Schutzvorschriften für Atomkraftwerke Lernen aus den Katastrophen

Szene aus dem Kontrollraum des havarierten Atomkraftwerks Fukushima-1: Katastrophen wie diese sollen in Zukunft mit schärferen Schutzvorschriften verhindert werden

(Foto: via Bloomberg)

Die Internationale Atomenergiebehörde will die Schutzvorschriften für Atomreaktoren erheblich verschärfen. In den USA regt sich Widerstand - obwohl dort ohnehin wenig in Sicherheitstechnik investiert wird.

Von Markus Balser, Christopher Schrader, Berlin, und Stefan Ulrich

Nach schweren Unglücken in Atomkraftwerken schwört sich die Welt jedes Mal: nie wieder. Wenn dann die Aufregung abklingt, wird mancher große Vorsatz in Kommissionen kleingeredet - bis zur nächsten Katastrophe. Damit es nach Fukushima nicht wieder so kommt, macht die Schweiz gerade einen Vorstoß bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien und legt sich dabei mit den USA an.

Bern will die Schutzvorschriften nicht nur für neue Reaktoren, sondern auch für alle bestehenden weltweit erheblich verschärfen. "Für uns ist wichtig, dass die nukleare Sicherheit nach Fukushima wirklich verbessert wird", sagte Rolf Stalder, der Botschafter der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Wien, der Süddeutschen Zeitung. "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Weltgemeinschaft das ernst nimmt." Daher solle die Internationale Konvention für Nukleare Sicherheit um eine entsprechende Nachrüstungspflicht ergänzt werden.

Das Problem: Eine solche Pflicht ist teuer, besonders für Staaten, die viele alte Atomkraftwerke betreiben. Die Schweiz war daher auf Widerstand vorbereitet. Die Nuklear-Konvention kann nur geändert werden, wenn sich alle Vertragsstaaten einig sind, oder wenn eine Zweitdrittelmehrheit der Staaten für eine Sonderkonferenz stimmt, die dann die entsprechende Verschärfung beschließen kann.

Zwei Drittel der Staaten für die Nachrüstpflicht

Die Hürden sind also hoch. Dennoch erreichte die Schweiz bei einer Abstimmung Anfang 2014, dass eine Sonderkonferenz einberufen wird. Zwei Drittel der Staaten, darunter sämtliche EU-Länder, sprachen sich dafür und damit für die Nachrüstungspflicht aus. Die USA und Kanada votierten dagegen. Russland, China und Indien - allesamt besonders wichtige Atomstaaten - kleideten ihre Ablehnung in eine Enthaltung.

Jetzt hat die IAEA entschieden, dass die Sonderkonferenz im Februar 2015 abgehalten wird. Die USA halten das für den falschen Weg und versuchen in Wien noch, ihn zu verhindern. Sie argumentieren unter anderem, eine Änderung der Konvention werde zu lange dauern.

Tatsächlich dürfte vor allem ein anderes Motiv hinter dem Widerstand der Amerikaner stecken: Käme der Schweizer Vorschlag für schärfere Standards durch, würden Betreiber, insbesondere in den USA, unter Druck geraten, die viele alte Kernreaktoren haben und weiter betreiben wollen. Der Beobachtung von Nuklearexperten zufolge investieren die Amerikaner recht wenig in die Aufrüstung der Sicherheitstechnik.

Garantiert unrentabel

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Während Frankreich nach Fukushima in seine 59 Kernkraftwerke insgesamt 13 Milliarden Euro für mehr Sicherheit steckte, gaben die US-Betreiber für 100 Anlagen gerade mal 2,5 Milliarden Euro aus. Dennoch verlängerten die US-Behörden die Laufzeiten etlicher Meiler auf 60 Jahre, teilweise sollen auch schon 80 Jahre Betriebsdauer im Gespräch sein.