Querschuss aus Brüssel: Die EU-Kommission hadert mit der milliardenschweren Rettung von Opel durch den Bund. Sie wittert einen Regelverstoß.
Wird die EU-Kommission zum Spielverderber? Die Bundesregierung bekommt bei der angestrebten Rettung des Autobauers Opel Widerstand aus der europäischen Mega-Behörde. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten Zweifel, ob Berlin die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhalte, berichtete die Financial Times Deutschland (FTD).
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Opel-Fahrzeuge bei einem Händler in Belgien: Aus Brüssel droht dem deutschen Autohersteller derzeit Unheil. (© Foto: AP)
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"Wir haben noch keine finale Entscheidung getroffen, ob die Opel-Hilfen mit dem vorübergehenden Beihilferahmen für die Wirtschaftskrise vereinbar sind", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Blatt.
Die Bundesregierung will mit einem staatlich verbürgten Kredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern. Mit dem Kredit habe die Kommission bisher kein Problem, heißt es in dem Bericht.
Strenge Vorgaben
"Gesprächsbedarf" gebe es aber bei den zugesagten drei Milliarden Euro zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen, berichtete die FTD unter Berufung auf Angaben aus Brüssel und Berlin.
Die Vorgaben für Staatshilfen zugunsten angeschlagener Firmen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland sind streng: Der Staat muss von Opel hohe Kreditzinsen verlangen. Für die bis 2014 geplanten Bürgschaften würden weitere Gebühren fällig.
Unterdessen wurde bekannt, dass der österreichisch-kanadische Automobilzulieferer Magna als bislang präferierter Interessent für Opel bei den Verhandlungen mit der bisherigen Muttergesellschaft GM vorankommt.
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat Magna die Detailanalyse der bisherigen Tochtergesellschaft des US-Autokonzerns General Motors (GM) abgeschlossen und verhandelt fortan mit den Amerikanern "auf oberster Ebene".
Im GM-Konzern gibt es allerdings immer noch Führungskräfte, die eine Rückkaufoption für Opel - was Magna ablehnt - vereinbaren möchten und dafür bessere Chancen sehen, wenn der Finanzinvestor Ripplewood den Zuschlag für Opel erhalten würde.
Inspektion aller Werke
Dass der europäische Ripplewood-Ableger RHJ sein Angebot nachgebessert haben soll, wurde im Umfeld dieses Unternehmens nicht bestätigt. Es hieß, dies sei "nicht geschehen". Es gebe auch noch keine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) von Ripplewood/RHJ mit GM. Magna hatte eine solche Erklärung bereits vor Wochen signiert und zwischenzeitlich alle Opel-Werke in Europa inspiziert.
Linke-Parteitag in Göttingen
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(sueddeutsche.de/AFP/pak/tob)
Ja klar, wenn eine Regierung im eigenen Land nichts mehr ohne die Aufpasser in Brüssel beschließen kann. Dann muß man sich fragen lassen, ob man wohl etwas falsch gemacht hat. Mir persönlich ist diese "Superbehörde" ein Dorn im Auge und lähmt unsere Wirtschaft erheblich und meist zu Gunsten anderer Länder. Eine derartige Fremdbestimmung für ein Volk ist nicht vorteilhaft. Beisspiele für den Regulierungswahn gibt es ausreichend.
Wichtig ist, der Deutsche zahlt! Volksabstimmung täte Not, die EU betreffend.
Das läuft alles wie bei Qimonda: Ende Dezember sagt das Land Sachsen: wir geben Geld und alle jubeln Qimonda ist gerettet. Anfang Januar werden urplötzlich dann neue Zahlen gemeldet und langwierig über Nachtragshaushalt ja oder nein politisch gestritten bis Ende Januar dann die Insolvenz kam. Dann wurde (natürlich erfolglos) bei Frau Merkel und Herrn Verheugen um Hilfe angefragt. Nun wird Qimonda offensichtlich wohl still und leise abgewickelt und tausende hochqualifizierter, erfahrener und leistungsbereiter Mitarbeiter gehen in die Arbeitslosigkeit.
Das läuft bei Opel nun genauso und auch bei Quelle etc.
Die Rettungsbeteuerungen der Politik sind nur Lippenbekenntnisse. In Wirklichkeit hat der deutsche Staat überhaupt nicht den Willen, außer den systemischen Banken anderen deutschen Firmen zu helfen.
Im Gegensatz dazu helfen die Chinesen, Koreaner, Taiwanesen, USA, Frankreich etc. natürlich ihren in Not geratenen Firmen finanziell und politisch und sanieren diese aktiv. Als Sarkozy dem französischen Halbleiter-Hersteller STM letztes Jahr mit 450 Millionen Euro unter die Arme griff, hat sich bei der EU niemand gerührt.
Neueste Nachricht: Japan unterstützt den maroden Halbleiterhersteller Elpida mit 500 Millionen Dollar und stellt noch mehr Hilfe in Aussicht. Die lassen ihre Industrie nicht untergehen.
Diese marktideologische Verweigerung von Staatshilfen in Deutschland ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil und wird den Niedergang der deutschen Wirtschaft noch beschleunigen.
Die Quittung wird kommen: Massenarbeitslosigkeit und Massenelend und Milliarden Sozialkosten und Milliarden entgangene Steuereinnahmen.
"eines der grössten mysterien dürfte sein, dass sich kein deutsches autounternehmen auch nur mit eienm beitrag zu wort gemeldet hat, um die eklante marktbeeinflussung, welche durch die unterstützung von opel eintreten wird, anzuprangern. "
Natürlich sagt niemand aus der Industrie etwas dagegen, weil jeder natürlich hofft, auch Staatshilfe zu bekommen, wenn er in Not ist (wie es alle ausländischen Autofirmen von ihren Staaten bekommen. Eine Marktbeeinflussung liegt für die deutschen Autohersteller so gut wie gar nicht vor. Wenn Opel bleibt, bleiben die Marktverhältnisse wie sie sind.
Die eklantante Marktbeinflussung auf Kosten aller deutschen Hersteller resultiert hingegen aus der Weigerung des deutschen Staates, seinen Firmen zu helfen. Alle anderen Staaten helfen ihren Herstellern massiv. Dies bedeutet für die deutschen Hersteller einen dramatischen Wettbewerbsnachteil.
eines der grössten mysterien dürfte sein, dass sich kein deutsches autounternehmen auch nur mit eienm beitrag zu wort gemeldet hat, um die eklante marktbeeinflussung, welche durch die unterstützung von opel eintreten wird, anzuprangern.
ist doch klar, jeder euro steuergeld, der opel zur verfügung gestellt wird, muss von bmw, vw, mercedes selbst verdient werden.
und die gewinnaussichten in der zukunft dürften sich vor dem hintergrund von jahrelangen verlusten und sinkenden zulassungszahlen in engen grenzen halten.
jegliche öffentliche unterstützung von opel muss also unter der überschrift WAHLKAMPF laufen
ist doch, daß der Staat ein Unternehmen gerettet hat, welches noch nicht einmal in Deutschland Steuern gezahlt hat. Es war die ausländische Fertigungsstätte eines amerikanischen Unternehmens.
Warum hat man eigentlich nicht seinerzeit in Bochum, als Nokia abwanderte, mit hohen Zahlungen die Arbeitsplätze erhalten? Damals galt noch das marktwirtschaftliche Prinzip.
Die sogenannte "Krise" und der Wahlkampf lassen dirigistische Nebelkerzen zu.
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