Von Ch. Schrader und C. Gammelin

Die US-Regierung hat mit einer wichtigen Entscheidung ihre Kompetenzen beim Klimaschutz gestärkt - auch in Kopenhagen konnte ein erstes Ergebnis erzielt werden.

Bei der Eröffnung der Klimakonferenz in Kopenhagen hat sich ein erster Erfolg abgezeichnet. Viele Industrieländer hätten prinzipiell zugesagt, in einen Fonds für sofortige Hilfe an die ärmsten Länder einzuzahlen, die besonders unter dem Klimawandel leiden, sagte der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, am Montag in der dänischen Hauptstadt.

Der Leiter der amerikanischen Delegation, Jonathan Pershing, bestätigte, die USA seien bereit, einen ,,fairen Anteil'' zu den geplanten 30 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 beizutragen.

Der amerikanische Präsident Barack Obama bekräftigte in Washington seine Entschlossenheit, mit einem Gesetz dem Klimawandel gegenzusteuern. Obama hat Probleme, die Reduktion von Treibhausgasen durch den Kongress zu bringen.

EPA: Kohlendioxid gesundheitsschädlich

Eine Möglichkeit, die Blockade zu umgehen, eröffnete am Montag die US-Umweltbehörde EPA. Sie erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Das ist Bedingung dafür, dass Washington notfalls ohne Zustimmung des Kongresses Klimagesetze verabschieden könnte.

Zu dem Klima-Fonds für die armen Länder werde die EU voraussichtlich "zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr" beisteuern, sagte ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. Das Geld soll Entwicklungsländern helfen, Strukturen aufzubauen und Dämme gegen Flutwellen zu errichten. Am Donnerstag findet in Brüssel parallel zur Klimakonferenz ein EU-Gipfel statt.

Dort wollen die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs konkrete Zusagen beschließen. "Die EU ist bereit, ihren Anteil an Soforthilfe für die Jahre 2010 bis 2012 zu zahlen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung, der der SZ vorliegt. Die genaue Summe stehe fest, wenn sich alle 27 Länder verpflichtet hätten, sagte ein Vertreter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. "Ohne Soforthilfen würde die Klimakonferenz vorzeitig scheitern", sagte ein Diplomat.

Der Durchbruch könnte die Stimmung bei den Verhandlungen deutlich verbessern. Am ersten Tag der Konferenz wurde klar, dass die Positionen der 192 Staaten noch weit von einander entfernt sind. Einerseits lobte Konferenz-Präsidentin Connie Hedegaard, dass auch alle großen Schwellenländer Angebote zur Reduktion von Treibhausgasen vorgelegt hätten.

Zuletzt hatten Indien und Südafrika Selbstverpflichtungen angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Montagabend, die Schwellenländer stünden besonders in der Pflicht. Andererseits sagte der Leiter der EU-Delegation, der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren, die Angebote der USA und Chinas seien bei näherem Hinsehen zu gering. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte im ZDF, er erwarte konkrete Entscheidungen.

(SZ vom 8.12.2009/beu)