Der UN-Generalsekretär hat die Teilnehmer der Klimakonferenz in einem dramatischen Appell aufgefordert, ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu treffen. Auf einen globalen Klimafonds haben sie sich immerhin bereits geeingt.
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Bank Ki Moon: "Wir stehen an einer Weggabelung". Foto: Reuters
Der Menschheit droht bei einem Scheitern im Kampf gegen den Klimawandel das Ende. Mit diesem dramatischen Appell hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Vertreter bei der UN-Klimakonferenz auf Bali zu einer Einigung aufgerufen.
"Wir stehen an einer Weggabelung", sagte Ban. "Ein Weg führt zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen - der andere führt ins Nichts. Die Entscheidung ist klar." Hintergrund seines Appells ist ein erbitterter Streit über die künftigen Klimaziele der Industrieländer.
"Die Situation ist so verzweifelt ernst, dass jede Verzögerung uns über den Punkt führen könnte, an dem die ökologischen, finanziellen und menschlichen Kosten dramatisch steigen", sagte Ban in einer Rede vor den Delegierten.
Ban traf am Dienstag auf Bali ein, wo er von Mittwoch an die entscheidende Phase der Konferenz leiten soll, bei der die Minister der vertretenen Länder die Verhandlungen übernehmen. Bis Freitag soll ein Kompromiss über erste Grundzüge eines neuen weltweiten Klimaabkommens gefunden werden - die "Bali Roadmap". Das Abkommen selbst soll 2009 fertig sein.
Verständigung auf globalen Fonds
Bereits heute haben sich die Teilnehmer der Konferenz darauf verständigt, einen globalen Fonds zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels einzurichten. Das Geld soll unter anderem helfen, Häuser und Küstenschutz an den Klimawandel anzupassen.
Der "Anpassungsfonds", den einige Entwicklungsländer nachdrücklich gefordert hatten, soll bis 2012 ein Volumen von bis zu 500 Millionen Dollar erreichen.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sprach von einem "Durchbruch". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte allerdings, die zur Verfügung gestellten Mittel seien noch viel zu gering. "Das kann höchstens ein Anfang sein".
Mehrere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen warfen in einer gemeinsamen Erklärung den USA vor, eine bessere Finanzausstattung des Fonds verhindert zu haben. Nach einem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms UNDP sind im Jahr 2015 bereits 86 Milliarden Dollar pro Jahr für die Bewältigung von Klimafolgen in Entwicklungsländern erforderlich.
Der Anpassungsfonds soll durch eine zweiprozentige Abgabe auf Erlöse aus sogenannten CDM-Projekten im Rahmen des Emissionshandels finanziert werden. Die Verwaltung des Fonds soll ein Rat mit 16 Mitgliedern im Rahmen des Globalen Umweltfonds (GEF) übernehmen. Dabei wird ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern angestrebt.
Die Weltbank soll die Rolle eines Treuhänders übernehmen. Gegen die Einbeziehung der Organisation hatten sich viele Entwicklungsländer lange gewehrt, weil sie eine Dominanz der Industrieländer fürchteten. Um das zu verhindern sollen Beschlüsse nun nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sein.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) wertete den Fonds als "wichtiges Zeichen an die Entwicklungsländer". Allerdings werde Deutschland zusätzliche Anpassungshilfe bilateral zur Verfügung stellen.
Bundesumweltminister Gabriel, der am Dienstag auf Bali eingetroffen ist, forderte konkrete Absprachen ein: "Die Ziele müssen stehen", sonst "können wir uns nicht nach Hause trauen", sagte er. "Nur zu sagen, wir starten neue Verhandlungen, reicht nicht aus."
Streit um konkrete Zielvorgaben
Gabriel nannte die Halbierung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 und die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf zwei Grad. Deshalb müssten sich die reichen Ländern schon jetzt zur Minderung ihrer Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent bekennen.
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