Vergeudung im Klimaschutz Das Geld, das durch den Kamin geblasen wurde

Über Jahre hinweg hat Rot-Grün der Deutschen Energie-Agentur Millionen Euro für eine Klimaschutz-Kampagne zur Verfügung gestellt. Wie die Mittel aber verwendet und dass sie offenbar zweckentfremdet wurden, war wohl egal.

Durch den Kamin geblasen? Teile des Geldes für den Klimaschutz wurden von der Dena offenbar zweckentfremdet. Foto: dpa

Für den Klimaschutz war der rot-grünen Bundesregierung offenbar nichts zu teuer.

Über Jahre hinweg stellte das grüne Umweltministerium Millionen Euro für eine Klimaschutz-Kampagne zur Verfügung. Wie die Mittel aber verwendet wurden, war dem Ministerium wohl egal.

Das geht aus einem internen Bericht des Prüfungsamtes des Bundes hervor, einer Zweigstelle des Bundesrechnungshofes. Das Schreiben liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Ins Zwielicht geraten außer dem Ministerium auch die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) und ihr Geschäftsführer Stephan Kohler.

Die Dena hatte ohne jede Ausschreibung die Klimaschutz-Kampagne für sich gewonnen; Volumen: 2,725 Millionen Euro allein 2002. Doch Teile des Geldes wurden offenbar zweckentfremdet, ohne dass sich das Ministerium weiter darum gekümmert hätte.

"Obwohl die Dena auch nach eigener Einschätzung des Bundesministeriums Mittel in Höhe von ca. 55.000 Euro nicht zweckentsprechend verwendet hatte, forderte es diesen Teil der Zuwendung nicht zurück." Begründung: Dadurch hätte sich das "bilanzielle Geschäftsergebnis der Dena wesentlich verschlechtert".

Die Dena war Ende 2000 gegründet worden, mit dem Ziel, die Energieeffizienz stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Träger sind und waren außer der bundeseigenen KfW-Bank die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr. Letztere vermittelten der Agentur auch häufig Aufträge - etwa die Klimakampagne, aber auch Studien oder Kampagnen zur Verkaufsförderung erneuerbarer Energien. Im Aufsichtsrat der Dena sitzt nicht irgendwer, dort sitzen die drei zuständigen Minister persönlich.

Schon in früheren Berichten hatte sich der Bundesrechnungshof mit der etwas eigenwilligen Konstruktion der Dena beschäftigt. Zwar bundeseigen, soll sich die Energieagentur aber doch mindestens zur Hälfte aus privaten Quellen finanzieren. Dies führte nach Auffassung des Rechnungshofes in der Vergangenheit zu teils abenteuerlichen Buchungen.

So erhielt die Dena im Jahr 2004 vom Wirtschaftsministerium 2,3 Millionen Euro für die "Exportinitiative erneuerbare Energien" - bei einem Dena-Gesamtumsatz im gleichen Jahr von 15,6 Millionen Euro.

Mittel für die Initiative bekamen auch Auslandshandelskammern - aber teilweise mit der Auflage, der Dena entsprechende Aufträge zu vermitteln. Die Berliner Agentur wiederum erhielt so weitere 600.000 Euro. Hintergrund ist das sogenannte Besserstellungsverbot. Die Dena zahlt durchweg höhere Gehälter als vergleichbare rein öffentliche Einrichtungen. Die Geschäftsführer erhalten über ihr Gehalt hinaus Tantiemen.

Diese "Besserstellung" aber ist nur dann erlaubt, wenn die Dena mehr als 50 Prozent ihrer Mittel aus nicht-öffentlichen Händen erhält - und sei es über den Umweg Handelskammer. Andernfalls bräche die halb-private Konstruktion zusammen. Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler bestreitet diesen Zusammenhang. "Auch ohne diese Einnahmen hätten wir das Besserstellungsverbot eingehalten", sagt er.

Ohnehin erhalte die Dena immer mehr Mittel von außerhalb. Auch habe die Dena eine Gegenleistung nie ohne eigene Leistung erhalten, betont Kohler. "Die brauchten unsere Kompetenz, unsere Kontakte."

Der nun bekanntgewordene Prüfbericht, der sich ausschließlich mit der Klimakampagne befasst, listet ähnliche Fälle auf. Wieder erhielt ein "Zuwendungsempfänger", diesmal die gemeinnützige Gesellschaft co2Online, Mittel, die sie gleich an die Dena weiterleitete. 70.000 Euro erhielt die Dena über diesen Umweg allein für eine "Machbarkeitsstudie Steigerung der Energieeffizienz durch Ersatz alter Kühlschränke auf Kuba".