Für Züchtung, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesnovelle von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) beschlossen, wie es in Regierungskreisen hieß. Die Reform, die nun in den Bundestag und den Bundesrat kommt, soll voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.
Durch ein Brandzeichen auf dem Schenkel können Pferde leichter ihrem Züchter zugeordnet werden. Die Bundesregierung will die Praxis nun verbieten.
(Foto: picture alliance / dpa)Demnach soll es zukünftig verboten sein, Pferde mit Brandzeichen zu markieren. Die Kennzeichnungsmethode sei "nicht mehr vertretbar" und werde daher mit der Tierschutznovelle vollständig untersagt. Die Kennzeichnung mit Mikrochip sei mittlerweile vorgeschrieben, sagte Aigner. Auch Tierversuche mit Menschenaffen werden fast vollständig untersagt. Landwirte sollen Ferkel ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastrieren dürfen.
Auch für Wildtiere in Zirkussen sind Beschränkungen vorgesehen. Nach Kritik an den Haltungsbedingungen von Zirkustieren sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung vor, dass bestimmte Wildtierarten in der Manege per Verordnung verboten werden können, wenn bisherige Maßnahmen nicht reichen. Der Bundesrat hatte ein Verbot etwa für Bären und Elefanten gefordert, da Tierschutzprobleme bei häufigen Transporten nicht zu vermeiden seien.
Katzen-Auslauf könnte verboten werden
Daneben sehe das neue Gesetz Regelungen vor, die das Problem streunender Katzen eindämmen sollen, erklärte Aigner. Das Leben von unbeaufsichtigten Tieren sei häufig mit Leid verbunden. Unkastrierte Hauskatzen mit freiem Auslauf verschärften die Problematik. Die Bundesländer erhielten deshalb künftig die Möglichkeit, den freien Auslauf von Hauskatzen per Verordnung zu verbieten.
Tierschützern geht die Neuordnung nicht weit genug. Die Tierrechtsorganisation Peta Deutschland erneuerte ihre Forderung, alle Wildtiere in Zirkusbetrieben zu verbieten. "Alles andere als ein komplettes Verbot wäre eine beschämende Lachnummer, die Peta nicht akzeptieren wird", sagte der Wildtierexperte der Organisation, Peter Höffken, in einer Mitteilung.
Auch die Grünen kritisierten die Pläne. Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, der Gesetzentwurf bleibe leider deutlich hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert unter anderem, dass Ferkel ab sofort - und nicht erst ab 2017 - nur noch mit Betäubung kastriert werden können. Tiertransporte in Deutschland dürften nur vier Stunden dauern. Für Stallsysteme müsse eine obligatorische Zulassung gelten. Dies solle etwa sichern, dass Schweine nicht ohne Einstreu, sozusagen auf Beton, lebten.
Aigner verteidigte die Pläne gegen Kritik. "Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Mit den neuen Regelungen würden die nationalen Standards weiter erhöht.