Aus den drei einflussreichsten Staaten der Europäischen Union und der Kommission in Brüssel kommen deutliche Forderungen, zusätzliche Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen. Großbritannien dringt schon länger auf verstärkten Klimaschutz.
Vor dem Abflug zur laufenden Klimakonferenz in Nairobi kündigte nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an, dass die deutsche Industrie für die zweite Periode des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten von 2008 an mit strengeren Vorgaben rechnen müsse.
Der deutsche Plan liegt bereits in Brüssel, wird dort aber als unzureichend angesehen. Da die Kommission den Plan genehmigen muss, steht Gabriel unter Zugzwang.
Europaabgeordnete berichten, dass Umweltkommissar Stavros Dimas intern wesentlich mehr Anstrengungen der Mitgliedsstaaten für den Klimaschutz gefordert hat.
So sähen die Vorschläge von 16 Staaten im Schnitt 15 Prozent mehr C02 -Ausstoß vor, als Dimas für akzeptabel hält.
Die Frage ist, ob Gabriel im Bundeskabinett eine Verschärfung durchsetzen kann, gegen die die Industrie und vor allem die großen Stromkonzerne Sturm laufen werden.
Gabriel: Verfehlung der Ziele muss Konsequenzen haben
Hintergrund der Initiative ist auch, dass die deutschen Energie-Erzeuger in den Jahren 2003 bis 2004 mehr Kohlendioxid ausgestoßen haben als im Durchschnitt der drei Vorjahre.
Gabriel machte klar, dass die Verfehlung der Ziele in der ersten Periode Konsequenzen für die zweite Phase haben müsse. Er schloss zudem nicht aus, dass die Zertifikate dann nicht mehr in vollem Umfang kostenlos zugeteilt, sondern teilweise versteigert würden. Dies ist nach den EU-Vorgaben zulässig.
Es würde den Druck zur Reduzierung der schädlichen Gase erhöhen, weil die Industrie zusätzliche Investitionen für die Lizenzen aufzubringen hätte.
Der Umweltminister kündigte ferner an, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft dazu nützen werde, die Autoindustrie zu einem geringeren Kraftstoffverbrauch ihrer Modelle zu zwingen.
Im Moment ist absehbar, dass die Unternehmen ihre Selbstverpflichtung verfehlen werden, den Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge bis zum Jahr 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen.
Gabriel will außerdem erreichen, dass die Kfz-Steuer künftig nicht nach dem Hubraum, sondern nach der CO2 -Belastung der Atmosphäre bemessen wird. Entsprechende Pläne seines Vorgängers Jürgen Trittin von den Grünen scheiterten seinerzeit auch am Widerstand der Länder, denen diese Steuer zusteht.
Frankreich erwägt Mautsysteme
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin schließt nicht aus, dass in den Großstädten des Landes nach dem Vorbild Londons Mautsysteme eingeführt werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.
Er regt auch an, auf EU-Ebene eine Kohlendioxid-Steuer für diejenigen Länder zu verhängen, die sich einer Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 verweigern. Allerdings ist zu erwarten, dass schon die ersten Reduktionsverpflichtungen von vielen der alten EU-Staaten verfehlt werden.
Vermutlich sind nur Großbritannien, Schweden, Frankreich und Deutschland in der Lage, sie zu erfüllen. Dies erklärt den Druck, den die Kommission nun auf den internen Emissionshandel ausübt.