Etliche Staaten fordern nach dem Weltklimabericht eine starke UN-Umweltbehörde. Doch USA, Russland, China und Indien widersetzen sich dem Vorstoß aus Angst vor scharfen Umweltregeln.

Die vier Länder mit dem weltweit größten Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase - die USA, Russland, China und Indien - lehnen die Schaffung einer starken UN-Umweltbehörde ab.

Für eine solche Institution hatten sich am Wochenende angesichts des alarmierenden Weltklimaberichts in Paris 46 Staaten ausgesprochen, um gegen eine befürchtete ökologische Katastrophe vorzugehen. Die Umweltkonferenz rief die UN zur Verabschiedung einer "universellen Erklärung der Umweltrechte und -pflichten" auf.

Das "auf zügelloser Verschwendung der Naturressourcen gründende Modell" des Wirtschaftens müsse nachhaltigem ökologischem Wachstum weichen, heißt es in einer Erklärung.

Die Gruppe der 46 Staaten, darunter Deutschland sowie fast alle europäischen Länder, aber auch Chile, Ecuador und Kambodscha, will sich erstmals im Frühjahr in Marokko treffen. Anfang 2008 soll der UN-Vollversammlung der Entwurf für ein Statut der Umweltorganisation "nach dem Vorbild der Weltgesundheitsorganisation WHO" vorgelegt werden.

Sie soll mit ihren Analyse- und Entscheidungsbefugnissen weit mehr Kompetenzen erhalten als das UN-Umweltprogramm. Dabei soll sie "ökologische Schäden bewerten, die umweltfreundlichsten Technologien fördern" und aktive Umweltpolitik durchsetzen.

Die USA, Russland, China und Indien unterzeichneten dagegen den Aufruf der "Pariser Erklärung" nicht. Sie fürchten, eine gestärkte UN-Umweltorganisation könnte die Einhaltung scharfer Umweltregeln erzwingen wollen.

Der US-Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen sei nur "gering, wenn man sich den Rest der Welt ansieht", sagte US-Energieminister Sam Bodman. "Nötig ist wirklich eine weltweite Diskussion."

Zugleich bekräftigte er die ablehnende Haltung seiner Regierung gegen verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. China reagierte offiziell zunächst nicht auf den Weltklimabericht; er blieb in den Fernsehnachrichten am Freitag und Samstag unerwähnt.

In den Zeitungen wurde das Thema zumeist nur auf den hinteren Seiten behandelt. Für das kommende Jahrzehnt wird erwartet, dass China die USA als größten Schadstoffproduzenten überholt.

Wenige Stunden vor Eröffnung der Konferenz hatte der Weltklimarat am Freitag seinen jüngsten Bericht über die Erderwärmung vorgelegt.

Darin wird ein deutlicher Temperaturanstieg von bis zu 6,4 Grad sowie ein höherer Meeresspiegel von bis zu 59 Zentimeter für das Jahr 2100 prognostiziert.

Mit ihrer Einschätzung, der vom Menschen verursachte Treibhauseffekt werde sich auch nicht durch einen sofortigen Emissionsstopp von Kohlendioxid aufhalten lassen, lösten die UN-Forscher weltweit große Sorge sowie Forderungen nach einem Eingreifen der Politik aus.

Zwischen der Kommission der Europäischen Union und der Bundesregierung kam es daraufhin zu einem Streit über den deutschen Klimaschutz-Beitrag. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bescheinigte Deutschland ehrliche Bemühungen.

Es sei "aber leider derzeit keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz", sagte Dimas in der Bild am Sonntag.

Dagegen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Vorreiterrolle. Schon heute erbringe Deutschland allein 75 Prozent der Treibhausgas-Senkung, die die EU insgesamt zwischen 2008 und 2012 schaffen müsse, sagte Merkel derselben Zeitung.

(SZ vom 5.2.2007)