Die Zeitenwende geschieht nach all den Jahren fast lautlos, gemessen an der Bedeutung dieses Stichtags jedenfalls verdächtig leise. Von diesem Donnerstag an werden illegale Online-Casinospiele in Deutschland erstmals geduldet. Die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern werden von nun an nicht mehr gegen Anbieter von virtuellen Spielautomaten oder Pokerrunden vorgehen, solange diese sich an bestimmte Regeln halten. Auf diese Übergangslösung für die Zeit bis Sommer 2021 hatten sich die Länder im September verständigt.
Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten auf eine umfassende Reform der deutschen Glücksspielgesetze geeinigt und dabei einen Kompromiss gefunden, mit dem Glücksspiele im Internet erstmals legalisiert werden sollen. Die Befürworter hoffen, so einen bislang weitgehend illegalen Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen. Denn bisher konnten die virtuellen Casinobetreiber ungestört Milliardenumsätze schreiben. Am vergangenen Freitag waren in einem separaten Verfahren bereits überraschend 15 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten vergeben worden.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag wurde zuletzt von der EU-Kommission geprüft, muss dann noch durch die Landesparlamente und soll von Juli 2021 an gelten. Bis dahin sollen Anbieter von Online-Glücksspielen in einer Art Bewährungsprobe beweisen, dass sie sich schon vorab an das neue Gesetz halten. Lizenzen gibt es im Gegensatz zu Sportwetten noch nicht. Bei einer späteren Vergabe dieser Lizenzen sollen sie bevorzugt behandelt werden.
Auf diese Vorabmarktöffnung haben sich einige Branchengrößen offenbar gut vorbereitet. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR will der größte deutsche Glücksspielkonzern wieder in das Geschäft mit virtuellen Spielautomaten einsteigen: Die Unternehmensgruppe des 86-jährigen Westfalen Paul Gauselmann ist mit der Marke Merkur zugleich der größte Spielhallenbetreiber und Automatenhersteller in Deutschland und bietet auch Spielesoftware sowie schlüsselfertige Online-Casinos an. Der Konzern werde nun schnellstmöglich wieder in den hiesigen Online-Markt einsteigen, heißt es von Gauselmann. Man habe "nach Jahren, in denen wir Deutschland als den wichtigsten Online-Glücksspielmarkt in Europa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, viel aufzuholen", sagte ein Sprecher in Anspielung auf jene zahlreichen Konkurrenten, die trotz des Verbots in Deutschland aktiv waren.
NDR, WDR und SZ hatten 2017 im Zuge der "Paradise Papers" über Briefkastenfirmen berichtet, durch die der Gauselmann-Konzern indirekt an den Aktivitäten eines illegalen Online-Casinos mitgewirkt hatte. Kurz darauf hatte Gauselmann bekannt gegeben, sich aus dem Online-Geschäft in Deutschland zurückzuziehen.
Wer nun in dem halblegalen Markt mitmachen will, soll eine Reihe von Vorgaben erfüllen, damit ihn die Glücksspielaufsichtsbehörden in Ruhe lassen. Die Bundesländer haben 30 Punkte vorgesehen, die den Spielerschutz im Netz garantieren sollen. So müssen Spieler etwa regelmäßig darauf hingewiesen werden, wie viel Geld sie gewonnen oder verloren haben. Über alle Anbieter hinweg darf kein Spieler mehr als 1000 Euro pro Monat einzahlen. Wer mit virtuellen Automaten um Spieler wirbt, muss zudem an eine bundesweite Spielersperrdatei angeschlossen werden. Mithilfe eines "Panik-Knopfs" sollen sich Spieler auf jeder Spiele-Webseite für 24 Stunden selbst sperren dürfen. Roulette und Blackjack sind künftig tabu.
Die zuständige Online-Aufsichtsbehörde existiert noch nicht - wer kontrolliert also?
In einigen Aufsichtsbehörden ist der Unmut über den Länderkompromiss groß - denn er wurde auf wackeliger Rechtsgrundlage beschlossen. Einige Beamte befürchten, sich womöglich der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen, wenn sie nicht weiter gegen Online-Casinos ohne Lizenz vorgehen. Der Glücksspielstaatsvertrag tritt frühestens im kommenden Sommer in Kraft; bis dahin bleiben die Angebote eigentlich illegales Glücksspiel, also strafrechtlich relevant.
Die Bremer Innenbehörde erklärte auf Anfrage, ihre Mitarbeiter per Dienstanweisung aus der Verantwortung zu nehmen. Aus Hamburg hieß es, man bewerte den Duldungsentschluss "durchaus kritisch". Unklar bleibt derweil, wie und von wem die Angebote für die Zeit des Übergangs kontrolliert werden sollen: Die im neuen Glücksspielgesetz vorgesehene bundesweit zuständige Online-Aufsichtsbehörde existiert noch längst nicht.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), sagte, sie halte es für bedauerlich, dass der Beschluss der Bundesländer das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstütze: "Die Länder dürften im Moment kaum in der Lage sein, die neuen Spielregeln mit der gebotenen Konsequenz zu vollziehen." Tatsächlich haben sich die Länder bislang nicht konkret abgestimmt. Es sei allerdings vorgesehen, so heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium, dass die Aufsichtsbehörden der Länder "arbeitsteilig" vorgehen.
