Klimapolitik Deutschland darf nicht unglaubwürdig werden

Teilnehmer einer Demonstration in Warschau anlässlich des Klimagipfels

Die vermutlich künftigen Koalitionspartner in Deutschland zaudern beim Klimaschutz. Dabei wissen Angela Merkel und Sigmar Gabriel als ehemalige Bundesumweltminister, was auf dem Spiel steht. Wie sollen die internationalen Verhandlungen über ein Klimaabkommen zum Erfolg führen, wenn Staaten wie Deutschland unglaubwürdig werden?

Ein Gastbeitrag von Christoph Bals

Die Bilder und Berichte über den Wirbelsturm Haiyan - vermutlich der stärkste, der seit Beginn der Messungen über Land gefegt ist - zeigen in brutaler Klarheit: Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln.

Die Tragödie, die sich auf den Philippinen abspielt, ist ja nur eine in der langen Reihe von sehr außergewöhnlichen Wetterkatastrophen in der jüngsten Zeit und in verschiedenen Teilen der Welt.

Der Weltklimabericht der UN, der Ende September veröffentlicht wurde, hat gezeigt, wie groß der Anteil des Menschen an solchen Katastrophen ist: Mit mindestens 95-prozentiger Sicherheit ist er der dominante Treiber des Klimawandels.

In der Medizin ist das die Schwelle, ab der ein Arzt, der einen Patienten nicht behandelt, wegen eines Kunstfehlers zur Rechenschaft gezogen werden kann. Für die Politik bedeutet Nichthandeln spätestens jetzt Führungsversagen.

Das Großexperiment, das wir durch den Klimawandel an Mensch und Umwelt vornehmen, verursacht Hitzewellen, Starkregen mit Überschwemmungen oder heftigere Wirbelstürme; die Meeresspiegel steigen, die Meere werden wärmer und sauerer - hochriskant für Nahrungsmittelketten und Artenvielfalt.

Eine wichtige Botschaft des Berichts aber ist: Noch ist es möglich, den Klimawandel auf weniger als zwei Grad Temperaturanstieg im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies wäre nötig, um die größten Risiken zu vermeiden. Aber mit jedem verlorenen Jahr wird es schwieriger und teurer, dieses Ziel zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat nun beim Klimagipfel in Warschau die heiße Phase der internationalen Verhandlungen begonnen, die 2015 in Paris in ein globales Klimaschutzabkommen münden sollen. Yeb Sano, der Verhandlungsführer der Philippinen, dessen Bruder in der durch Haiyan besonders betroffenen Region Leyte lebt, hat in einer dramatischen Rede einen Hungerstreik angekündigt, bis der Klimagipfel deutliche Fortschritte erreicht. Er frage sich, sagte er, ob angesichts der Kohlepolitik in vielen Ländern sowie neuer Ölbohrungen nicht die Zeit für zivilen Ungehorsam gekommen sei, wie ihn die 30 Aktivisten von Greenpeace gezeigt haben, die nun im russischen Gefängnis sitzen.

Christoph Bals von Germanwatch

Die vermutlich künftigen Koalitionspartner in Deutschland zaudern bislang beim Klimaschutz. Die Ziele, die sie für die Europäische Union vorschlagen, genügen nicht, um den gefährlichen Klimawandel abwenden zu helfen. Bis 2030, so der Entwurf des Koalitionsvertrags, sollen die Emissionen nicht um 55 Prozent, wie notwendig, sondern nur um "mindestens 40 Prozent" reduziert werden. Strittig ist bisher auch, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2030 auf einen Anteil von nur 50 bis 55 Prozent verlangsamt oder zügig auf 75 Prozent vorangetrieben werden soll.

Und offen ist zudem eine entscheidende Frage: Werden ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien verbindlich in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben?

Einfluss auf den Klimagipfel

Die Arbeitsgruppe hat sich hier nicht geeinigt, Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen entscheiden. Dies wird auch Einfluss auf den Klimagipfel in Warschau haben. Die deutschen Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie die auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften getragene Klima-Allianz drängen auf ein Gesetz mit ambitionierten und verbindlichen Zielen. Merkel und Gabriel, die beiden ehemaligen Bundesumweltminister, wissen, was auf dem Spiel steht.

Wie sollen die Verhandlungen in Warschau, auf dem Klimagipfel in Lima im kommenden Jahr bis hin zum geplanten Klimaabkommen in Paris 2015 zum Erfolg führen, wenn Staaten wie Deutschland unglaubwürdig werden, weil sie zu Hause nicht entschieden handeln? Gerade von Deutschland wird erwartet, dass es Vorreiter ist und intelligente Vorreiterallianzen schließt. Handeln, Verhandeln, Allianzen - erst dieser Dreiklang kann die notwendige Dynamik beim Klimaschutz erzeugen.

Die Frage, ob Deutschland ein ambitioniertes Gesetz mit Zielen für Klimaschutz, Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien braucht, wurde bisher von der Politik als Detailfrage behandelt. Dies offenbart ein grundlegendes Missverständnis: Ein solches Klimaschutzgesetz ist nicht nur relevant für Deutschland, es würde auch Signalwirkung auf die EU und die internationalen Verhandlungen haben. Es würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass auch in der EU im März ambitionierte Ziele für Emissionsminderung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesetzt werden.

Ein deutsches Klimaschutzgesetz bedeutete auch Rückenwind für den internationalen Klimaprozess. Denn im Mai soll der deutsche Umweltminister, wie die Kollegen aus den anderen Kyoto-Staaten auch, ein verschärftes Klimaziel für 2020 vorlegen. Die Regierungschefs der Welt wiederum sollen im September 2014 beim Klimagipfel der UN-Generalversammlung Vorschläge dazu präsentieren, auch zu den Zielen für 2030 und die entsprechende Finanzierung. Mit gesetzlich fixierten, verbindlichen Zielen statt einer bloßen Absichtserklärung würde Deutschland die anderen Staaten unter Zugzwang setzen.

Ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien würden es der Bundesregierung zudem erlauben, auch international die Energiewende voranzubringen, zum Beispiel in jenem Club, den der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier angestoßen hat, mit Ländern wie Dänemark und Deutschland, China und Indien sowie Marokko und Südafrika.

Bei seinem Treffen im Januar könnte dieser "erneuerbare-Energien-Club" in einer "Leaders' Roadmap" zeigen, wie Hürden bei der Umstellung auf erneuerbare Energien überwunden werden können, und einen entsprechenden Arbeitsplan vorlegen.

In den vergangenen zwei Jahren haben Deutschland und die EU eine ungewohnte Bremserrolle in der internationalen Klimaschutzpolitik eingenommen. Kaum zu glauben: In den USA und China gibt es im Moment mehr klimapolitische Dynamik als in der EU.

Ein Klimaschutzgesetz in Deutschland und ambitionierte EU-Klima- und Energieziele würden es der EU ermöglichen, gemeinsam mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und anderen Vorreitern diese Dynamik in den USA und China weiter zu fördern. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind nun gefordert: Beim Klimagipfel in Warschau erlebe ich derzeit, wie viele Augen weltweit auf die klimapolitischen Beschlüsse des Energiewende-Landes Deutschland gerichtet sind.

Um ein kraftvolles Signal zu senden, wäre für die Einigung auf starke Ziele und ein Klimaschutzgesetz kein Zeitpunkt günstiger als jetzt.

Christoph Bals, 53, ist Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Zur Zeit ist er beim Klimagipfel in Warschau.