Forschungspolitik der EU Der Rat der Wissenschaftler

Ein Gremium aus sieben Forschern soll von Herbst an die EU-Kommission unterstützen. Präsident Juncker reagiert damit auf Kritik an der Streichung der Stelle der Chefberaterin.

Von Kai Kupferschmidt

Am 11. November 2014 bekam Anne Glover, wissenschaftliche Chefberaterin der EU-Kommission, eine kurze E-Mail. Ihre Position habe aufgehört zu existieren, hieß es darin lapidar. Sie solle ihren Titel bitte nicht mehr nutzen, weitere Reisen könnten nicht genehmigt werden. Glover, eine schottische Mikrobiologin, hatte ihren Job in Brüssel am 1. Januar 2012 angetreten. Der Posten war ein Novum, geschaffen vom damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, um der Wissenschaft eine stärkere Stimme in Brüssel zu geben. Doch im Juli 2014 wurde Jean-Claude Juncker zu Barrosos Nachfolger gewählt, und die Stelle wurde wieder gestrichen.

Der Augenblick war geschickt gewählt, denn Europas Forschergemeinde war abgelenkt. In mehr als 500 Millionen Kilometer Entfernung sollte sich am nächsten Morgen der Lander Philae von der Raumsonde Rosetta abkoppeln und auf dem Kometen Tschurjumow-Gerassimenko landen: ein Triumph der europäischen Forschung. Die Rechnung ging nicht auf. Trotz Feierlaune empörten sich Wissenschaftler. Der Chef der britischen Royal Society, der Genetiker Paul Nurse, nannte die Entscheidung "einen Schritt zurück".

Ob es um Fischfangquoten oder Fracking gehe, um Klimaschutz, Gentechnik oder Gesundheitspolitik: Politische Entscheidungen sollten sich auf den Stand der Wissenschaft stützen, argumentierten die Forscher. Dafür sei ein geordneter Mechanismus nötig, der wissenschaftliche Evidenz in die Gesetzgebung einfließen lasse. Auch Jörg Hacker, Präsident der deutschen Leopoldina, kritisierte Junckers Entscheidung: "Wir leben im 21. Jahrhundert, Wissenschaft betrifft beinahe alle unsere Lebensbereiche", sagte Hacker. "Deshalb brauchen wir überall - auch in der EU - eher eine Stärkung der wissenschaftsbasierten Politikberatung, keine Schwächung."

Wissenschaftler begrüßen das neue System

Diesen Monat hat Juncker nun seine Antwort auf die Kritik vorgestellt, ein neues System der Wissenschaftsberatung. Statt einer einzelnen Chefberaterin soll künftig eine Gruppe von sieben Wissenschaftlern gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Stand der Wissenschaft bei politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Sie sollen unter anderem auf die Expertise von nationalen Akademien wie der Leopoldina in Deutschland zurückgreifen und in umstrittenen Fragen auch neue Forschung beauftragen können.

Schon im Herbst soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. "Das ist ein Experiment", sagt Roger Pielke, der an der University of Colorado in Boulder das komplizierte Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik erforscht. "So hat das noch niemand versucht." Leopoldina-Präsident Hacker begrüßt das neue System. Es biete gute Möglichkeiten, "die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik in der EU-Kommission effektiv zu gestalten".

Dafür müssen die Politiker aber auch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das Modell eines wissenschaftlichen Chefberaters hat sich eigentlich bewährt. Seit der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower 1957 vom Start des Satelliten Sputnik überrascht wurde und daraufhin das Amt schuf, sind zahlreiche Länder dem Beispiel gefolgt. In Großbritannien gilt das Modell als derart erfolgreich, dass jedes Ministerium inzwischen einen eigenen wissenschaftlichen Chefberater hat. Warum also ist die EU damit gescheitert?