Auch den Weltraum will Japan künftig mit Hilfe von Spionage-Satelliten zu Verteidigungszwecken nutzen. Bislang galt das Prinzip einer "nicht-militärischen" Nutzung.

Japan will künftig den Weltraum auch zu Verteidigungszwecken nutzen. Das Parlament hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das dem Verteidigungsministerium die Entwicklung und den Einsatz von Spionagesatelliten ermöglicht.

Damit gibt Japan sein jahrzehntelanges Prinzip einer "nicht-militärischen" Nutzung des Weltraums auf, wie es bislang eine Parlamentsresolution von 1969 vorsah. Das neue Gesetz schreibt vor, dass das All so genutzt wird, dass es ausschließlich der Verteidigung Japans dient.

Japans Politik ändere sich damit von einer "nicht-militärischen" zu einer "aggressionslosen" Nutzung des Alls, hieß es in Regierungskreisen. Waffen in den Weltraum zu schicken, ist nicht geplant.

Das neue Gesetz ist umstritten, da Japan eine pazifistische Verfassung besitzt.

Die Regierungskoalition und die größte Oppositionsfraktion, die Demokratische Partei Japans (DPJ), stimmten für das Gesetz. Die japanische Kommunistische Partei sowie die ebenfalls oppositionelle Sozialdemokratische Partei lehnten es ab.

Der Abschuss einer ballistischen Rakete durch Nordkorea 1998, von der Teile über Japan hinwegflogen, hatte die Regierung in Tokio veranlasst, mit den USA eine Raketenabwehr aufzubauen. Zudem wurden bereits vier Satelliten mit Radar- und optischen Geräten ins All gebracht, um Nordkorea genauer im Blick zu haben.

Sie können aber nicht so präzise Objekte ausmachen wie Spionagesatelliten. Mit Besorgnis hatte Tokio zudem vergangenes Jahr Chinas Abschuss eines eigenen Wetter-Satelliten zu Testzwecken zur Kenntnis genommen.

Befürworter des neuen Gesetzes verweisen darauf, dass die Entwicklung von hochmodernen Spionagesatelliten letztlich Japans Raumfahrtindustrie fördern und Innovationen in dem Sektor voranbringen werde.

Das sei der "versteckte Zweck des Gesetzes", erklärte ein Experte der Agentur Kyodo. Zwar sei Japan als Hochtechnologieland bekannt. Die Raumfahrtindustrie des Landes aber hinke anderen Nationen wie China, Indien und den USA mehr als zehn Jahre hinterher.

(dpa/mcs)