine Integrationszuschüsse mehr
Der Bundesfinanzminister will, dass der Bund von 2020 an für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale von 16 000 Euro an Länder und Kommunen überweist. Sie soll über fünf Jahr gestückelt ausgezahlt werden; im ersten Jahr gibt es 6000, im zweiten Jahr 4000 und in jedem weiteren Jahr 2000 Euro. Nach fünf Jahren gibt es keine Integrationszuschüsse mehr.
Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, liegen dem Zeitraum von fünf Jahren empirische Erfahrungswerte zugrunde. Danach vermittelt die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 20 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in Arbeit. Theoretisch besteht damit die Chance, dass nach fünf Jahren alle in Arbeit sind.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Länder und Kommunen bis 2021 pauschal acht Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil des Geldes ist allerdings schon überwiesen. Zusätzlich baut der Bund Sozialwohnungen, finanziert Kitas und Pädagogen. Im Bundesfinanzministerium betonen die Verantwortlichen, dass der Bund weit mehr als die acht Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Mit dem neuen Finanzierungsmodell stelle Scholz faktisch den Zustand der Flüchtlingsfinanzierung von vor 2015 wieder her. Diese war geändert worden, als Hunderttausende Asylbewerber ins Land kamen. Die Überweisungen des Bundes an Länder und Kommunen würden von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sinken.
Dagegen kämpfen Länder und Kommunen an. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass der Bund von 2020 an nichts mehr zahlen würde für abgelehnte und abzuschiebende Flüchtlinge - also gut zwei Drittel der Geflüchteten. Viele Migranten bleiben aber trotz abgelehnten Asylantrags noch lange im Land und verursachen Kosten. Die Abschiebung ist Ländersache; vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hängt dagegen ab, wie lange ein Asylverfahren dauert.
