UN-Klimakonferenz:"Das kriegen wir hin"

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Kurz vor Beginn der Ministerrunde beim Klimagipfel in Nairobi hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) optimistisch gezeigt.

Michael Bauchmüller

"Ich erwarte, dass wir hier Arbeitsschritte auf dem Weg zu einem neuen Abkommen vereinbaren", sagte Gabriel vor der entscheidenden Sitzung in Kenias Hauptstadt.

Er meint das Nachfolgeabkommen zum Klimaprotokoll von Kyoto, das 2012 ausläuft. Von diesem Mittwoch an werden die Minister drei Tage lang über neue Wege zu mehr Klimaschutz sprechen.

Zuvor hatten zehn Tage lang Gespräche zwischen den Beamten stattgefunden. Um rechtzeitig eine Anschlussvereinbarung für Kyoto schließen zu können, müssten die Verhandlungen formal spätestens 2008 beginnen.

Nach der Logik der internationalen Klimapolitik, die für konkrete Verhandlungen ein "Mandat" voraussetzt, müssten die Weichen dazu jedoch jetzt in Nairobi gestellt werden. "Wir gehen davon aus, dass wir 2007 ein solches Mandat haben werden", hieß es in Kreisen der deutschen Delegation.

Kritik an der EU

Auch Achim Steiner, Chef des Umweltprogramms der UN, äußerte sich zuversichtlich. "Ich glaube, die Welt begreift, dass sie mit anderen Schritten vorangehen muss", sagte Steiner der Süddeutschen Zeitung. "Dazu gibt es keine Alternative."

Dagegen kritisierten Umweltschützer die EU scharf. In den Gesprächen habe sie zu zurückhaltend agiert. "Die EU hat ihre Führerschaft im Klimaschutz aufgegeben", sagte der Klimaexperte des World Wildlife Fund (WWF), Stephan Singer. "Wenn aber die EU nicht Druck macht, wer dann?"

Viel Zeit bleibt den Kyoto-Staaten nicht für das Folgeabkommen, auch wenn es erst 2013 in Kraft treten soll. Beim bisherigen Abkommen vergingen zwischen dem "Berliner Mandat" für Verhandlungen und dem Inkrafttreten 2005 fast zehn Jahre.

35 Staaten verpflichteten sich darin, ihre Emissionen gegenüber 1990 um fünf Prozent zu vermindern. Diesmal ist die Zeit enger bemessen. Gleichzeitig sollen sich nach Möglichkeit neue Staaten auf den Klimaschutz verpflichten, etwa große Schwellenländer oder die USA. Einigen sich die Staaten hingegen nicht auf ein Anschlussabkommen, könnte der europäische Emissionsrechtehandel zusammenbrechen, warnen Umweltschützer.

Neues aus den USA

Aus Washington deutet sich keine Bewegung an. Daran ändere auch die neue demokratische Mehrheit im Kongress nichts, sagte US-Chefunterhändler Harlan Watson in Nairobi. "Ich kann mich nicht erinnern, dass wir über den Klimaschutz abgestimmt haben."

Im Unterschied zu George W. Bushs Republikanern treten die Demokraten grundsätzlich für einen ehrgeizigeren Klimaschutz ein. Nach Erhebungen der Entwicklungsorganisation Germanwatch verursachen die USA derzeit knapp 22 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen auf der Welt.

Fortschritte deuten sich in den Gesprächen über die Behebung von Schäden durch Klimaveränderungen an. Diese Frage ist vor allem für Entwicklungsländer interessant: Sie leiden stärker unter den Folgen des Klimawandels.

Sie sollen nun über einen Fonds Geld erhalten, um die Schäden zu beheben. "Das kriegen wir hin", sagte Minister Gabriel.

Zugleich regte er an, den Fonds mit Geld aus den Industrieländern aufzustocken. Nach bisherigen Plänen soll er sich aus einer Art Klima-Umlage speisen, damit enthielte er 2012 etwa 300 Millionen Dollar. "Meine Sorge ist, dass wir eine Illusion aufbauen über die Mittel, die in diesem Topf stecken", sagte Gabriel der SZ.

UN-Generalsekretär Kofi Annan will an diesem Mittwoch ein Projekt zur Förderung erneuerbarer Energien in Afrika vorstellen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. UN und Weltbank sollen bei stärkerer Nutzung von Sonnen- und Windkraft helfen.

© SZ vom 15.11.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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