Klimawandel "Die Koalitionsvereinbarung wird Europas Klimaschutz maßgeblich beeinflussen"

Deutschland gilt unter Umweltschützern nicht mehr als Klimaschutz-Vorreiter

Ausgerechnet Europa und speziell Deutschland sind zum Bremser beim Klimaschutz geworden. Dabei war Deutschland hier mal Vorreiter. Christoph Bals von Germanwatch erklärt im Interview, warum diese Entwicklung gerade jetzt eine fatale Wirkung hat.

Von Horst Hamm

Ab dem 11. November findet in Warschau die nächste UN-Klimakonferenz statt. Es wird dort darum gehen, ein neues Klimaabkommen vorzubereiten, das 2015 in Paris besiegelt werden soll. Christoph Bals von Germanwatch hat als kritischer Beobachter an allen bisherigen UN-Klimagipfeln teilgenommen. Er fordert von den Industrie­ländern, mehr Verantwortung für die Welt und die ärmeren Staaten zu übernehmen.

natur: Herr Bals, Ende Juni hat Kanzlerin Angela Merkel im Alleingang strengere Grenzwerte für Autos in Europa verhindert. Stiehlt sich Deutschland allmählich aus seiner Verantwortung, beim Klimaschutz voranzugehen?

Bals: In der Tat haben Europa und Deutschland ihre Vorreiterrolle aufgegeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat entscheidend dazu beigetragen, dass die EU ihr CO2-Reduktionsziel bis 2020 nicht von 20 auf 30 Prozent erhöht hat. Er hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, die notwendige Reparatur des Emissionshandels zu verhindern. Das bedeutet, dass wir in Europa bis 2020 keinerlei weiteren Klimaschutz mehr machen! Denn das 20-Prozent-Ziel haben wir jetzt schon erreicht.

Ist daran allein die deutsche Regierung Schuld? EU-Energiekommissar Oettinger warnt seit Jahren vor zu viel Klimaschutz, weil das der Industrie schade.

Beim Klimaziel waren Polen und Deutschland entscheidend. Mit ihren Stimmen hätten wir ein 30-Prozent-Ziel durchsetzen können. Und bei der Reform des Emissionshandels waren deutsche Abgeordnete das Zünglein an der Waage. Ansonsten wäre im Europaparlament problemlos im ersten Anlauf eine Mehrheit zustande gekommen. Dass es auch andere Kräfte in der EU gibt, die keinen Klimaschutz wollen und die sich jetzt genüsslich die Hände reiben, steht auf einem anderen Blatt. Aber hier hat Deutschland in einem zentralen Punkt versagt.

mehr auf natur de... | Ausgabe bestellen...

  • natur 11/2013

    Der Text stammt aus der November-Ausgabe von natur, dem Magazin für Natur, Umwelt und nachhaltiges Leben. Er erscheint hier in einer Kooperation - mehr aktuelle Themen aus dem Heft 11/2013 auf natur.de...

Können Sie sich erklären, warum Merkel die Klimaziele einfach aufgibt? Sie hat als Berater Hans Joachim Schellnhuber, den Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Sie weiß doch, um was es geht.

Ich hoffe, dass sie die Ziele nicht auf Dauer aufgibt. Im Moment haben wir in Europa aber eine schwere Wirtschaftskrise, und deshalb wird seit zwei Jahren der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie und vor allem der Autoindustrie de facto ein Vetorecht beim Klimaschutz eingeräumt. Dieses Vetorecht führt in Europa zu einem Roll-Back, der den gesamten Klimaschutz untergräbt.

Also eine regelrechte Kehrtwende in der Klimapolitik?

Ja - und das sehen auch andere. So stand beim letzten Klimagipfel in Doha der Vertreter Chinas auf und sagte, von einer EU, die bis 2020 keinerlei Klimaschutz mehr betreiben will, brauche er sich doch nicht anzuhören, dass China mehr tun sollte. Die Führungsrolle der EU ist weg.

Was ist in Europa dann überhaupt noch möglich?

Wir stehen vor einer großen Richtungsentscheidung. Die EU wird dieses Jahr noch ein Weißbuch herausbringen, in dem vorgeschlagen wird, wie es weitergehen soll. Darin müsste festgeschrieben werden, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 50 bis 55 Prozent sinken, die erneuerbaren Energien auf 40 bis 45 Prozent gesteigert und gleichzeitig die Energieeffizienz um 35 Prozent gegenüber 2005 verbessert werden.

Christoph Bals: "Die Führungsrolle der EU ist weg."

(Foto: Germanwatch)

Wer fordert das?

Das sind die politischen Forderungen von Germanwatch. Die EU-Kommission hat mir aber ganz klar gesagt: Wir warten mit dem Entwurf, bis wir gesehen haben, welche Ziele in der deutschen Koalitionsvereinbarung stehen.

Das heißt, von der neuen deutschen Regierung hängt viel ab?

Schon von der Koalitionsvereinbarung! Sie wird maßgeblich beeinflussen, ob Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten auf Klimaschutz setzt. Falls nicht, wird die EU sogar bis 2030 kaum Klimaschutz machen und ihre Vorreiterrolle für eineinhalb Jahrzehnte verlieren.

Aber die EU richtet in Warschau und Paris 2015 doch zwei der drei nächsten Klimagipfel aus ...

Genau. Die ganze Welt erwartet, dass die EU, wenn sie sich schon um diese Gipfel beworben hat, auch eine Führungsrolle übernimmt und den Weg zum Erfolg weist. Wenn ihre eigenen Ziele aber überhaupt nicht ambitioniert sind, setzt sie damit auch ein internationales Klimaabkommen aufs Spiel - und das in einer Zeit, in der sich die USA und China in einer Weise in die richtige Richtung bewegen wie nie zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Wie stehen wir derzeit im internationalen Vergleich denn da?

Die USA, China und Europa sind die entscheidenden Akteure. Sie verursachen zusammen mehr als die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen. Und mindestens zwei der drei müssen sich massiv nach vorne bewegen, wenn wir international die nötige Schubkraft bekommen wollen. In den USA ist nach den zwei ganz heftigen Dürren in Texas (2011 und 2012, die Red.) und nach dem Hurrikan Sandy (2012) eine intensive Debatte über den Zusammenhang zwischen diesen sehr ungewöhnlichen Ereignissen und dem Klimawandel in Gang gekommen. Hinzu kommt, dass Politiker, die den Klimawandel leugneten, bei der letzten Wahl in den USA abgestraft wurden. Dadurch wird dort Klimaschutz in allen politischen Lagern ganz anders diskutiert als noch vor eineinhalb Jahren.