CO2-Ausstoß Klageflut gegen US-Umweltamt

Der Kohlekonzern Peabody Energy will durch Klagen verhindern, dass Kohlendioxid als Schadstoff gilt. Auch Senator John Rockefeller zieht vor Gericht.

Von Christopher Schrader

In den USA versuchen Politiker und Konzerne, die Umweltbehörde EPA von Klimaschutz-Maßnahmen abzuhalten. Neuestes Mitglied einer Koalition, die sich gegen eine Begrenzung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid wendet, ist der Senator des Kohle-Bundesstaats West Virginia, John Rockefeller. Er will der Umweltbehörde verbieten, den Ausstoß von CO2 per Dekret einzuschränken. Gegen die Macht der Behörde wenden sich auch Bundesstaaten und Konzerne. Peabody Energy, größter Kohleproduzent der Welt, argumentiert dabei mit gestohlenen E-Mails einer Gruppe von Klimaforschern, die vor gut drei Monaten im Internet aufgetaucht waren. In jenem Fall sind bisher weder die Hacker noch eventuelle Hintermänner bekannt.

Hintergrund der Klagen und Gesetzesvorhaben ist ein Beschluss, den die EPA im Dezember 2009 bekannt gegeben hat. Sie ordnet Treibhausgase darin als gesundheitsschädlich ein, weil der Klimawandel amerikanische Bürger bedrohe. Nachdem die Regierung Bush diese Entscheidung jahrelang verhindert hatte, veröffentlichte die von Präsident Barack Obama eingesetzte EPA-Chefin den Beschluss im Dezember 2009. Inzwischen hat sie erklärt, sie werde frühestens 2011 Richtlinien für den CO2-Ausstoß festlegen. Diese Selbstverpflichtung genügt Senator John Rockefeller aber nicht; er will die Umweltbehörde per Gesetz zwingen, zwei Jahre zu warten.

Parallel dazu muss sich die EPA mit 16 Klagen gegen ihre Entscheidung befassen. Sie stammen von Bundesstaaten wie Alabama und Texas, von Bergwerksbetreibern, Zementherstellern, Raffinerien, Stahlwerken und Energieversorgern. Der Kohlekonzern Peabody Energy zum Beispiel hat eine Klageschrift von 240 Seiten eingereicht. Er argumentiert, die veröffentlichten E-Mails von Klimaforschern an der britischen Universität of East Anglia (UEA) und anderen Hochschulen sowie kürzlich aufgedeckte Fehler im jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC weckten Zweifel an der wissenschaftlichen Basis des EPA-Beschlusses.

Allerdings betrifft keiner der Vorwürfe, die gegen die Klimaforscher erhoben worden sind, direkt die Frage, welche Rolle Treibhausgase im Klimageschehen spielen. Der IPCC musste einräumen, falsche Angaben über das Abschmelzen von Himalaya-Gletschern gemacht zu haben. Den UEA-Forschern werden unangemessener Umgang mit Kritikern und Verstöße gegen das Gesetz über Informationsfreiheit vorgeworfen. Sie sind zwar beschuldigt worden, Daten über die Erwärmung der Erde manipuliert zu haben, aber dafür gibt es keine Indizien.

Die Anwälte von Peabody Energy beschränken sich darauf, Zweifel an den IPCC-Daten zu wecken. Ihr wichtigstes Argument benutzen Gegner des Klimaschutzes seit mindestens zehn Jahren; Peabody hat es mit Zitaten aus den gehackten E-Mails angereichert und den Forschern dabei zum Teil das Wort im Mund herumgedreht. Es geht im Kern um die Frage, ob es im Mittelalter schon einmal so warm war wie heute. Falls ja, könne jetzt das CO2 nicht allein für die Erwärmung verantwortlich sein. Genau dazu waren die britischen Wissenschaftler, deren E-Mails im Internet landeten, Daten im IPCC-Bericht veröffentlicht.

Andere Klimaforscher haben immer wieder betont, Zweifel an Angaben zur mittelalterlichen Warmzeit allein brächten das Gebäude ihrer Schlussfolgerungen nicht zum Wanken. Auch vor Gericht dürfte die EPA mit der großen Zahl unabhängiger Beweisketten argumentieren, dass CO2 gefährlich ist. Ihr Beschluss sei der Abschluss eines "erschöpfenden offenen Prozesses", sagte eine Sprecherin der Behörde der New York Times, als die Einsprüche eingingen. "Die EPA ist zuversichtlich, dass ihre Entscheidung die gerichtliche Herausforderung übersteht."