"Schwarzbuch Kohlepolitik" von Greenpeace Wenn Politiker Kohle machen

Das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg gehört dem Energie-Konzern Vattenfall.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet der Klimakiller Kohle erlebt in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Greenpeace schlägt im "Schwarzbuch Kohlepolitik" Alarm und warnt vor einer gefährlichen Verfilzung der Konzerne mit der deutschen Politik. Drei Buchstaben tauchen in dem Report besonders oft auf: SPD.

Von Markus Balser

Gregor Golland könnte als Prototyp des umtriebigen Politikers herhalten: Der CDU-Mann aus Brühl ist nicht nur Landtagsabgeordneter. Er arbeitet nebenbei auch noch Teilzeit beim Energieriesen RWE in der "Einkaufsabteilung Rohstoffe". Nicht nur für Golland eine interessante Konstellation. Denn in der Landtagsfraktion sitzt er für die Union als stellvertretendes Mitglied im Energie- wie im Klimaausschuss. Dass Golland in seiner Partei als Befürworter der Kohle-Förderung gilt, ist auch für seinen Arbeitgeber kein Nachteil. Schließlich verfeuert kein anderes Unternehmen so viel von dem umstrittenen Rohstoff wie RWE. Verbindungen zwischen Politamt und Konzern? Keine, versichert RWE. Man lege größten Wert auf eine saubere Trennung zwischen unternehmerischen und politischen Interessen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat daran allerdings so ihre Zweifel. Golland hat es mit seiner Doppelbeschäftigung auf eine Liste mit 45 Politikern geschafft, denen die NGO eine fragwürdige Nähe zur deutschen Kohleindustrie vorwirft. Im "Schwarzbuch Kohlepolitik" weist die Organisation auf zahlreiche Verbindungen deutscher Politiker zur Branche hin (hier als PDF). Der Bericht kritisiert, Politik und Kohlewirtschaft seien eng miteinander verfilzt. Das sorge dafür, dass Deutschland trotz Energiewende am größten Klimakiller festhalte und damit den Schutz von Menschen, Umwelt und Klima vernachlässige. Stein- und Braunkohle deckten auch 2012 ein Viertel (24,2 Prozent) des gesamten Energiebedarfs der Bundesrepublik - bei steigender Tendenz. Ihr Anteil an der Stromproduktion lag sogar bei knapp der Hälfte (44,8 Prozent). Die Folge: Der Treibhausgasausstoß in Deutschland steigt nach Jahren des Rückgangs leicht an.

Greenpeace hält diese Entwicklung vor allem für die Folge intensiver Lobbyarbeit. Viele Politiker nutzten ihre Verbindungen und Posten in Aufsichtsräten und Beratungsgremien, "um den Kohlekonzernen hohe Gewinne zu sichern und nicht selten das eigene Einkommen aufzubessern", heißt es in dem Papier. Besonders in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sei die Nähe der Politik zur Kohle erschreckend, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte der Organisation. "Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut."

Wie eng der Draht sein kann, zeigt das Beispiel Martina Gregor-Ness. 1994 in den Landtag Brandenburgs gewählt, wurde sie 2004 zur umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gilt sie als rechte Hand von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Ein Job, der sie Anfang 2013 eigentlich zum Protest gegen ein Öko-Desaster in Brandenburg herausforderte. Zu Jahresbeginn machte Schlagzeilen, dass die Brandenburger Spree "verockert" - eine Verfärbung der Spree durch alte, stillgelegte Tagebaue. Die Wasserqualität sinke dramatisch, warnt Greenpeace, "Flusslebewesen leiden massiv".