Klimakonferenz Doha steuert auf Minimalkonsens zu

Kyoto-Protokoll, Ausgleich für Klimawandel-Schäden und die Finanzen: Auf der Klimakonferenz in Doha schienen die Fronten bei den wichtigsten Streitfragen verhärtet wie eh und je. Doch Gastgeber al-Attiyah drängt die Staaten zu einem Paket, mit dem keiner recht zufrieden ist - und kein Staat widerspricht. Die Gespräche dazu laufen zäh.

Von Michael Bauchmüller, Doha

"Ich bitte euch, helft dem Präsidenten", schließt Abdullah bin Hamad al-Attiyah. "Ich weiß ja, wir haben nicht den perfekten Weg gefunden." Ein besserer sei aber nun auch nicht mehr drin. Dann fragt al-Attiyah nach Einwänden - und kein Staat widerspricht. Sieht ganz so aus, als würde sich in der Klimapolitik abermals der kleinste gemeinsame Nenner durchsetzen.

Eine ganze Nacht lang hatten sie verhandelt, sechs weitere Stunden am Samstag. Schon am Morgen hatte al-Attiyah vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Ich habe erfahren, dass ein Limit erreicht ist, ab dem sich nichts mehr vereinfachen lässt." Jetzt stehe ein letzter "Kraftakt" für die Staaten an. Am Freitag hatte der katarische Verhandlungsleiter spezielle Unterhändler für die größten Streitpunkte eingesetzt, darunter auch den deutschen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Sie sollten ausloten, inwieweit die Staaten zu Kompromissen bereit sind. Jetzt steht zumindest ein Paket - das al-Attiyah nicht mehr aufschnüren will.

Ob ihm das gelingt, müssen die nächsten Stunden zeigen. Dann wird Punkt für Punkt verhandelt, und jeder einzelne birgt Sprengstoff. Einige Fragen aber sind besonders umstritten:

  • Kyoto-Protokoll Bisher hat das Kyoto-Protokoll ein riesiges Schlupfloch, die sogenannte "heiße Luft". Sie betrifft vor allem osteuropäische Staaten. Als sie in den neunziger Jahren dem Kyoto-Protokoll beitraten, deckelten sie zwar auch ihre Treibhausgas-Emissionen. Allerdings gingen die Emissionen noch stärker zurück als verabredet, vor allem durch den Kollaps maroder Industriebetriebe. Dieser zusätzliche "Klimaschutz" wurde ihnen auf dem Emissionskonto gutgeschrieben. Viele Staaten drängen darauf, die Gutschriften auslaufen zu lassen - andernfalls erlauben sie die Aufstockung der Emissionen um 13 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Das aber würde ein künftiges Abkommen massiv unterlaufen. Dagegen verweisen Staaten wie Russland und Polen darauf, die "heiße Luft" spiegele nur wieder, wie erfolgreich sie ihre Wirtschaft modernisiert haben.Stundenlang legt der Streit am Samstagnachmittag die Verhandlungen lahm. Kasachstan und Weißrussland sind nicht mit den Regelungen einverstanden.
  • Ausgleich für Klimawandel-Schäden Erstmals verhandeln die Staaten in Doha auch über einen Ausgleich von Schäden infolge des Klimawandels. Wenn etwa Landwirte durch Stürme ihre Ernten verlieren, wenn Menschen durch Überflutungen obdachlos werden, dann sollen sie künftig über einen eigenen Mechanismus entschädigt werden - verlangen die Entwicklungsländer. Vor allem die USA sperren sich gegen einen solchen Mechanismus. Sie fürchten ein Fass ohne Boden. Angesichts des Konferenzverlaufs ist das nicht einmal unwahrscheinlich: Je weniger die Staaten in Doha erreichen, desto wahrscheinlicher werden die Schäden.
  • Finanzen Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen hatten sich die Industriestaaten verpflichtet, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen. Von 2020 an wollten sie jährlich 100 Milliarden Dollar dafür ausgeben. Nur die Zeit dazwischen ließen sie offen, sehr zur Verärgerung der Entwicklungsländer. Sie sehen sich als Opfer des Klimawandels und pochen auf Hilfe von den Verursachern in den Industriestaaten. Die aber kommt bisher nur von einigen wenigen Ländern Europas, allen voran Deutschland. Alle anderen schweigen dazu: Im Doha-Paket werden sie lediglich aufgefordert, auch etwas auf den Tisch zu legen. Und wie bis 2020 die 100 Milliarden Dollar erreicht werden sollen, soll auf das nächste Jahr verschoben werden. Das birgt Sprengstoff.
  • Anspruchsniveau Schon jetzt ist klar, dass die Staaten hinter ihrem Ziel hinterherhinken. Um tatsächlich die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad plus zu begrenzen, müssten sie nach Auffassung von Wissenschaftlern deutlich schneller ihre Emissionen senken, als bisher geplant. Das verlangen vor allem auch kleine Inselstaaten, die wohl zu den ersten Opfern eines steigenden Meeresspiegels werden. Doch in jenem Papier, das erste Eckpunkte für ein neues Klimaabkommen festzurren soll, ist nur noch von "Optionen für eine Reihe von Aktionen" die Rede, über die 2013 nachzudenken sei. Unverbindlicher geht es kaum.

Umweltschützer sind entsetzt von dem Paket. "So dürfen die Texte auf keinen Fall beschlossen werden", sagt Ann-Kathrin Schneider vom Umweltverband BUND. Und auch die EU rang bis zuletzt um eine einheitliche Position. Polen habe völlig überraschend rechtliche Fragen aufgeworfen, hieß es in Verhandlungskreisen. Ausgerechnet Polen - der Gastgeber der nächsten Klimakonferenz.

Ob es bei dem Paket bleibt, wird sich in den nächsten Stunden zeigen müssen. Beschließen können die Staaten in den meisten Fragen nur einstimmig. Mit anderen Worten: Jeder einzelne Einwand könnte das Paket noch zum Platzen bringen. "Wir finden keinen Text, der alle zufriedenstellt", hat al-Attiyah noch gesagt. "Wenn Sie aber einen haben, schicken Sie ihn mir. Sofort."