Zwangslizenzen für Arzneimittel Streit um teure Medikamente

Die einen nennen es Enteignung, die anderen sehen darin den wünschenswerten Zugang vieler Kranker zu erschwinglicher Arznei. Generika sorgen vor allem bei großen Pharmakonzernen für Aufruhr, sie sehen ihre Patentrechte ausgehöhlt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen spricht nach einem umstrittenen Urteil in Indien dagegen von einem Meilenstein.

Von Helga Einecke

Die indische Regierung statuiert ein Exempel, und Pharmakonzerne schlagen Alarm. Nach einem Urteil des indischen Patentgerichts in Neu-Delhi darf der indische Hersteller Natco das Krebsmittel Nexavar nachahmen. Die deutsche Firma Bayer hat das Nachsehen, sie erhält als Hersteller nur noch eine Lizenzgebühr anstelle des bisher durch ein Patent geschützten hohen Preises.

Zwangslizenz heißt diese Form des staatlichen Eingriffs. Die einen nennen es Enteignung, die anderen sehen darin den wünschenswerten Zugang vieler Kranker zu erschwinglicher Arznei. Vor allem aber sehen die Pharmafirmen ihre Felle in einigen Schwellenländern wegschwimmen, die für sie bislang als wachstumsträchtig galten, wie eben Indien, China oder Brasilien. Diese Länder könnten als neue Märkte fungieren, weil die Gesundheitskosten der Industrieländer zunehmend gedeckelt werden.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der die großen deutschen Pharmafirmen zusammenspannt, warnt vor einem ausgehöhlten Patentschutz. "Es besteht die Gefahr, dass Generikafirmen für praktisch jedes patentgeschützte Originalpräparat eine Zwangslizenz für sich erwirken können", heißt es in einem Statement des VfA. In der Tat gibt es in Indien mehrere tausend Anbieter von Generika, also Herstellern günstiger Nachahmer-Produkte.

Originale Rezepturen, so argumentiert der Verband, würden die Kosten für die Forschung in Indien nicht mehr refinanzieren, weil Patente jederzeit für unwirksam erklärt werden können. "Jeder Hersteller wird selbst entscheiden müssen, welche Konsequenzen er daraus für sich zieht", drohen die Pharmaleute.

Dagegen empfindet die Organisation Ärzte ohne Grenzen das Urteil von Bombay als einen "Meilenstein" im Interesse der Patienten. "Patentmonopole sind kein Freifahrtschein für überhöhte Preise", sagt der Mediziner Phillip Frisch. Pharmafirmen würden ihre lukrativen Monopole auf Kosten von Patienten in ärmeren Ländern mit allen Mitteln verteidigen. "Es handelt sich auf keinen Fall um eine verrückte Enteignung, die sich die Inder ausgedacht haben", meint Frisch. Er fordert weitere Hersteller von Nachahmer-Produkten in Indien auf, sich um Zwangslizenzen zu bemühen, zum Beispiel für Aids-Medikamente.

Die Pharmalobby hält dagegen. Das indische Gesundheitswesen sei nicht darauf angelegt, die Armen zu versorgen. Selbst patentfreie oder durch Lizenzen preiswerte HIV-Medikamente würden heute erst ein Viertel der Betroffenen erreichen, heißt es. Ein Pharma-Manager glaubt, die Aufregung sei deshalb so groß, weil es in Indien eine große Generika-Industrie gibt, deren Geschäft nun einmal die Patentanfechtung sei. "Das ist deren Geschäftsmodell", erläutert er. Aber wer würde künftig noch in einen Markt investieren, der mitten im Spiel die Regeln ändert?

Geregelt ist der Streit um Preise und Kosten der Gesundheit im internationalen Handelsabkommen Trips. Zwangslizenzen sind erlaubt, wenn ein Land bei sich eine hohe medizinische Dringlichkeit erkennt, also eine Seuche ausbricht oder die Bevölkerung unter ansteckenden Krankheiten leidet und verelendet. Bisher schritten Regierungen nur wenige Male ein, um den Pharmafirmen per Dekret mehr Medikamente abzuringen und die Menschen mit billigen Arzneien zu versorgen.