Die Diskussion um die globale Erwärmung, ihre Folgen und Verursacher, findet erstmals auch vor dem Obersten Gericht der USA statt.
In einer mündlichen Verhandlung beschäftigten sich die Richter in Washington seit gestern mit einer Klage von zwölf Bundesstaaten und 13 Umweltorganisationen.
Diese wollen erreichen, dass die US-Bundesumweltbehörde EPA den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid als Luftverschmutzung betrachtet. Dann könnte auch der Benzinverbrauch neuer Autos mit strengeren Vorschriften verringert werden.
Bislang behandelt der sogenannte Clean Air Act der EPA Kohlendioxid und auch andere Treibhausgase nicht als Luftverschmutzung., was im Sinne der US-Regierung ist, die hier Wirtschaftsinteressen den Vorzug gibt.
Nichts zu tun sei aber so, als ob man an einer Bombe zündele, sagte der stellvertretende Justizminister des Bundesstaates Massachusetts, James Milkey.
Dagegen warnte ein Regierungsvertreter die Richter, dass eine Regulierung des Kohlendioxid-Ausstoßes erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes habe. Außerdem gebe es erhebliche wissenschaftliche Ungewissheit um das Thema Klimawandel.
Gespaltenes Gericht
Das höchste Gericht ist nach Angaben der Wirtschaftsagentur Bloomberg offenbar gespalten.
Einige Richter hätten die Umweltbehörde darauf hingewiesen, dass sie den jüngsten Bericht der Akademie der Wissenschaften zur globalen Erwärmung überhaupt nicht berücksichtigt habe.
Die Wissenschaftler haben darin - anders als von der Behörde bei der mündlichen Verhandlung vorgetragen - einen direkten Zusammenhang zwischen ansteigenden Temperaturen und menschlichen Aktivitäten hergestellt.
Andererseits äußerten mehrere Richter Zweifel, ob die zwölf Bundesstaaten überhaupt das Recht haben, die Umweltbehörde zu Vorschriften für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Autos zu zwingen.
In dem seit 1999 laufenden Fall hatten die Kläger im Juli 2005 vor einem US-Berufungsgericht eine Niederlage erlitten. Sie fechten das Urteil jetzt beim Obersten Gericht an.
Die Kläger, darunter die Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts, argumentieren, dass die rund 240 Millionen registrierten Kraftfahrzeuge für rund ein Viertel der in den USA freigesetzten Treibhausgase verantwortlich sind.
Die Kläger führen weiterhin an, dass der durch Treibhausgase ausgelöste Klimawandel die öffentliche Gesundheit gefährdet. (Aktzeichen: Massachusetts v. EPA, 05-1120)
Keine Klima-Revolution
Ein Urteil der höchsten US-Richter wird frühestens für den Sommer 2007 erwartet.
Eine Klima-Revolution wird Amerika nicht erleben, erklärte Marc Berthold, der im Washingtoner Büro der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung die US-Umweltpolitik analysiert, der Süddeutschen Zeitung. "Aber immerhin, dies ist ein politischer Klimawandel für eine bessere Klimapolitik."
Manche Industrie-Bosse sehen das offenbar inzwischen ähnlich. So fordern etwa die Manager des wichtigen US-Energiekonzerns "Duke Energy"die Bush-Regierung zu nationalen Regeln. Sonst, so befürchten sie, würden immer mehr Bundesstaaten eigene Klimavorschriften einführen.