Die schwierige Kontrolle der Kontrolleure

Eine sensorische Prüfung von Geflügelfleischproben. (Foto: dpa)

Die letzten Berichte über verdorbene Fleischwaren sind zwar schon Wochen alt. In der Zwischenzeit hat aber der neue Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer (CSU), die Arbeit aufgenommen. Die weltgrößte Ernährungsmesse bietet sich als Startpunkt für ein neues Programm an.

Denn das staatliche System der Lebensmittelkontrolle scheint lückenhaft zu sein. Seehofer hat zahlreiche Defizite in der deutschen Kontrollroutine erkannt und noch im November ein 20-Punkte-Sofortprogramm auf den Weg gebracht.

Er will die Kommunikation zwischen den beteiligten Institutionen verbessern, das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erneut diskutieren und die Lebensmittelkontrollen bundesweit und bundeseinheitlich ausweiten.

Damit stößt der Minister schon an die erste Hürde. Denn in Deutschland liegt die Lebensmittelkontrolle in den Händen der Bundesländer. Deshalb kann Seehofer etliche Punkte nicht selbst umsetzen - er ist auf die Kooperation der Landesminister angewiesen.

Die Länder unternehmen die Kontrollen mit eigenem Personal, eigenen Labors und einer eigenen Politik. An eine Ausweitung der Kontrollen denken zuständige Landesbehörden offenbar nicht, wie Anfragen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ergeben haben. Die meisten sind vielmehr froh, wenn sie frei werdende Stellen von Kontrolleuren besetzen können.

Von etwa 2300 Kontrolleuren in Deutschland decken 50 allein Hamburg ab, während Baden-Württemberg derzeit mit nur 220 Kontrolleuren eine Quote von einem Kontrolleur auf 900 Betriebe verkraften muss. Der Landesverband der Lebensmittelkontrolleure befürchtet dort, „dass die Qualität der Überwachung mit dem derzeitigen Personalstand zukünftig nicht mehr sichergestellt ist“.

Bei der Lebensmittelüberwachung werden hygienische Standards, Kennzeichnung und mögliche Mängel in der betrieblichen Eigenkontrolle geprüft. Lücken im System werden oft erst im Nachhinein sichtbar.

So stellt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Bericht zur Lebensmittelüberwachung 2004 fest, dass von 400 000 Lebensmittelproben jede siebte Probe beanstandet werden musste, bei Fleischerzeugnissen sogar jede fünfte.

Beim Bundesamt laufen nicht nur Daten der Lebensmittelüberwachung aus den Ländern zusammen. Seit 1995 wird eine repräsentative Auswahl von Lebensmitteln auf Verunreinigungen, Pflanzenschutzmittel und Schwermetalle untersucht. 5000 Proben hat das BVL für 2004 ausgewertet. Davon überschritten sechs Prozent Höchstmengen.

„Das ist nicht viel, aber zu viel, um ganz zufrieden zu sein“, sagt BVL-Sprecher Jochen Heimberg. Vor allem Fisch, Obst und Gemüse überschritten die Pestizidgrenzwerte: Zwei Drittel der untersuchten Gemüsepaprika waren mit vier bis fünf Pestiziden belastet, der Rekord lag bei 20 Pflanzenschutzwirkstoffen in einer Probe.

Mehrfachbelastungen gab es bei einem Drittel der Tomaten, in 80 Prozent der Erdbeeren ließen sich Pflanzenschutzmittel nachweisen, und Barsche aus Südostasien waren mit Quecksilber belastet. Bei den Schadstoffen handelt es sich oft um Substanzen, die hierzulande gar nicht für die Produkte zugelassen sind, in denen sie gefunden wurden. Das gilt besonders für Gemüsepaprika aus Spanien und der Türkei.

Dass importierte Ware häufiger von minderer Qualität sei, stimmt aber nicht. Nicole Mau von der Universität Gießen hat im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) eine Studie zur Lebensmittelsicherheit angefertigt und die Wege von Trauben aus Südafrika und Geflügelfleisch aus Brasilien bis nach Deutschland verfolgt.

„Es gibt immer Unterwanderungen“, sagt sie. „Aber die Organisationen vor Ort arbeiten hoch professionell.“ Das müssen sie auch, sonst bleiben ihnen Europas Märkte versperrt. Für Nicole Mau sind in Deutschland die Kontrollen schlicht nicht ausreichend, in den Niederlanden sei die Lebensmittelkontrolle zwölfmal so häufig und genauer.

Der vzbv ist mit Seehofers Programm relativ zufrieden. „Das geht in die richtige Richtung“, sagt Carel Mohn vom Verband. Nur das Verbraucherinformationsgesetz sei noch unzureichend. „Spannend ist doch, wie das Papier am Ende umgesetzt wird“, so Mohn. Das BVL appelliert an den Lebensmittelhandel, sich für eine bessere Qualität der eigenen Ware einzusetzen. Mit den Anbauern sollten Verträge geschlossen werden, die neben Art und Umfang des Pestizideinsatzes auch regeln, dass unsaubere Ware gar nicht erst abgenommen werden muss.

Verbraucherschützer und Industrieverbände bezweifeln aber, ob der Bund die Lebensmittelkontrolle stärken kann. Das BVL schlägt denn auch vor, dass sich die Fleischwirtschaft verpflichtet, strenge Qualitätsstandards zu gewährleisten. Anschließend könnte sie von außen zugekaufte Waren bewerten. „Wenn eine Lieferung nicht den Kriterien des Eigenkontrollsystems entspricht, fällt die Bewertung des Händlers eben schlecht aus“, sagt Jochen Heimberg. „Und das ist für alle sichtbar.“

(SZ vom 18.1.2006)

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