Streit um das Beschneidungsurteil Ratio zwischen Recht und Religion

Viele Juden und Muslime empfinden es als Anmaßung, dass ein Gericht die Beschneidung von Kindern als Straftat bewertet. In einer Gesellschaft, in der die Rechte des Einzelnen einen so hohen Stellenwert haben wie in Deutschland, müssen sich aber alle dieser schwelenden Debatte stellen. Ein Plädoyer für eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Kölner Urteil.

Von Markus C. Schulte von Drach

Als "eklatanten Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bezeichnet es der Zentralrat der Muslime in Deutschland, und für den Zentralrat der Juden ist es ein "unerhörter Akt": Das Urteil der Kölner Richter, eine Beschneidung aus religiösen Gründen sei eine Straftat, wird von vielen Juden und Muslimen als Anmaßung wahrgenommen, als massiver Angriff auf die Religionsfreiheit im Allgemeinen und ihre Religion im Besonderen. Selbst christliche Würdenträger und Funktionäre sind empört und auch viele Künstler und Journalisten stellen sich an ihre Seite.

Vorbereitung auf die Beschneidung eines jüdischen Säuglings. Viele gläubige Muslime und Juden sind empört darüber, dass Kölner Richter das Ritual zur Straftat erklärt haben.

(Foto: dpa)

45 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge jedoch für ein Verbot, 42 Prozent dagegen. Ein Riss geht offenbar durch die Bevölkerung.

Regierung, Sozialdemokraten und Grüne fordern inzwischen mehrheitlich, dass die religiöse Beschneidung weiterhin möglich sein muss - nur die Linke ist unentschlossen. An diesem Donnertag will der Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden mit dem Ziel, die Rechtsunsicherheit möglichst schnell zu beseitigen.

Angesichts der Empörung und der Emotionen ist es offenbar notwendig, einige Dinge klarzustellen, um eine inhaltliche und sachliche Debatte zu ermöglichen. Einige Befürworter des Urteils sind, wie von manchen gemutmaßt, vielleicht antisemitisch, antimuslimisch oder antireligiös motiviert. Man kann den Kölner Richterspruch jedoch auch begrüßen und zugleich überzeugt davon sein, dass der Islam zu Deutschland gehört, dass es Muslimen in Deutschland möglich sein muss, Moscheen und Minarette zu errichten sowie Kopftücher zu tragen, und dass der Gedanke, Juden aus Deutschland vertreiben zu wollen, absurd und verwerflich ist.

Dass eine solche respektvolle Haltung gegenüber anderen für viele Menschen heute selbstverständlich ist, verdanken wir einer langen Entwicklung hin zu einer modernen Gesellschaft, geprägt durch den langen Kampf um die individuellen Rechte jedes einzelnen Menschen.

Zu den Rechten, die in unserem Staat nicht angetastet werden dürfen, gehören allerdings auch gerade jene, die die Kölner Richter mit ihrem Urteil schützen wollen: das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit und die individuelle Religionsfreiheit. Wofür also werden die Kölner Richter so heftig kritisiert?

Sieht man von den Antiislam- und Antisemitismusvorwürfen ab, beschränkt sich die Kritik an dem Urteil überwiegend darauf,

[] dass hier eine Tausende Jahre alte religiöse Tradition als Straftat beurteilt werde,

[] dass das Urteil die Religionsfreiheit und das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung einschränke,

[] dass die Beschneidung als Verletzung so schlimm nicht sei, wie von den Befürwortern dargestellt wird. Schließlich seien weltweit nicht nur Muslime und Juden beschnitten, sondern auch ein großer Teil etwa US-amerikanischer Männer - unabhängig von ihrer Religion. Und zwar ohne Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit. Im Gegenteil. Beschnittene hätten sogar deutliche hygienische und medizinische Vorteile gegenüber Unbeschnittenen, heißt es häufig.

[] Kritisiert wurde außerdem von Juristen, dass die Richter unter anderem das gesetzliche Verbot körperlicher Züchtigung von Kindern anführen, um das Urteil zu rechtfertigen. Bei der Beschneidung aber ginge es nicht um Bestrafung.

Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung

Einige Kritikpunkte lassen sich leicht entkräften:

Das Verbot körperlicher Züchtigung: Satz 1, Absatz 2 des Paragrafen 1631 BGB, auf den die Kölner Richter sich konkret beziehen, lautet: "Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung." Was sie hier im Sinn haben, ist: Das Wegschneiden der Vorhaut als Teil der religiösen Erziehung eines Kindes ist eine Form von körperlicher Gewalt. Und die darf ihrer Meinung nach genauso wenig toleriert werden wie das Schlagen von Kindern zu Erziehungszwecken. Die Richter sind so zu verstehen: Wenn schon das Schlagen verboten ist, dann kann in diesem Rahmen ein bleibender, schmerzhafter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes nicht erlaubt sein.

Die medizinischen Argumente: Auch die Hinweise auf mutmaßliche medizinische oder hygienische Vorteile der Beschneidung führen in die Irre. Es gibt Fälle, bei denen die Beschneidung von Kindern medizinisch gerechtfertigt ist. Und es spricht einiges dafür, dass unter bestimmten Bedingungen die Beschneidung von Männern von Vorteil sein könnte. Gesundheitsbehörden wie die WHO empfehlen jedoch nicht die allgemeine Beschneidung von Männern oder kleinen Jungen. Vielmehr geht es um reife Menschen, die selbst über den Eingriff entscheiden können. Und es gibt Betroffene, die beklagen, dass das Sexualempfinden durchaus beeinträchtigt werde.

Was noch wichtiger ist: Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen wird ja gar nicht medizinisch oder mit besserer Hygiene begründet. Sie wird allein religiös gerechtfertigt.

Die religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Argumente: Diskutiert werden muss also über einen so empfundenen Angriff auf die Freiheit der Religion, auf die Freiheit der Gläubigen, nach ihren religiösen Geboten und Gesetzen zu leben, und auf das Recht der Eltern auf religiöse Erziehung.

Andererseits geht es hier um nicht weniger als um das Grundgesetz in Deutschland, also auch um das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen, um die Freiheit, über den eigenen Glauben und die Religionszugehörigkeit und alle Konsequenzen auch selbst entscheiden zu können - und darüber, ob man sich den Ritualen unterziehen und ihre Folgen in Kauf nehmen will.

Konflikte sind unausweichlich

Dass es hier zu Konflikten kommen muss, liegt auf der Hand. Dies zeigt schon der lange und mühsame Weg, den unsere Gesellschaft zurücklegen musste, bis sich die jetzt vorherrschende Vorstellung von den individuellen Rechten des Menschen durchsetzen konnte. Natürlich haben auch viele Gläubige für mehr Menschlichkeit gekämpft und tun es immer noch. Aber es waren nicht zuletzt die religiösen Gruppen in Europa, namentlich die christlichen Kirchen, die lange Widerstand geleistet haben gegen die Vorstellung, jeder Mensch sei von Natur aus frei und selbständig. Daran erinnert noch heute die Position, die die katholische Kirche etwa zur sexuellen Selbstbestimmung und den Rechten von Homosexuellen einnimmt. Noch 1957 rechtfertigte selbst das Bundesverfassungsgericht den später abgeschafften Paragrafen 175 StBG, der Homosexuelle kriminalisierte, vor allem damit, "dass die öffentlichen Religionsgesellschaften, insbesondere die beiden großen christlichen Konfessionen, [...] die gleichgeschlechtliche Unzucht als unsittlich verurteilen".

Natürlich müssen gläubige Menschen es als Anmaßung wahrnehmen, wenn sich eine Behörde in das Ausüben ihrer Religion einmischt. Es ist eine Zumutung, wenn jahrtausendealte Rituale in Frage gestellt oder sogar zur Straftat erklärt werden - Rituale, deren Zweck es ist, die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft festzulegen. Identitätsstiftende Rituale also, die das Selbstverständnis eines Mannes als Jude oder Muslim mitbestimmen und deshalb für jeden einzelnen eine immense Bedeutung haben können.

Religionen befinden sich aber weder in einem rechtsfreien noch in einem rechtfertigungsfreien Raum. Sie können Gott als höchste Instanz betrachten. Sie können überzeugt davon sein, seine Worte und Gebote aus Heiligen Büchern und aus dem Mund ihrer Propheten genau zu kennen. Trotzdem - oder gerade deshalb - müssen sie in unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft Kritik aushalten und ihr Weltbild hinterfragen lassen wie jeder andere.