USA, China und der Klimawandel Große Ziele - ganz unverbindlich

US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping haben auf dem Apec-Gipfel in Peking neue Klimaziele bekanntgegeben

(Foto: AP)

Als würden ein Grizzly und ein Tiger darüber sprechen, wie die Welt vegetarischer leben kann. Washington und Peking haben neue Klimaziele verkündet. Doch die Pläne der größten Klimasünder zur Bekämpfung der Erderwärmung sind vor allem eines: unverbindlich.

Eine Analyse von Markus C. Schulte von Drach

Wer möchte sich da nicht freuen? Endlich kommt Bewegung in die internationale Klimapolitik: Die USA und China haben sich darauf geeinigt, mehr gegen den Klimawandel zu tun.

Sie haben sogar konkrete Zahlen genannt: Für die Amerikaner kündigte US-Präsident Barack Obama auf dem Apec-Gipfel in Peking an, man habe vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent zu verringern - im Vergleich zum Jahr 2005. Das ist deutlich mehr als die bisher anvisierten 17 Prozent bis 2020.

Chinas Präsident Xi Jinping erklärte auf dem Gipfel, sein Land wolle spätestens von 2030 an die Emissionen von Kohlendioxid nicht weiter erhöhen. Möglich werden soll das insbesondere durch mehr erneuerbare Energien. Deren Anteil an der Energieversorgung soll innerhalb der kommenden 15 Jahre auf etwa 20 Prozent steigen. Bislang hatte China bereits einen Anteil regenerativer Energien von 15 Prozent bis 2020 angepeilt.

Auch auf den Gebieten der Entwicklung sauberer Energien und der Speicherung von Kohlendioxid wollen beide Weltmächte enger zusammenarbeiten.

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Ein gutes Zeichen, aber noch nicht ausreichend

All das geht über das bisherige Engagement beider Länder im Kampf gegen den Klimawandel hinaus. Es klingt tatsächlich wie ein Grund zur Freude. So sieht Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auch "ein gutes Zeichen für die Klimakonferenzen in Lima und Paris".

Doch zugleich bezeichnete sie die Klimaziele der beiden Länder als "noch nicht ausreichend". Tatsächlich gibt es mehrere kritikwürdige Punkte in dem Abkommen. Ein Blick in das Dokument ist sogar reichlich desillusionierend.

Aufschlussreich ist etwa, dass dort, wo es um die konkreten Reduktionsziele geht, das Wort "intend" gewählt wurde. Die beiden Staaten beabsichtigen, planen, wollen die Emissionen verringern. Verpflichten tun sie sich nicht dazu. Das haben sie bisher nicht getan, und es spricht nichts dafür, dass sie es in Zukunft - etwa in Paris 2015 - tun werden.

China war bereits in den vergangenen 15 Jahren für etwa 60 Prozent der Zunahme der weltweiten Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Das Land setzt neben alternativen Energien weiterhin auch auf Kohlekraftwerke. Und das unverbindliche Versprechen, bis etwa 2030 einen Emissionshöhepunkt zu erreichen, sagt nichts darüber aus, wo dieser Peak denn liegen soll.

Die USA haben ihre Emissionen zwar in der Vergangenheit insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Erdgas statt Kohle reduzieren beziehungsweise stabilisieren können. Doch die signalisierte Bereitschaft, den Ausstoß wie angekündigt um fast 30 Prozent zu verringern, bleibt weit hinter den Ankündigungen der Europäischen Union zurück. Die EU-Mitglieder haben sich jüngst darauf geeinigt, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Im Vergleich zu 1990. Verbindlich. Deutschland hat sich vorgenommen, die 40 Prozent weniger Kohlendioxid bereits bis 2020 zu erreichen.

Zu mindestens 27 Prozent soll der Strom der Europäer künftig mit Solaranlagen oder Windkraft erzeugt werden. Unverbindlich dagegen ist nur das EU-Ziel, 27 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen.

Wie viel sind die Pläne wirklich wert?

Selbst diese europäischen Ziele sind weniger, als viele Umweltschützer fordern. Um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen, warnten kürzlich Wissenschaftler des "Global Carbon Project", müsste der weltweite Ausstoß über mehrere Jahrzehnten um mindestens fünf Prozent pro Jahr gesenkt werden. Die angekündigten Pläne sind weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Und wie viel sind die Pläne Obamas wert angesichts der wachsenden Macht der Republikaner, die seine Klimapolitik ablehnen und von denen etliche Klimaskeptiker sind? Was wird geschehen, wenn der nächste Präsident von den Konservativen gestellt wird? Und wie wird Chinas Präsident Xi Jinping reagieren, wenn Chinas Wirtschaftswachstum in einigen Jahren durch Klimaschutzmaßnahmen beeinträchtigt wird?

Wenn die beiden größten Klimasünder USA und China gemeinsame Pläne entwickeln, den Klimawandel zu bekämpfen, dann ist das ein wenig so, als würden ein Grizzlybär und ein Tiger darüber diskutieren, wie die Welt vegetarischer leben könnte. Was wäre wohl herausgekommen, hätte etwa das von Überflutungen bedrohte Bangladesch gleichberechtigt an den Verhandlungen teilnehmen können?

Wie ernst es den USA und China mit dem Klimaschutz tatsächlich ist, wird sich daran messen lassen, wie verbindlich ihre Zusagen für die Klimakonferenz in Paris 2015 sein werden.

Dort soll ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden, mit dem die Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius beschränken will. Leider gibt es bislang keine ernsthaften Signale aus Washington oder Peking, dass das angestrebte Vertragswerk mehr enthalten wird als unverbindliche Zusagen, die den eigenen Volkswirtschaften möglichst wenig abverlangen.