Die Europäische Union soll ihre Biotreibstoffpolitik ändern, fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihr Nutzen sei "nicht so groß wie angenommen".
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Plan der Europäischen Kommission kritisiert, die Herstellung biologischer Treibstoffe weiter zu fördern.
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"Die EU sollte ihre Biotreibstoffpolitik noch einmal überdenken", sagte der für Handel und Landwirtschaft zuständige OECD-Direktor Stefan Tangermann der Süddeutschen Zeitung. Ihr Nutzen sei "nicht so groß wie angenommen".
Die Europäische Kommission hatte im Januar 2008 umfangreiche CO2-Sparpläne vorgestellt, die auch eine Beimischungsquote für Biotreibstoffe vorsehen. Danach sollen bis 2020 mindestens zehn Prozent der benötigten Kraftstoffe aus Pflanzen hergestellt werden.
Das angeblich klimafreundliche Gemisch, das in Deutschland unter dem Namen E10 angeboten werden soll, erregte von Anfang an Ärger unter Umweltschützern. Biosprit steht zudem in der Kritik, weil er für die drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise mitverantwortlich gemacht wird. Laut Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise seit 2005 um durchschnittlich 83 Prozent gestiegen. Je nach Land seien davon 30 bis 70 Prozent auf die Produktion von Biosprit zurückzuführen.
Beamte in Brüssel bemängeln zudem, dass bisher keine Qualitätskriterien für Biosprit gelten. Damit könne weder die Nachhaltigkeit noch die geringeren Emissionen nachgewiesen werden. Dennoch beschlossen die Umweltminister bei ihrem Treffen am Wochenende im slowenischen Brdo, an der Beimischungsquote festzuhalten.
Brüssel glaube offenbar weiter, Biosprit sei gut für die Umwelt, kritisierte Tangermann. Die Verantwortlichen hofften zudem, der Kraftstoff vom Acker könne die Abhängigkeit von Ölimporten aus unsicheren Ländern mindern und den Landwirten nutzen. Glaube und Hoffnung der Europäischen Kommission stimmten jedoch nicht mit der Realität überein, sagte Tangermann.
Biotreibstoffe würden meist mit Hilfe fossiler Rohstoffe hergestellt, die Klimagase erzeugten. Für die Produktion werde Land genutzt, auf dem auch sonst Kohlendioxid gebunden worden wäre. Schließlich werde die Energieversorgung nicht wesentlich sicherer, weil die Pflanzen für die von der EU vorgesehene Menge an Biosprit kaum allein auf europäischen Feldern produziert werden könnten, ohne die Nahrungsmittelproduktion zu verringern.
Wolle Brüssel die Beimischungsquote aus den bisher verwendeten Nutzpflanzen wie Raps, Weizen oder Zuckerrüben erfüllen wären in Europa "etwa fünfzig Prozent der bisher für diese Pflanzen genutzten Flächen dafür nötig".
Auch die Höhe der geplanten Beimischungspflicht von Biotreibstoff ist umstritten. Für viele Autofahrer dürfte das Tanken von Biosprit sogar zum Risiko werden.
Der ADAC befürchtet, dass das Biogemisch europaweit dazu führen könnte, dass Autos liegenbleiben. Der Verband stufte den Ökokraftstoff für mehr als drei Millionen Autos als ungeeignet ein. Daraufhin stoppte der Umweltminister Sigmar Gabriel die deutsche Biospritverordnung.
Die Bundesregierung hatte geplant, den Bio-Ethanolanteil im Benzin vom kommenden Jahr an von fünf auf zehn Prozent zu steigern. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse sollte bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Produziert Deutschland weniger Biosprit als geplant, dürfte das sowohl die 2007 von der großen Koalition beschlossene Klimaschutzstrategie als auch die europäischen Klimapläne beeinflussen. Die Automobilindustrie müsste dann mehr für den Klimaschutz tun als bisher geplant. Andernfalls wäre das Klimaziel der EU nicht zu erreichen.
Verabschieden will sich die EU allerdings von den Subventionen. Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die 90 Millionen Euro anderweitig verwenden, die bisher jedes Jahr dem Anbau von Energiepflanzen zugutekommen.
Die Förderung sei nicht mehr nötig, weil es einen Markt für Biosprit gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Künftig müsse vor allem die Herstellung von ökologisch sauberen Kraftstoffen aus Abfällen oder Stroh vorangetrieben werden. Brüssel solle sich darauf konzentrieren, "die Entwicklung effizienter Technologien zu fördern", empfiehlt OECD-Direktor Tangermann. Experten schätzen, dass die Biospritherstellung derzeit weltweit mit jährlich sechs Milliarden US-Dollar subventioniert wird.
Laut Tangermann trägt Biosprit nur teilweise dazu bei, dass die Lebensmittelpreise stark gestiegen sind. Er führt die Preisentwicklung an den internationalen Agrarmärkten "hauptsächlich auf vorübergehende Faktoren wie schlechte Ernten in einigen Teilen der Welt und sinkende Lagerbestände" zurück.
Riexinger und Kipping führen die Linke
(SZ vom 15.04.2008/mcs)
