Von Wolfgang Roth

Nach dem Ausstieg der Amerikaner aus dem Protokoll von Kyoto hängt der Erfolg der Verhandlungen von Russland und Japan ab.

(SZ vom 20.06.2001) - Der Klima-Tross macht wieder in Deutschland Station, zum dritten Mal nach Berlin (1995) und Bonn (1999). "Letzte Ausfahrt Den Haag", so hatte eine plakative Warnung vor der letzten Konferenz der Vertragsstaaten gelautet, die im November in den Niederlanden zu Ende ging - ohne jedes greifbare Ergebnis.

Letzte Ausfahrt verpasst?

Ist nun der mühsame, 1992 in Rio begonnene Versuch gescheitert, dem vom Gros der Wissenschaft befürchteten Klimawandel mit einem globalen Abkommen entgegenzusteuern? Die Delegationen aus mehr als 160 Nationen retteten sich in ein Moratorium, sie hielten die Uhren an in Den Haag.

Die sechste Konferenz der Vertragsstaaten der Klima-Rahmenkonvention wurde nicht abgeschlossen, sondern unterbrochen. Fortsetzung also Mitte Juli in Bonn, einerseits auf fast unveränderter Verhandlungsbasis, andererseits aber unter dramatisch veränderten Vorzeichen.

Die Basis ist nach wie vor das 1997 im japanischen Kyoto verabschiedete Protokoll. Erstmals wurden bindende Ziele für die Industrieländer festgelegt, konkrete Margen für die Reduktion der sechs wichtigsten Treibhausgase.

Spätestens im Jahr 2012 sollten diese Staaten das Schadstoff-Niveau von 1990 insgesamt um mindestens fünf Prozent unterschritten haben. Die EU-Länder als Einheit müssten dabei um acht Prozent reduzieren, die USA um sieben, Japan und Kanada um sechs Prozent. Die EU-interne Verteilung bürdet Deutschland und Dänemark die größten Lasten auf (minus 21 Prozent), während Staaten mit Entwicklungsbedarf noch zulegen dürften, zum Beispiel Spanien und Portugal.

Das Etappenziel ist definiert, aber es fehlt nach wie vor der Konsens über die Wege, die zu diesem Ziel führen.

In welchem Umfang können sich die Industriestaaten Maßnahmen zum Klimaschutz anrechnen lassen, die sie jenseits ihrer Grenzen leisten? Wie soll eine internationale Börse funktionieren, an der "Verschmutzungslizenzen" gehandelt werden? Wie kommen Wälder und landwirtschaftlich genutzte Böden zur Anrechnung, die Kohlendioxid binden, aber auch wieder freisetzen können? Welche Sanktionen müssen Klimasünder befürchten, und wer kontrolliert das alles? Und, gerade für die deutsche Regierung ein hochsensibles Thema: "Soll das Klima auch mit Hilfe von Kernkraftwerken gerettet werden, da diese doch Strom produzieren, ohne nennenswert zur Erwärmung beizutragen?

Offene Fragen auch in Bonn und dazu eine amerikanische Regierung, die sich vom Kyoto-Protokoll losgesagt hat. Zusammen mit den Opec-Staaten, mit Kanada, Australien, von Fall zu Fall auch mit Japan oder Russland, hat die US-Delegation stets gebremst im Klimaschutz-Prozess. Und doch war ein sanfter Wandel zu spüren in all den Jahren des Konferenz(un)wesens.

Immer weniger haben die Amerikaner an den wissenschaftlichen Grundannahmen gezweifelt, die einen von Menschen verursachten Klimawandel wahrscheinlich erscheinen lassen.

Nun aber hat George W. Bush, der neue Präsident, den alten Zweifeln neue Nahrung gegeben. Auch in Senat und Repräsentantenhaus hatte die unpopuläre Klimakonvention nie eine Chance, woran der Mehrheitswechsel im US-Senat wohl nichts ändern wird. Daher droht sich die Schere weiter zu öffnen: Business as usua_l, das würde bedeuten, dass die USA 2012 das Kyoto-Ziel um ungefähr dreißig Prozentpunkte verfehlen würden.

"Nicht ohne die USA", diese alle Konferenzen beherrschende Maxime, ist fürs erste obsolet geworden. Was das bedeutet, darüber wird spekuliert seit der harschen Absage aus Washington. Es ist auch die Stunde der Wahrheit für die Staaten der Europäischen Union. Deutschland, Großbritannien und Luxemburg sind bisher die einzigen, die Erfolge im Klimaschutz vorweisen können.

Alle anderen blieben zwar brav auf EU-Kurs, konnten sich aber im Zweifel darauf verlassen, dass die Amerikaner schon die schlimmsten Zumutungen verhindern würden. Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip, noch sind die Amerikaner Vertragspartner, noch könnten sie mit ihrem Veto eine Übereinkunft torpedieren, an die sie sich ohnehin nicht gebunden fühlen. Es gilt aber als gesichert, dass sie sich in Bonn der Stimme enthielten, käme es denn einem Ergebnis.

Sicher ist auch, dass ein völkerrechtlicher Vertrag sehr viel an Wert verliert ohne die Nation, die alleine ein Viertel der globalen Treibhausgase zu verantworten hat. Aber wird es nun leichter, da auf Washington keine Rücksicht zu nehmen ist?

Nach den komplizierten Regularien kann das Kyoto-Protokoll in Kraft treten, wenn es von 55Prozent der Vertragsstaaten ratifiziert wird. Das ist kein Problem, dafür sorgen schon die Staaten der Zweiten und Dritten Welt, die noch keine Verpflichtungen haben, aber die größten Risiken eines Klimawandels tragen.

Das Problem ist Voraussetzung Nummer zwei: Unter den ratifizierenden Ländern müssen sich Industriestaaten befinden, auf die zusammen mindestens 55Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes dieser Staatengruppe entfallen. Die USA verursachen allein rund 36Prozent. Australien und Kanada sind solidarisch mit den Amerikanern - macht schon mehr als 41Prozent. Käme noch Japan oder Russland hinzu, wäre locker die Sperrminorität von 45 Prozent erreicht.

Der Wackelkandidat

Ein Erfolg in Bonn steht und fällt also damit, dass Japan und die Nationen des ehemaligen Ostblocks im Boot bleiben. Japan gilt als Wackelkandidat; Hoffnungen richten sich darauf, dass die Gastgeber von 1997 auf das internationale Renommee Wert legen, das mit dem Namen "Kyoto" verknüpft ist. Andererseits spekuliert man in Japan mit einem deutlichen Zuwachs von Kernenergie, um die miese Klima-Bilanz zu verbessern.

Ein solches Programm hätte einen für das Land angenehmen Nebeneffekt, wenn die Reaktor-Technik exportiert werden könnte. Die EU hat aber kategorisch abgelehnt, dass Kernkraft, die anderswo als Energieträger Kohle oder Gas ersetzt, auf dem Klima-Konto des eigenen Landes gutgeschrieben werden kann.

Russland und die ehemaligen Sowjet-Trabanten werden sich sehr genau anschauen, in welchem Umfang sie vom Emissionshandel und von kreditfinanzierter Technik aus dem Westen profitieren können. Da die Industrie in diesen Staaten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs einen brutalen Einbruch hinter sich hat, ist die Kohlendioxid-Bilanz entsprechend in den Keller gefallen.

Viel Potenzial also, das sich in Devisen umsetzen ließe. Mit dem Tag, an dem die USA von diesem Protokoll Abschied nahmen, liegt der Schlüssel, der die Tür zum Klimaschutz aufsperrt, in Moskau und Tokio.