Todesstrafe Deutsche Firma boykottiert Hinrichtungen in den USA

Immer mehr Firmen weigern sich, die Henker in den USA mit den Mitteln für die Giftspritze zu versorgen. Auch das Pharmaunternehmen Fresenius blockiert nun den Weg des Betäubungsmittels Propofol in die US-Gefängnisse. Einige US-Bundesstaaten wollten mit dem Stoff den Engpass an Giften für ihre Todescocktails beseitigen.

Der Medizinkonzern Fresenius will verhindern, dass sein Narkosemittel Propofol in den USA für Hinrichtungen eingesetzt wird. Aus diesem Grund hat der Pharmahersteller den Export des Medikaments dorthin eingeschränkt.

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Absicht des US-Bundesstaats Missouri, das weit verbreitete Medikament künftig für Giftspritzen bei Hinrichtungen einzusetzen.

Fresenius hat Informationen der taz bestätigt, dass die Zahl der Großhändler in den USA von rund 30 auf unter 15 reduziert wurde. Diese Händler müssen sich zudem verpflichten, Propofol nicht an Gefängnisse, Gefängniskrankenhäuser oder Strafvollzugsbehörden weiterzugeben, erklärte Firmensprecher Joachim Weith. "Verstößt ein Händler gegen den Vertrag, verliert er umgehend das Recht, Propofol zu vertreiben."

Damit wäre ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die Händler verbunden, meinte Weith. Ziel der Maßnahme sei es, sicherzustellen, dass Propofol nicht auf legalen Wegen in Gefängnisse gelangen könne.

Die Maßnahmen sind auf Initiative der Menschenrechtsaktivistin Maya Foa von der britischen Organisation Reprieve zustande gekommen. Fresenius hatte sich schon früher dagegen gewandt, dass mit seinen Medikamenten Todesstrafen vollstreckt werden sollten. Für die USA könne man ausschließen, dass dies bereits geschehen sei.

Das Unternehmen wollte nun "unbedingt verhindern, dass sie mit Hinrichtungen in Verbindung gebracht werden", sagte Foa der taz. Auch andere US-Bundesstaaten, die ebenfalls an den Einsatz des Mittels gedacht hatten, würden nun nicht umsteigen können.

Die Gefängnisbehörden in Amerika haben seit 2010 ein Problem, weil Hospira, die einzige Firma, die das Betäubungsmittel Thiopental in den USA herstellte, die Produktion eingestellt hat. Der Stoff ist Bestandteil des Todescocktails, mit dem in Amerika jedes Jahr mehr als 50 Gefangene zu Tode gespritzt wurden.

Die Behörden besorgten sich Thiopental daraufhin in der Europäischen Union - bis diese Ende 2011 eine Sondergenehmigung für die Ausfuhr beschloss. Insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich bei der EU-Kommission dafür stark gemacht, dass kein Mittel aus der EU bei Hinrichtungen in den USA zum Einsatz kommen darf. Zuvor hatten schon eine ganze Reihe von Unternehmen erklärt, Bestandteile der tödlichen Injektion nicht mehr zur Verfügung zu stellen - darunter die israelische Firma Teva, Sandoz in Österreich und die britische Firma Dream Pharma.

Einige US-Bundesstaaten waren auf Pentorbital umgestiegen, mit dem sonst Tiere eingeschläfert werden. 2011 hatte der dänische Hersteller des Mittels, Lundbeck, deshalb beschlossen, den Vertriebsweg so zu verändern, dass der Stoff nicht mehr in US-Gefängnisse gelangt, in denen Gefangene exekutiert werden.

Wegen der entstandenen Engpässe hatte Missouri im Mai erklärt, man beabsichtige die Verurteilten mit einer vielfach erhöhten Dosis Propofol zu töten.

Die Fresenius-Tochter Kabi besitzt derzeit in den USA wegen Lieferproblemen anderer Hersteller ein Quasi-Monopol auf das hochwirksame Narkotikum. US-Firma Hospira will die derzeit unterbrochene Produktion des Mittels allerdings im vierten Quartal wieder aufnehmen, wie das Handelsblatt berichtete. Zwar hatte Hospira-Vorstandsmitglied Michael Ball im Fachjournal Lancet erklärt, das Unternehme lehne die Verwendung seiner Produkte für Hinrichtungen ab - und dies habe man den Behörden immer wieder mitgeteilt. Konkrete Schritte hat die Firma jedoch nicht unternommen.

Für Maya Fao ist das Unternehmen deshalb "zunehmend isoliert in der moralischen Finsternis".