Dass die US-Regierung nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Umweltschutz ist, weiß man. Aber auch in Europa ist die Devise: Global reden, lokal zaudern.
In der Rhetorik Berlins ist die Sache ganz klar: Zum Klimaschutz gibt es keine Alternative. "Der Klimawandel ist voll im Gange", sagt etwa Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD). "Wer ihn jetzt noch bezweifelt, spielt russisches Roulette."
Anzeige
Selbst im Wirtschaftsministerium, traditionell nicht an vorderster Front im Klimaschutz, hat die Umkehr begonnen, und der Bundestag drängt auf noch striktere Kohlendioxid-Vorgaben.
Das Handeln Berlins sieht ganz anders aus. Selten etwa hat eine schlichte EU-Mitteilung - die Vorstufe zu einer Richtlinie - in Deutschland solchen Aufruhr erzeugt wie jene zum Klimaschutz in der Autoindustrie.
Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, sollte sich der EU-Umweltkommissar mit Plänen für strenge Grenzwerte durchsetzen, klagten Deutschlands Autofabriken - und die Bundesregierung sekundierte nach Kräften.
Nicht anders sieht es beim Emissionshandel aus, derzeit das effektivste Instrument für Europas Klimaschutz. Danach bekommen Unternehmen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid zugeteilt. Wer das Klima stärker belastet, muss Rechte zukaufen, wer es schont, verdient am Verkauf seiner Überschüsse.
Deutschland macht zwar mit, schonte aber bisher tunlichst jene, die besonders zum Klimawandel beitragen. Neue Braunkohlekraftwerke etwa, so sahen es Pläne für Phase zwei des Emissionshandels vor, sollten über Jahre Emissionsrechte satt zugeteilt bekommen.
Doch Brüssel macht nicht mehr mit, kürzte die Zahl der Emissionsrechte und verbot die Braunkohleregelung. Und die deutsche Politik? Die sprach nicht über Klimaschutz, sondern über die Aussichten einer Klage gegen Brüssel.
Nationale Gesetze zur Förderung nicht-fossiler Wärmequellen oder zur effizienten Koppelung von Strom- und Wärmeerzeugung harren, längst geplant, ihrer Umsetzung. In anderen EU-Ländern ist die Klima-Diskrepanz nicht kleiner.
Ob die große Koalition die Lücke zwischen Reden und Tun schließen kann, wird sich beim EU-Gipfel im März zeigen. Dann will die versammelte EU-Spitze unter deutscher Präsidentschaft über ein umfassendes Klimaschutz- und Energiepaket sprechen.
Die EU will sich ambitionierte Klimaziele bis 2020 geben, das gilt auch für den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Doch eine Brüsseler Tischvorlage für die EU-Energieminister, die am 15. Februar eine Vorentscheidung über das Paket fällen sollen, lässt nichts Gutes ahnen.
"Manche sind besorgt über anspruchsvolle EU-Minderungsziele bei Treibhausgasen", heißt es, diplomatisch gewunden, im Abschnitt "offene Fragen".
(SZ vom 3.2.2007)
