Zwangsanleihen gegen Schuldenkrise DGB-Chef will Reiche zu Finanzhilfen zwingen

Wie lässt sich mehr Geld zur Stützung klammer Staatshaushalte einsammeln? Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes DGB, hat eine Idee: Er will Zwangsanleihen für Reiche einführen und damit ein "Wiederaufbauprogramm für Europa" finanzieren. Neu ist der Vorschlag allerdings nicht.

Staaten wie Griechenland oder Spanien bekommen derzeit nur sehr schwer frisches Geld an den Finanzmärkten. Für ihre Staatsanleihen müssen sie hohe Risikoaufschläge zahlen. Bei Papieren mit einer Laufzeit von zehn Jahren beispielsweise muss die Regierung in Madrid aktuell mehr als 7,5 Prozent Zinsen bieten, Werte von mehr als sieben Prozent gelten unter Experten als kaum noch tragbar.

Doch woher soll neues Geld kommen, wenn alle Sparprogramme bis zum Äußersten ausgereizt und weitere Einschritte nur gegen massive Proteste durchzusetzen sind?

DGB-Chef Michael Sommer glaubt eine Antwort auf diese Frage zu haben, jedenfalls für Deutschland. Der Kopf des Gewerkschaftsbunds will die Reichen mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen. Die Idee: Vermögende werden jetzt in der Krise verpflichtet, dem Staat Geld zur Verfügung zu stellen. Später, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht, bekommen sie ihre Einlagen zurück.

"Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme", sagte Sommer im Interview mit der Bild-Zeitung. Mit diesem Instrument habe Deutschland nach 1945 gute Erfahrungen gemacht. Über einen solchen Reichenbeitrag könne man ein Wiederaufbauprogramm für Europa finanzieren, von dem auch Deutschland extrem profitieren würde.

Neu ist Sommers Vorschlag freilich nicht: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte das Instrument einer Zwangsanleihe für Reiche zur Lösung von Schuldenproblemen bereits Anfang Juli ins Gespräch gebracht. Nach einem DIW-Berechnungsmodell könnte die Abgabe ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (bei Ehepaaren: 500.000 Euro) gelten. Das beträfe die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Bei einem Satz von zehn Prozent ließen sich etwa 230 Millionen Euro an Einnahmen generieren, so die DIW-Forscher.

Das Bundesfinanzministerium lehnt eine solche Lösung ab. Hierzulande funktioniere das Steuersystem gut, konterte ein Ministeriumssprecher den DIW-Vorschlag. Mit den Einnahmen gebe es keinerlei Probleme. Für andere Staaten könne das Modell allerdings interessant sein, vor allem dort, wo es "ein schwieriges Verhältnis" zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen gebe.