Experten legen die ersten Anforderungen an ein Endlager für Atommüll fest.
(SZ vom 19.10.2002) - Als historisches Datum gilt mittlerweile der 25. Februar 1977. Damals benannte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) das wendländische Dorf Gorleben als vorläufigen Standort für ein Endlager. Nahe der Grenze zur DDR sollte Atommüll im Salzstock versenkt werden. Zäher Widerstand der Wendländer durchkreuzte die Pläne und trug letztlich auch zur Gründung der Partei der Grünen bei. Als die Atomkraftgegner sich bis in die Bundesregierung vorgearbeitet hatten, setzten sie den Ausstieg aus der Kernenergie durch.
Anzeige
Experten in Berlin
Der Atomausstieg macht jedoch nicht das Endlager überflüssig. Auch ein Vierteljahrhundert nach Albrechts Verdikt ist unklar, wo der strahlende Abfall entsorgt werden soll, der seit Jahren (und noch für Jahre) anfällt. Mit der Endlagersuche beschäftigen sich an diesem Wochenende in Berlin 14 Experten, die der grüne Umweltminister Jürgen Trittin in den "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" ("AK End") berufen hat. Sie haben den Auftrag, das Verfahren und die Kriterien zur Auswahl eines Endlager-Standortes neu auszutüfteln. Befürworter wie Gegner der Atomkraft werden dabei ihre bisherigen Ergebnisse erstmals öffentlich diskutieren.
Gorleben und Salzgitter
Über Gorleben verhängte Umweltminister Trittin ein Moratorium. Auch die Erkundung des zweiten möglichen Endlagers, Schacht Konrad bei Salzgitter, das schwach- und mittelradioaktive Abfälle aufnehmen könnte, ruht de facto. Zwar endete das Planfeststellungsverfahren kürzlich mit einem positiven Bescheid, Bürgerklagen verhindern jedoch auf Jahre die Inbetriebnahme.
Ein einziges Lager
Die Expertenrunde soll nun ausdrücklich keinen der bisher gehandelten Standorte beurteilen. Man sitze vor einer "weißen Deutschlandkarte", heißt es. Die Politik hat jedoch die Vorgabe gemacht, dass jedweder Atommüll - ob schwach, mittel oder hoch radioaktiv - kommt demnach in ein einziges Lager. Dessen geologische Formation muss, so schlägt der Arbeitskreis nun vor, derart beschaffen sein, dass das gefährliche Gut für eine Million Jahre nicht in die Biosphäre dringen kann. Gesucht wird ein 300 bis 1500 Meter tief liegendes "Mehr-Barrieren-System". Das Grundwasser darf sich darin zum Beispiel nicht mehr als einen Millimeter pro Jahr fortbewegen. Ausführlich haben sich die Experten mit der international heiß diskutierten Frage beschäftigt, ob der Atommüll so verklappt werden soll, dass er "rückholbar" ist. Sie sprechen sich dagegen aus. Künftige Generationen könnten sonst auf die Idee kommen, den Abfall doch noch zu vermarkten.
Spätestens 2030
Der AK End hat sich auf ein Verfahren geeinigt, das Deutschland spätestens im Jahr 2030 zu einem Endlager verhelfen soll; bis dahin könnte sich die Atomindustrie mit den an den Standorten von Kernkraftwerken geplanten und teilweise bereits genehmigten Zwischenlagern behelfen. Der Arbeitskreis gliedert das Verfahren in drei Phasen: In einem ersten Schritt will er bis Ende 2002 Empfehlungen über Verfahren und Kriterien abgeben. Diese sollen in der Phase II von Politik und gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden und bis 2004 in eine Rechtsverordnung münden. In der dritten Phase will man sich bis 2010 auf mindestens zwei Standorte festlegen, die in der Folge erkundet werden. "Eine große Herausforderung, gemessen an den Aufgaben, die zu bewältigen sind", nennen die AK-End-Mitglieder ihren Zeitplan. Um Fehler aufzuarbeiten, die Politik und Wirtschaft vor allem in Gorleben begangen haben, setzt der Arbeitskreis diesmal auf den "Dialog mit der Öffentlichkeit".
Trotz allen Bemühens um Bürgerbeteiligung taucht im jetzt aufgelegten Zwischenbericht des AK End jedoch erstmals das Wort "Legalplanung" auf. Sie trete in Kraft, so die Autoren, wenn sich die Regionen beider ausgewählter Standorte gegen das Endlager aussprächen. Im Klartext heißt dies: Wenn Bürger sich kategorisch weigern, bestimmt der Gesetzgeber den Fortgang. Atomkraftgegner begegnen dem AK End seit jeher mit Misstrauen. "Eine ergebnisoffene Suche kann es nur geben, wenn die Bundesregierung auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad verzichtet", sagt Bettina Dannheim von Robin Wood.
Atomwirtschaft will nicht weiter zahlen
Allmählich rückt auch die Frage in den Mittelpunkt, wer die aufwändige Standortsuche bezahlen soll, die dem AK End vorschwebt. Im gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen heißt es nur lapidar: "Zur Frage der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird." Die Atomwirtschaft hat jedoch durchblicken lassen, dass sie nicht weiter zahlen will. Schließlich hat sie bis Ende vergangenen Jahres allein im Gorlebener Salzstock fast 1,3 Milliarden Euro versenkt. Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace, kritisiert die "windelweiche Absprache" aus dem rot-grünen Vertrag. Er argwöhnt, dass wegen Finanzschwierigkeiten irgendwann doch Gorleben noch zum Endlager wird. "In dieser Frage", befürchtet Edler, "wird sich die Bundesregierung genauso über den Tisch ziehen lassen, wie wir das gerade am Beispiel Obrigheim erlebt haben."
Neue Nutzungsbedingungen