Klimakonferenz:Wie der Paris-Vertrag entsteht

COP21 Climate Change Conference

Der Weltklimagipfel in Paris läuft noch bis 11. Dezember - bis dahin soll ein möglichst umfassendes Vertragswerk stehen.

(Foto: dpa)

Spin-Offs, Allianzen und viele eckige Klammern: Die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen in Paris sind eine eigene Wissenschaft.

Von Michael Bauchmüller, Paris

Die erste eckige Klammer steht noch vor dem ersten Wort - dem ersten Wort jenes Textes, aus dem das neue Klimaabkommen entstehen soll. Sollten die Gespräche scheitern, dann lässt sich das ganze Vertragswerk so mühelos begraben. Denn eckige Klammern stehen in solchen Entwürfen für Streitpunkte, offene Fragen, mögliche Optionen. In Paris stehen 3664 davon: 1832 öffnende, noch einmal so viele schließende. Bis Ende nächster Woche sollen alle weg. Kann das gehen?

Der Vertrag

Am Ende soll ein knappes Vertragswerk stehen, 26 Artikel kurz. Es soll regeln, wie der Klimaschutz in Zukunft organisiert ist, welches langfristige Ziel die Staaten verfolgen und mit wie viel Nachdruck sie das tun. Auch Zahlungen, mit denen die reicheren Länder die ärmeren unterstützen, sollen Teil des Abkommens sein, ebenso der Schutz der Wälder. Soweit der Plan.

Wie das aber geschehen soll, dafür enthält allein Artikel 3 - er handelt von der Minderung der Emissionen - 51 Optionen, inklusive Unter- und Unterunteroptionen. Innerhalb dieser Optionen ist wiederum offen, ob bestimmte Dinge geschehen sollen, sollten oder irgendetwas anders tun sollten - im Entwurfstext liest sich das dann so: [SHALL][SHOULD][OTHER]. Es sind kleine, aber hart umkämpfte Vokabeln. Denn ob die Staaten die Erderwärmung in den Griff bekommen "sollen" oder nur "sollten", ist ein meilenweiter Unterschied.

Die Verhandler

Am Dienstagmorgen sind sie erstmals ausgeschwärmt, parallel verhandeln sie in vielen verschiedenen Räumen viele verschiedene Teile des Entwurfs. "Da wird versucht, die Optionen so weit runterzukochen, dass sie politisch handhabbar werden", sagt Karsten Sach, der die deutsche Delegation leitet. Dazu bilden sich kleinere Gruppen von Verhandlern, sogenannte spin-offs. Unter Leitung von je einem Vertreter eines Entwicklungs- und eines Industrielandes knöpfen sie sich einzelne Passagen vor, suchen nach Kompromissen. Den Verhandlern kommt zupass, dass sie sich oft seit vielen Jahren kennen - und so manchen Strauß schon miteinander ausgefochten haben.

Bereits jetzt ist klar, dass sich nicht alle Fragen lösen lassen. Der Rest bleibt für die zweite Woche der Konferenz, wenn die Minister anrücken. Sie müssen über die verbleibenden eckigen Klammern entscheiden. Je mehr die Verhandler vorher abräumen, desto besser - auch wenn gilt: Der letzte offene Punkt wird der schwierigste. Verhandelt wird übrigens in Messehallen hinter Holzwänden - die Räume sind aus Pressholz-Platten zusammengezimmert.

Die Allianzen

Nach mittlerweile 21 solcher Klimakonferenzen haben sich die Staaten gut organisiert, auch untereinander. Sie haben Gruppen gebildet, die für bestimmte Interessen eintreten. Zwar hat jeder Staat eine Stimme, doch wer sich mit anderen zusammenschließt, verhandelt effektiver. Da wäre etwa die Entwicklungsländer-Gruppe "G 77". Sie umfasst den gesamten globalen Süden, also Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Mit mehr als 130 Mitgliedern ist sie die größte Gruppe. Weil sie gleichermaßen arme Staaten und aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien umfasst, bildet sie gerne die Front gegen die Industriestaaten. China, inzwischen größter CO₂-Emittent der Erde, nutzte die G 77 gerne, um sich hinter den Entwicklungsländern zu verstecken.

China ist aber zugleich Mitglied der Basic-Gruppe, der auch Indien, Südafrika und Brasilien angehören, und auch bei der Like-Minded-Gruppe mischt Peking mit - ihr gehört ein größerer Kreis von Schwellenländern an, auch notorische Klimabremser wie Saudi-Arabien, Venezuela oder Malaysia. Unter den Entwicklungsländer wiederum haben sich die ärmsten Staaten in einer eigenen Gruppe organisiert, ebenso die Inselstaaten. Daneben gibt es regionale Gruppen, etwa der afrikanischen Staaten oder einiger südamerikanischer Länder.

Jenseits der Verhandlungen geht es deswegen stets auch um die Frage: Wer mit wem? Die Europäer kümmern sich besonders liebevoll um afrikanische Staaten, jüngst auch mit einigen Extra-Millionen für die ärmsten Länder. Man hoffe "auf einen positiven Impuls in den Verhandlungen mit den Afrikanern", sagt Ingrid-Gabriela Hoven, die für das deutsche Entwicklungsministerium in Paris verhandelt. Auch mit anderen Entwicklungsländern gibt es Allianzen, etwa in der "Cartagena-Gruppe", der neben der EU auch Bangladesch, Tansania oder die Marshallinseln angehören. Die Strategie ist klar: Wenn sich Entwicklungsländer mit Industriestaaten verbünden, schwächt das die Macht der G77. Das würde helfen, die alte Nord-Süd-Spaltung aufzubrechen. Richtig geklappt hat das aber bisher selten.

Die Beobachter

Staaten und Verhandler stehen unter ständiger Beobachtung. Umweltorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und auch Industrielobbys haben ihre Leute nach Paris geschickt, sie verfolgen jede kleine Wendung in den Verhandlungen. Vor allem die Umweltgruppen haben sich im Lauf der Jahre zunehmend organisiert, teils haben sie eigene Leute in die Delegationen von Entwicklungsländern eingeschleust. Mitunter überblicken sie dadurch die Verhandlungen besser als mancher Delegierter. Ihre große Stunde wird gegen Ende der Konferenz schlagen, wenn sich der Dschungel der Optionen lichtet, sich die Konturen eines Abkommens abzeichnen. Dann werden sie jede schwache Formulierung gnadenlos anprangern, inklusive des jeweiligen Urhebers.

Noch aber ist alles drin - in den eckigen Klammern.

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