Reaktionen auf UN-Klimagipfel in Rio "Kein Rückschritt ist schon ein Erfolg"

Die Abschlusserklärung des Klima-Gipfels in Rio enthält wenig Konkretes, aber viele Absichtserklärungen. Auch deutsche Umweltpolitiker zeigten sich enttäuscht über das Konferenz-Ergebnis, denken aber bereits einen Schritt weiter.

Nach Abschluss des Nachhaltigkeits-Gipfels der Vereinten Nationen macht sich Ernüchterung breit. Das Treffen in Rio de Janeiro kam nicht über einen Minimalkonsens hinaus: Vertreter aus 188 Staaten verabschiedeten ein Papier mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen". Dieses enthält unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Wie genau diese hehren Absichten umgesetzt werden sollen, davon steht nicht viel in der Erklärung.

Nicht einmal der Leiter der Konferenz, Un-Untergeneralsekretär Sha Zukang, äußerte sich zufrieden über diesen Ausgang. "Das ist ein Ergebnis, das niemanden glücklich macht", bilanzierte er. "Mein Job war es, alle gleichermaßen unglücklich zu machen." Unzufrieden mit dem Gipfelergebnis ist auch der frühere Umweltminister Klaus Töpfer. "Man muss es schon als Erfolg ansehen, dass es kein Rückschritt ist", sagte der CDU-Politiker, der auf dem ersten Rio-Gipfel vor 20 Jahren die deutsche Delegation leitete, der Sächsischen Zeitung. Nach Töpfers Einschätzung sei das Gewicht Europas auf dem Gipfel geringer gewesen als früher.

Verbände kritisieren Vorrang für Wirtschaftsinteressen

Auch Umwelt- und Hilfsorganisationen kritisierten das Gipfelergebnis. Der Klimaexperte von Greenpeace in Deutschland, Martin Kaiser, warf den Staats- und Regierungschefs vor, "der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit" beizumessen wie der Finanzkrise. Der WWF machte auch die Europäische Union für den Minimalkompromiss verantwortlich. Das Rio-Ergebnis sei "Lichtjahre entfernt von dem, was die Erde und die Menschheit braucht", konstatierte Alois Vedder von WWF Deutschland.

Deutschland auf der Suche nach Bündnispartnern

Deutschland drängt nun auf andere Formate in der internationalen Umweltpolitik. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warb in einer Rede vor dem Plenum für neue Bündnisse. "Wir brauchen neue Koalitionen und Akteure, um die Agenda, die wir uns selbst in Rio gegeben haben, voranzutreiben", sagte der Minister. Deutschland biete allen Staaten, die bereit seien, sich zu nachhaltigem Wachstum zu bekennen, eine Partnerschaft an.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte eine grundsätzliche Debatte über das System der Vereinten Nationen, das einen Konsens aller Staaten erfordert. "Die Verhandlungen zu Rio+20 haben gezeigt, dass wir auch über neue Formate nachdenken müssen, wie wir international zu Ergebnissen kommen", sagte Niebel. Dabei müssten auch Parlamente oder Vertreter der großen Städte und Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

"Solide Plattform, auf der aufgebaut werden kann"

Trotz der breiten Kritik gab es auch vereinzelte positive Stimmen zum Gipfel-Ergebnis. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete den Gipfel als einen "historischen Schritt". Auch Klaus Töpfer konnte auf der Konferenz einige Entwicklungen erkennen, die ihn optimistisch stimmten. "Die hörbare Stimme der Wissenschaft" sei eine der Stärken des Gipfels gewesen und das große Engagement ziviler Organisationen, sagte er der Sächsischen Zeitung. Und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sogar von einer "erfolgreichen Konferenz". Es sei eine "solide Plattform" geschaffen worden, auf der nun aufgebaut werden könne. Ban betonte aber auch: "Die Uhr tickt und die Zukunft liegt in Ihren Händen."